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27.04.2017

Krimi und Posse: Grammer pariert Attacke von Bub Gauweiler-Mandantin Prevent mit Ashurst

Die Investorenfamilie Hastor, Eigentümerin des Zulieferers Prevent, will die Macht beim oberpfälzischen Autozulieferer Grammer übernehmen. Alles steuert auf einen Showdown bei der Hauptversammlung am 24. Mai zu. Bei den Beteiligten liegen die Nerven blank, auch weil eine bayrische Justizposse dem erbittert geführten Kampf zusätzliche Würze verliehen hat.

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Franz Enderle

Der chinesische Zulieferer Ningbo Jifeng hatte im Februar eine Grammer-Wandelanleihe über 60 Millionen Euro gezeichnet, die nun in knapp 10 Prozent der Stimmrechte umgewandelt werden soll. Damit verringert sich bei der Hauptversammlung der Einfluss der Hastor-Gesellschaften Cascade und Halog, die zwischen 20 und 30 Prozent der Grammer-Anteile besitzen.

Die Hastor-Gesellschaften hatten im Januar angekündigt, dass sie fünf der sechs Aufsichtsratsmitglieder auf der Kapitalseite absetzen wollen, darunter Grammer-Chef Hartmut Müller. Das Unternehmen sei schlecht geführt, die Marge zu gering. Ningbo könnte, so hofft man in der Oberpfalz, als sogenannter Weißer Ritter den Durchmarsch der Prevent-Eigentümer aufhalten. Deswegen wollten die Hastors die Umwandlung der Anleihe verhindern – und konnten dabei zunächst einen Überraschungserfolg verbuchen: Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth erwirkten sie eine einstweilige Verfügung gegen die Umwandlung. Begründung: Der Einstieg von Ningbo hätte bei den Kartellbehörden angemeldet werden müssen.

Zitterpartie vor Gericht

Das aber bestreiten Grammer und die Chinesen, denn Ningbo liege beim Umsatz in Deutschland weit unter der entsprechenden Meldeschwelle. Doch mit der Verfügung gewannen die Hastor-Gesellschaften wertvolle Zeit, und Grammer geriet unter Druck, denn bis zur Klärung durfte die Ningbo-Anleihe nicht in Stimmrechte umgewandelt werden. Um bei der Hauptversammlung am 24. Mai mit abstimmen zu dürfen, müssten die Chinesen aber spätestens am 3. Mai im Besitz der Aktien sein.

Nun hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die einstweilige Verfügung teils außer Kraft gesetzt, so dass Grammer neue Aktien an Ningbo ausgeben kann. Der Weg dahin war aber für den Mittelständler eine Zitterpartie. Erst sollte am vergangenen Donnerstag verhandelt werden, doch der Termin platzte: Das Gericht hatte die Beteiligten versehentlich per Post statt per Fax geladen – und deshalb nicht fristgerecht. Das war, so sehen sie es im Grammer-Lager, das zweite Geschenk der Justiz an die Hastor-Seite. Das erste Geschenk war demnach die einstweilige Verfügung selbst, die so nicht hätte erlassen werden dürfen. Tatsächlich heißt es nun auch bei Gericht, die Verfügung sei unrechtmäßig ergangen. 

Hastor-Seite scheitert mit Befangenheitsantrag

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Thomas Sacher

Es ging vorige Woche aber noch weiter: Als sich Hastor-Anwalt Franz Enderle beim zuständigen Richter Dr. Dieter Dannreuther über die verspätete Ladung beschwerte, gab ein Wort das andere, und Dannreuther sagte sinngemäß, man werde nicht neu terminieren, und im übrigen werde die einstweilige Verfügung doch ohnehin aufgehoben. So versichert es Enderle an Eides statt – und nahm das wiederum zum Anlass, einen Befangenheitsantrag gegen den Richter zu stellen. Groß war nun bei Grammer die Sorge, dass wegen dieser erneuten Verzögerung die Anleihe nicht mehr rechtzeitig bis zum 3. Mai umgewandelt werden kann.

Seit Dienstag hat sich diese Sorge erledigt: Das Landgericht hat die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung eingestellt, da der Widerspruch von Grammer berechtigt sei. Der Befangenheitsantrag gegen Dannreuther, der die Verfügung ohne Prüfung erlassen erlassen hatte, wurde von dessen Richterkollegen Alexander Walther zurückgewiesen – auch, weil Dannreuther sich korrigiert und kurz nach dem Gespräch mit Enderle doch einen neuen Termin angesetzt hatte. Nun soll es eine Woche vor der Hauptversammlung noch eine mündliche Verhandlung geben, bei der es aber im Wesentlichen nur noch um die Kosten des Verfahrens geht.

Parallel zu den Bemühungen beim Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Grammer erreicht, dass das Bundeskartellamt offiziell bestätigt hat: Die Ausgabe von Aktien an Ningbo ist nicht anmeldepflichtig. Der Verfügung ist nun also doppelt der Boden entzogen. Allerdings wird der Machtkampf so verbissen geführt, dass Beteiligte weitere juristische Scharmützel für wahrscheinlich halten. 

Schützenhilfe aus Wolfsburg?

Das Hastor-Lager zieht unter anderem in Zweifel, dass die für Deutschland angegebenen Ningbo-Umsätze tatsächlich so niedrig sind wie angegeben. Zudem steht ein weiterer Vorwurf im Raum: Volkswagen habe die Grammer-Abwehrschlacht „orchestriert und (vermutlich) auch finanziert“, heißt es in einem Prevent-Schriftsatz Enderles.

Die Gegenseite bestreitet diesen Vorwurf vehement. Fakt ist nur, dass VW wie auch andere Autohersteller, die zu den Kunden von Grammer zählen, gelinde gesagt wenig Interesse an einer Machtübernahme der Prevent-Eigentümer bei Grammer haben – und daraus auch keinen Hehl machen. Im vergangenen Jahr kostete ein Lieferstreit mit Prevent Volkswagen dem Vernehmen nach mehr als 100 Millionen Euro, weil tagelang Bänder stillstanden. Daimler liegt mit Prevent ebenfalls im Clinch.

Beweise für Schützenhilfe aus Wolfsburg hat bisher niemand vorgelegt, doch auf Hastor-Seite wird die Frage aufgeworfen: Woher hat ein chinesischer Zulieferer, der nach eigenen Angaben 2015 auf 155 Millionen Euro Jahresumsatz kam, eigentlich 60 Millionen Euro für eine Grammer-Wandelanleihe? Dazu verweist man im Grammer-Lager auf die Marktkapitalisierung von Ningbo, die nahezu doppelt so hoch sei wie die von Grammer. Dass man sich regelmäßig mit Autoherstellern über den Umgang mit dem unerwünschten Großaktionär und die Folgen fürs Geschäft austausche, sei im übrigen selbstverständlich.

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Stefan Jörgens

Berater/Vertreter Hastor-Gesellschaften
Willkie Farr & Gallagher (Frankfurt): Dr. Stefan Jörgens, Mario Schmidt
Bub Gauweiler & Partner (München): Franz Enderle

Vertreter Grammer
Ashurst (München): Dr. Thomas Sacher, Volker Germann (beide Gesellschaftsrecht), Ute Zinsmeister (Kartellrecht), Philipp Beckers (Prozessführung); Associate: Dr. Maria Held (Kartellrecht)
Inhouse Recht (München): Brigitte Steinbauer (Leiterin Konzernrechtswesen)

Berater Ningbo Jifeng
Herbert Smith Freehills (Frankfurt): Dr. Ralf Thaeter (Gesellschaftsrecht), Dr. Markus Lauer (M&A/Gesellschaftsrecht), Dr. Mathias Wittinghofer (Prozessführung), Dr. Michael Dietrich (Kartellrecht; Düsseldorf); Associates: Dr. Julius Brandt (Corporate), Dr. Tilman Hertel (Prozessführung), Dr. Marcel Nuys (Kartellrecht; Düsseldorf)
King & Wood Mallesons (Schanghai): Morgan Jiang (Federführung; M&A/Gesellschaftsrecht)

Hintergrund: Alle Berater und Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Wolf-Rüdiger Bub, Namenspartner der Münchner Kanzlei Bub Gauweiler, gilt als Vertrauter der Hastor-Familie. Er und Enderle vertraten Prevent auch im vergangenen Sommer gegen VW.

Auch Willkie war schon öfters für die Hastor-Familie tätig. Unter anderem hatte die Kanzlei auch im Hintergrund strategisch beraten, als die Investoren zum Jahreswechsel die Kontrolle beim Küchenhersteller Alno übernahmen. Ursprünglich geht der Kontakt auf Corporate-Partner Schmidt zurück.

Zu der im Februar begebenen Wandelanleihe beriet Hengeler Mueller-Partner Dr. Ralph Defren. Ashurst hatte Grammer bereits 2015 untersützt, als das Unternehmen den badischen Oberflächenspezialisten Reum erwarb. Zum Umgang mit den Investments der Familie Hastor betreut Ashurst Grammer seit etwa einem Jahr. Das Team um Sacher ist für die Hauptversammlung im Mai zuständig, die turbulent verlaufen dürfte. Im vergangenen Jahr hatten die Pinsent Masons-Partner Thomas Mayrhofer und Dr. Alexander Thomas die Hauptversammlung begleitet. (Marc Chmielewski)

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