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06.04.2017

OLG zu Onlinevertrieb: Asics verliert auch mit Gleiss in Plattformstreit

Markenhersteller dürfen ihren Händlern nicht verbieten, Preissuchmaschinen zu benutzen. Ein solches Verbot würde für Händler eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Das hat gestern das OLG Düsseldorf in einem Pilotverfahren zum Onlinehandel entschieden. Die Richter wiesen damit die Beschwerde des Sportartikelherstellers Asics gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts ab.

Asics hatte seinen Händlern bis vor zwei Jahren verboten, Preisvergleichsmaschinen zu benutzen und das Asics-Markenzeichen für Suchmaschinenwerbung zu verwenden. Zudem hatte der Sportartikelhersteller den Händlern untersagt, Verkaufsportale wie Ebay oder Amazon zu nutzen. Das Kartellamt hatte diese Vertragsklauseln im September 2015 als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung gewertet. Asics legte daraufhin Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf ein.

Der erste Kartellsenat des OLG bestätigte gestern die Linie des Bundeskartellamts und wies die Beschwerde – überraschend schnell nur wenige Stunden nach der mündlichen Verhandlung – ab. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Ingo Brinker

Ingo Brinker

Das Urteil ist für Markenhersteller und Vertragshändler aufgrund der Gestaltungsspielräume von Vertriebskanälen von großer Bedeutung. Die Einschränkung des Onlinehandels ist ein Dauerbrenner im Vertriebskartellrecht. Zu Onlinebeschränkungen in Vertriebsverträgen steht noch eine weitere Entscheidung bevor, die ebenfalls mit Spannung erwartet wird: Am 30. März hat der Europäische Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren in Sachen des Luxuskosmetikherstellers Coty verhandelt.

Vertreter Asics
Gleiss Lutz (München): Dr. Ingo Brinker (München), Dr. Ines Bodenstein (Stuttgart; beide Kartellrecht)

Vertreter Bundeskartellamt
Inhouse Recht (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung), Dr. Felix Engelsing (2. Beschlussabteilung)

OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Prof. Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: In dem Kartellamtsverfahren wurde Asics zunächst von der Vertriebskartellrechtlerin Katharina Spenner von Baker & McKenzie vertreten. Nach der Untersagung wechselte das Unternehmen die Pferde und setzte im Beschwerdeverfahren vor dem OLG Düsseldorf auf Gleiss Lutz. (Silke Brünger)

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