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03.05.2017

EuGH zu Kraftwerk Moorburg: Genehmigung verstößt gegen Umweltauflagen

Das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg hätte nicht genehmigt werden dürfen, da der Betrieb gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verstößt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die 2008 erteilte Genehmigung erlaubte Vattenfall, zur Kühlung Elbwasser anzusaugen. Der EuGH stellte nun fest, dass die Genehmigungsbehörde die daraus entstehenden Folgen für Wanderfische und ihre Laichgebiete nur unzureichend geprüft habe (C-142/16).

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Wolfgang Ewer

Laut EuGH hatten die Genehmigungsbehörden vor allem zwei Zusammenhänge nicht bedacht: Erstens habe die Umweltverträglichkeitsprüfung sich zu sehr auf die Folgen für die regionale Umwelt beschränkt. Die Behörden hätten etwa nicht erkannt, dass sich auch einzelne tote Wanderfische auf naturgeschützte Laichgebiete in 600 Kilometer Entfernung auswirkten. Es kämen schlicht weniger der geschützten Tiere in ihren Laichgebieten an. Zweitens hätte auch das seit 1958 bestehende Pumpspeicherkraftwerk bei Geesthacht in die Bewertung der Umweltfolgen einbezogen werden müssen.

Das von Vattenfall betriebene Kraftwerk Hamburg-Moorburg war 2015 nach fast acht Jahren Bauzeit ans Netz gegangen. Der Bau verzögerte sich nicht zuletzt wegen zahlreicher naturschutz- und wasserrechtlicher Klagen von Umweltverbänden. Sie zogen beispielsweise den Bau einer Fischtreppe sowie die nachträgliche Genehmigung des Baus eines Kühlturms nach sich, der Vattenfall den Betrieb der Anlage ohne Elbwasser ermöglicht. Letzteres war zudem Grundlage eines Schiedsverfahrens vor dem ICSID in Washington.

Nach dem Urteil des EuGH ordnete Hamburg an, den Betrieb auf Hybridkühlung umzustellen, also Elbwasser nicht weiter zur Kühlung zu verwenden. Der Wirkungsgrad der Anlage, die pro Stunde bis zu 480 Tonnen Kohle verbrennt und eine Gesamtleistung von rund 900 MW erzielt, sinkt dadurch von 46,5 auf 45 Prozent.

Wenig Klarheit – Urteil in der Kritik

Für den Betrieb mit Elbwasser muss eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Dies dürfte nicht unproblematisch sein, denn das Urteil wirft laut Fachleuten zwei wesentliche Fragen rund um die zukünftige naturschutzrechtliche Prüfung von Infrastrukturprojekten auf. Sie betreffen die vorgesehene Möglichkeit der Schadensbegrenzung durch Ausgleichsmaßnahmen sowie die kumulative Prüfung von bestehenden Anlagen als Vor- und nicht als Zusatzbelastung.

Laut EuGH kann Schadensbegrenzung nur ausnahmsweise und wenn dann nur zeitlich begrenzt durch Ausgleichsmaßnahmen wie eine Fischtreppe erreicht werden. Zudem dürfte selbst ein mehr als 30 Jahre vor Inkrafttreten der FFH-Richtlinie genehmigter Kraftwerksbau nicht mehr als Vor- sondern als Zusatzbelastung auf die Umweltverträglichkeitsprüfung einwirken. Dies, so Fachleute, mache vielfache weitere Klagen denkbar.

Kritiker stören sich darüber hinaus an der Begründung, die weniger Klarheit bringe als neue Rechtsfragen aufwerfe. Das Gericht habe beispielsweise die Beeinträchtigung der FFH-Richtlinie nach Art. 6 nicht im Verhältnis zu Art. 10 bemessen, eine Regel, die sich explizit den Wanderarten widme.

Vertreter EU-Kommission
Inhouse Recht (Juristischer Dienst): Emmanuel Manhaeve (Prozessbevollmächtigter)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Weissleder Ewer (Kiel): Prof. Dr. Wolfgang Ewer (Umwelt- und Planungsrecht)
Inhouse Recht (Bundeswirtschaftsministerium; Berlin): Thomas Henze (Leiter), Johannes Möller (beide Abteilung Vertretung der BRD vor den europäischen Gerichten)

Generalanwalt am EuGH
Henrik Saugmandsgaard Øe

Europäischer Gerichtshof, Zweite Kammer
Marko Ilešič (Kammerpräsident), Dr. Alexandra Prechal, Dr. Allan Rosas, Dr. Egidijus Jarašiūnas, Dr. Camelia Toader (Berichterstatter)

Hintergrund: Weissleder Ewer-Partner Ewer wird häufig von der Bundesrepublik Deutschland mandatiert. Zuletzt vertrat er sie vor dem Bundesverwaltungsgericht in Verbindung mit der Elbvertiefung. Auch das langwierige Verfahren um die Genehmigung des Kraftwerks Hamburg-Moorburg, das zurzeit auch noch vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, begleitet Ewer schon seit geraumer Zeit. Hier wehrt sich die Bundesrepublik gegen eine wasser- und naturschutzrechtliche Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). In dieser Sache wies das Bundesverwaltungsgericht die wasserrechtlichen Einwände des BUND im September 2014 ab. Dieser wollte die Inbetriebnahme des Kraftwerks kurzfristig per aufschiebenden Antrag verhindern. Das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem es auch noch um naturschutzrechtliche Tatbestände geht, ist weiterhin anhängig.

Dem aktuellen EuGH-Urteil liegt weder die Klage eines Umweltverbands noch die Anrufung des EuGH durch ein ordentliches Gericht, beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht, zugrunde. Die parallel laufende EuGH-Klage geht vielmehr auf die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission zurück. Experten kommentieren diesen Vorgang mit Unverständnis. Einige mutmaßen, dass die Kommission dem Bundesverwaltungsgericht eine naturschutzrechtliche Beurteilung des Sachverhalts nicht zutrauten. (Martin Ströder)

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