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11.05.2017

Prozessauftakt: Middelhoff, Ex-Arcandor-Aufseher und die umstrittenen Boni

Ausgerechnet an seinem Geburtstag muss sich Thomas Middelhoff wieder vor Gericht verantworten. Es geht um knapp drei Millionen Euro Bonuszahlungen, die er nach Meinung der Staatsanwaltschaft zu Unrecht vom Kaufhauskonzern Arcandor erhalten hat. Hauptangeklagte in dem Verfahren am Essener Landgericht sind allerdings ehemalige Arcandor-Aufsichtsräte, die die Boni genehmigt hatten.

Björn Gercke

Björn Gercke

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Bonuszahlungen zu dem Zeitpunkt 2008 aufgrund der finanziell angespannten Situation des Warenhauskonzerns und verfehlter Leistungsziele nicht hätten ausgezahlt werden dürfen. Die Aufsichtsratsmitglieder hätten mit ihrer Entscheidung, Middelhoff und einem weiteren Vorstand insgesamt rund neun Millionen Euro an Boni auszuzahlen, ihre Aufsichtpflichten verletzt und Firmenvermögen veruntreut. Bei Middelhoff geht die Anklage davon aus, dass er aktiv auf die Auszahlung hingewirkt und so Beihilfe an der Untreue geleistet hat. Im Wesentlichen beziehen sich die Staatsanwälte auf die sogenannten Mannesmann-Klauseln und ein damit verbundenes Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2005. Der BGH hatte damals in einem Urteil zu Bonuszahlungen an Mannesmann-Manager die Hürden für Manager-Boni deutlich erhöht.

Ursprünglich hatten die Staatsanwälte Anklage gegen 15 Ex-Vorstände und Aufsichtsräte des inzwischen abgewickelten Arcandor-Konzerns erhoben, waren aber von der Strafkammer in ihrem Eröffnungsbeschluss in die Schranken gewiesen worden. Die Richter gingen in ihrer  Begründung nur noch von einem statt von vier Fällen von möglicherweise ungerechtfertigten Bonuszahlungen aus. Bei den übrigen dreien hielten sie die Regelungen über die Sonderboni in den Arbeitsverträgen für ausreichend und konnten keine Pflichtverletzung durch die Aufsichtsräte feststellen. Zwei weitere ehemalige Aufsichtsratsmitglieder wurden von der Verfahrenseröffnung ausgenommen, weil sie während des in Rede stehenden Falles nicht mehr Teil des Aufsichtsgremiums waren.

Anne Wehnert

Anne Wehnert

Die früheren Vorstände sind, bis auf Middelhoff, vom Prozess ausgenommen, weil es nicht in ihrer Verantwortung lag, zu prüfen, ob die Aufsichtsgremien ihrerseits ausreichend geprüft hätten, so die Richter.

In der gestutzte Anklage sehen einige Verteidiger bereits eine Tendenz für das Urteil voraus. Die Untreuevorwürfe an ihren Mandanten seien nicht haltbar, erklärten die Anwälte von Friedrich Carl Janssen, dem ehemaligen Aufsichtsratschef, Prof. Dr. Björn Gercke und Dr. Ulrich Leimenstoll von der Kölner Strafrechtsboutique Gercke Wollschläger. Die Staatsanwaltschaft hänge einem Verschwörungskonstrukt nach, wenn sie meine, die ‚Mannesmann-Klauseln‘ seien schon 2006 in die Vorstandsverträge eingefügt worden, um dann nach Gutdünken Boni auszahlen zu können.

Für den Prozess sind 34 Verhandlungstage angesetzt.

Vertreter Ex-Vorstand Thomas Middelhoff
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Anne Wehnert , Udo Wackernagel
Buse Heberer Fromm (Berlin): Dr. Hartmut Fromm

Vertreter Ex-Aufsichtsratschef Carl Friedrich Janssen
Gercke Wollschläger (Köln): Prof. Dr. Björn Gercke, Dr. Ulrich Leimenstoll
Prof. Dr. Franz Salditt (Neuwied)

Vertreter Ex-Aufsichtsrat L. H. 
Prof. Dr. Hans Kudlich (Erlangen)
Beisse & Rath
(Nürnberg): Peter Rath, Dr. Felix Hechtel

Dierlamm_Alfred

Alfred Dierlamm

Vertreter Ex-Aufsichtsrat J. R.
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm 

Vertreter Ex-Aufsichtsrat H. P. 
Fischer Euler von Plottnitz (Frankfurt): Dr. Jürgen Fischer
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Susanne Stauder

Vertreter Ex-Aufsichtsrat M. S.
Dierlamm (Wiesbaden): Eva Racky, Katharina Kolbe

Vertreter Ex-Aufsichtsrat W. P.
Fischer Euler von Plottnitz (Frankfurt): Hans Euler

Vertreter Ex-Aufsichtsrat W. R. 
LSS Rechtsanwälte (Frankfurt): Marko Spänle, Markus Leonhardt

Staatsanwaltschaft Bochum 
Daniela Friese, Dr. Heinz-Helmut Fuhrmann

Landgericht Essen, 1. Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer
Edgar Loch (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Middelhoff trat heute zum Prozess erstmals ohne seinen langjährigen Verteidiger Sven Thomas von Thomas Deckers Wehnert Elsner auf. Der 69-Jährige war zum Jahresanfang in den of Counsel-Status gewechselt und hat sein Arbeitspensum deutlich verringert. Die Verteidigung Middelhoffs hat er nun an die Partner Wehnert und Wackernagel übertragen. Auch Wehnert kennt Middelhoff bereits seit der Zeit, als dieser noch Chef bei Bertelsmann war. Wie meist ist auch Namenspartner Fromm von Buse Heberer Fromm wieder an der Seite von Middelhoff zu sehen.

Auch sonst ist die Verteidigerriege mit Anwälten von Dierlamm, Beisse & Rath und Fischer Euler von Plottnitz weiterhin prominent besetzt. (Christiane Schiffer)

Diesen Artikel finden Sie unter : https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2017/05/manager-boni-middelhoff-und-ex-arcandor-aufseher-wegen-umstrittener-zahlungen-vor-gericht
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