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26.05.2017

Razzia: Jones Day blitzt auch vorm Verfassungsgericht ab

Volkswagen und Jones Day mussten eine weitere Niederlage im Streit um die Durchsuchung von Kanzleiräumen durch die Staatsanwaltschaft hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf einstweilige Anordnungen zurückgewiesen (Az. 2 BvQ 26/17 und 2 BvQ 27/17). Damit wollten Kanzlei und Unternehmen erreichen, dass die bei der Razzia gewonnenen Unterlagen nicht ausgewertet werden dürfen, bis endgültig über die Rechtmäßigkeit der Razzia entschieden worden ist. Eine Entscheidung zu dieser Verfassungsbeschwerde steht noch aus.

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Rainer Hamm

Die Staatsanwaltschaft München hatte Mitte März im Zuge der VW-Abgasaffäre Audi-Standorte und Räume der Kanzlei Jones Day durchsucht. Die US-Kanzlei führt die internen Ermittlungen bei Volkswagen in der Abgasaffäre. Volkswagen und Jones Day halten die Beschlagnahme von Daten für unrechtmäßig. VW teilte damals mit: „Die Durchsuchung einer vom Unternehmen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verstößt nach unserer Auffassung klar gegen die in der Strafprozessordnung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Grundsätze. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen.“

Bisher sind diese Bemühungen erfolglos geblieben. Jones Day hatte den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München angefochten, doch Anfang Mai wies das Landgericht München I die Beschwerde von Jones Day als unbegründet ab. 

 

Da gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel mehr möglich waren, legten Jones Day und Volkswagen Verfassungsbeschwerde ein. Über diese ist noch nicht entschieden. Zusätzlich beantragten VW und Jones Day, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses auszusetzen und die Versiegelung der beschlagnahmten Daten bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde aufrecht zu erhalten.

Dies lehnten die Verfassungsrichter nun mit der Begründung ab, dass die Beteiligten den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft hätten. Es hätte nämlich nicht nur gegen den Razzia-Beschluss an sich, sondern auch gegen die Auswertung von beschlagnahmten Dokumenten beim Amtsgericht und beim Landgericht Beschwerden eingelegt werden können. Dies sei aber nicht geschehen. Gründe, warum die Inanspruchnahme dieser Rechtsschutzmöglichkeiten ausnahmsweise unzumutbar gewesen sein könnte, seien „weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich“.

Vertreter Jones Day
HammPartner (Frankfurt): Prof. Dr. Rainer Hamm, Jürgen Pauly; Associate: Christoph Tute

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Daniel Krause

Vertreter Volkswagen
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause
Prof. Dr. Joachim Wieland

Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des Zweiten Senats
Monika Hermanns, Peter Müller, Christine Langenfeld

Hintergrund: HammPartner gehört zu den führenden Kanzleien im Wirtschaftsstrafrecht und ist bekannt für ihre verfassungsrechtliche Kompetenz. Rainer Hamm ist in dem Komplex VW und Jones Day mit der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichts erstmals öffentlich in Erscheinung getreten. Für die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts hatte Jones Day den früheren White & Case-Strafrechtler Jürgen Klengel mandatiert.

Krause vertritt Volkswagen schon seit einiger Zeit strafrechtlich im Zuge der Dieselaffäre. VW-Tochter Audi, deren Räume im März parallel zu denen von Jones Day untersucht worden waren, hat nach den Durchsuchungen einen weiteren Strafrechtler mandatiert. Neben Freshfields Bruckhaus Deringer begleitet der Münchner Anwalt Prof. Dr. Werner Leitner von Leitner & Partner den Ingolstädter Autobauer. (Marc Chmielewski)

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