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18.05.2017

Schnellschuss: German Naval Yards stoppt mit Blomstein milliardenschweren Korvettenauftrag

Ein Großauftrag der Bundeswehr über 1,5 Milliarden Euro kann nicht wie geplant vergeben werden. Die Korvetten sollten von einem Werftenkonsortium aus Lürssen und Thyssenkrupp Marine Systems gebaut und geliefert werden. Sie waren als Folgeauftrag ausgeschrieben. Dagegen klagte die German Naval Yards aus Kiel, ein Spezialist für Marineschiffe mit rund 1.000 Mitarbeitern und bekam von der Vergabekammer des Bundes in erster Instanz recht (VK1-41/17).

Roland Stein

Roland Stein

In der mündlichen Verhandlung im April sah es noch nach einer klaren Zurückweisung des Nachprüfungsantrags aus. Doch nach einem anschließenden Schriftsatz von German Naval Yards änderte sich die Einschätzung der Vergabekammer und sie gab dem Antrag statt. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), welches die Beschaffungen für die Bundeswehr organisiert kann den Beschluss angreifen und vor das Oberlandesgericht Düsseldorf ziehen. Experten gehen davon aus, dass die Bundeswehr diesen Schritt vielleicht unterlässt, da ein Verfahren vermutlich nicht vor der Bundestagswahl abgeschlossen wäre.

Der Auftrag über die fünf Korvetten ist politisch brisant, da er als Folgeauftrag vergeben wurde. Das ‚Handelsblatt‘ berichtete, dass vor allem zwei Bundestagsabgeordnete, in deren Wahlkreis die Werften liegen, das Projekt vorantrieben. Die Lürssen-Werft, ein familiengeführtes Unternehmen mit Hauptsitz in Bremen stellt militärische Schnellbote und zivile Großjachten her. Sie hatte gemeinsam mit Thyssenkrupp Marine Systems bereits in einem vorherigen Auftrag bis 2012 Korvetten an die Bundeswehr geliefert. Bei der erneuten Auftragsvergabe waren keine anderen Schiffsbauer zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden.

Vertreter German Naval Yards
Blomstein (Berlin): Roland Stein, Pascal Friton

Matthias Krist

Matthias Krist

Vertreter BAAINBw
KDU Krist Deller & Partner (Koblenz): Matthias Krist

Vertreter Lürssen
Bird & Bird (Hamburg): Heiko Höfler

Vertreter Thyssenkrupp Marine Systems
Taylor Wessing (Düsseldorf): Andreas Haak

Bundeskartellamt, Erste Vergabekammer des Bundes
Hans-Werner Behrens (Vorsitzender), Dr. Kerstin Dittmann (Berichterstatterin)

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Lürssen und Thyssenkrupp Marine Systems mandatierten für das Nachprüfungsverfahren mit Bird & Bird-Partner Höfler und Taylor Wessing-Partner Haak jeweils ausgewiesene Spezialisten bei Rüstungsvergaben.

Die Klägerin German Naval Yards wechselte nach JUVE-Informationen kurz vor Verhandlungsbeginn ihre Anwälte und beauftragte die Berliner Boutique Blomstein. Die als Spin-off von Freshfields Bruckhaus Deringer entstandene Kanzlei ist seit einem guten Jahr am Markt.

An der Seite des Bundes stand die Koblenzer Kanzlei KDU Krist Deller & Partner. Namenspartner Krist beriet in der Vergangenheit vor allem mittelständische Mandanten, seit einigen Jahren baut er auch seine Beratung für oberste Bundesbehörden aus. Das BAAINBw vertrat er bereits in einem anderen Beschaffungsprojekt. Nach Marktinformationen spielten in der Verhandlung vor der Vergabekammer  aber auch die Inhouseabteilung und die militärischen Experten eine große Rolle. (Christina Schulze)

Ergänzung vom 14. September 2017: Die Bundeswehr gründete schließlich die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) K130, bestehend aus den Gesellschaftern Fr. Lürssen Werft als federführendes Unternehmen, ThyssenKrupp Marine Systems und German Naval Yards. Die ARGE soll bis 2025 fünf weitere Korvetten der Klasse K130 bauen. Die ARGE-Mitglieder ließen sich nach JUVE-Informationen gegenüber dem Bundeskartellamt von Blomstein (Dr. Max Klasse, Dr. Anna Huttenlauch) vertreten. Thyssenkrupp setzte auf Freshfields-Kartellrechtspartner Dr. Martin Klusmann, ihre Tochter Marine Systems auf Manuel Nagel von Taylor Wessing. Für Lürssen kam Hogan Lovells-Partner Dr. Martin Sura dazu.