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12.05.2017

Untreueverdacht: Ermittlungen gegen vier VW-Personalverantwortliche

Für Volkswagen ist es abseits der Abgasaffäre eine weitere rechtliche Baustelle, die den Autobauer belastet und von der über Monate nichts nach außen drang: Nach JUVE-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen vier hochrangige aktuelle und frühere Personalmanager des Konzerns. 

Hanns Feigen

Hanns Feigen

Der Verdacht: Untreue. Der VW-Personalvorstand Karlheinz Blessing, sein Vorgänger Horst Neumann, der Personalleiter Martin Rosik und dessen Vorgänger Jochen Schumm sollen dafür verantwortlich sein, dass der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh über Jahre ein möglicherweise zu hohes Salär erhalten hat. In ihren Funktionen zeichneten die vier Beschuldigten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft maßgeblich für die konkrete Ausgestaltung der Vergütungsvereinbarungen Osterlohs verantwortlich.

Auf Nachfrage zu dem Braunschweiger Verfahren, das JUVE-Recherchen zufolge bereits seit rund einem halben Jahr läuft, bestätigte die dortige Staatsanwaltschaft lediglich, es werde „ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit geführt“.

Auch VW bestätigte die Ermittlungen, hält sie aber für unbegründet. Ein Sprecher sagte, man halte sich bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig sei die Entgeltfindung des Unternehmens für Bernd Osterloh auch durch einen externen juristischen Sachverständigen überprüft worden. Dieses Gutachten komme zu dem Schluss, dass die vom Unternehmen vorgenommene Eingruppierung von Bernd Osterloh den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes entspreche. Volkswagen kooperiere aber vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft.

Der angesehene Münchner Arbeitsrechtler Burkard Goepfert, Partner bei Baker & McKenzie hält die Angemessenheitsprüfung einer Betriebsratsvergütung für extrem schwierig, da sie häufig an hypothetischen Vergleichsmitarbeitern auszurichten sei. Dabei seien konkrete inner- und außerbetriebliche Entwicklungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. „Angesichts der schwierigen Rechtslage wird man selbst in Zweifelsfällen Vorsatz nie unterstellen dürfen“, so Goepfert.

Auffermann_Niklas

Niklas Auffermann

Hunderttausende Euro im Fokus

Um welche Beträge es bei den vorgeworfenen Untreuehandlungen genau gehen soll, ist noch nicht bekannt. Bislang wurde Osterlohs Jahresgehalt in Medienberichten auf rund 250.000 Euro jährlich taxiert. Tatsächlich soll Osterloh nach JUVE-Informationen aber mehrere hunderttausend  Euro mehr empfangen haben.

Im Sommer 2015 hatte er der Bild-Zeitung zufolge überdies das Angebot, das Amt des Personalvorstands nach dem Ausscheiden von Horst Neumann zum Jahresende 2015 zu übernehmen. Dies hätte ihm mehr als das Zwanzigfache seiner Vergütung als Betriebsratsvorsitzender gesichert: Als Vorstandsmitglied wäre er jährlich auf rund 6,5 Millionen Euro gekommen. Doch Osterloh, seit mehr als zehn Jahren Betriebsratschef des Konzerns, lehnte ab. 

Auch zum Auslöser der Ermittlungen ist derzeit nichts bekannt. Im Konzernumfeld ist von steuerlichen Prüfungen die Rede. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, könnte auch ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz Gegenstand einer Prüfung werden. Allerdings ist ein solcher Verstoß ein Antragsdelikt. Neben einer Strafanzeige ist auch ein Antrag des Betriebsrats oder der Gewerkschaften erforderlich.

Durch das laufende Ermittlungsverfahren sind nicht zum ersten Mal hochrangige VW-Personalmanager im Visier der Staatsanwälte. Bereits vor zehn Jahren erschütterte eine große Korruptionsaffäre den Konzern. Damals ging es unter anderem um Luxusreisen von Betriebsräten und Prostituierte, die auf VW-Rechnung bestellte wurden – am Ende kostete dies Osterlohs Vorgänger Klaus Volkert und Personalvorstand Peter Hartz nicht nur den Job. Beide wurden wegen Untreue verurteilt. Ins Rollen gekommen war die Affäre seinerzeit durch Vorwürfe, Helmuth Schuster, der damalige Personalvorstand der VW-Tochter Skoda, habe sich mithilfe eines Geflechts von Tarnfirmen auf VW-Kosten bereichert.

Vertreter Blessing
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen

Vertreter Neumann
Gillmeister Rode (Freiburg): Prof. Dr. Ferdinand Gillmeister

Vertreter Rosik
Dr. Frank Dr. Auffermann Halbritter Dr. Horrer (Berlin): Dr. Niklas Auffermann

Vertreter Schumm
KPW Rechtsanwälte (Berlin): Andreas Wattenberg

Vertreter Bernd Osterloh (als Zeugenbeistand): Nicht bekannt

Vertreter VW
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause

Hintergrund: Alle Rechtsvertreter sind aus dem Markt bekannt.

Einer der aktuell mandatierten Strafrechtler gehörte schon vor mehr als zehn Jahren zur Verteidigerriege der Personalmanager, als die Korruptionsaffäre den VW-Konzern erschütterte: Ferdinand Gillmeister, jetzt an der Seite des Ex-Personalvorstands Neumanns tätig, verteidigte ab 2005 Helmuth Schuster, bis dahin Personalvorstand der VW-Tochter Skoda. Der 66-jährige Freiburger Verteidiger genießt vor allem im Steuerstrafrecht bundesweit hohes Ansehen. Trotz der Arbeit an einigen größeren Verfahren ist es in den vergangenen Jahren etwas ruhiger um ihn geworden.

Ganz anders sieht dies bei Hanns Feigen aus, dem Verteidiger des aktuellen Personalvorstands Blessing. Obwohl noch zwei Jahre älter als Gillmeister, zählt der Frankfurter weiter zu den führenden Verteidigern. Er ist regelmäßig in hochkarätigen Verfahren in erster Reihe dabei, so zuletzt etwa an der Seite mehrerer Banken in Verfahren um sogenannte Steuer-CDs. 

Der Berliner Andreas Wattenberg arbeitete mit dem hoch angesehenen VW-Verteidiger Daniel Krause bis 2011 in der gemeinsamen Kanzlei Krause Lammer Wattenberg zusammen. Dann trennten sich die Wege, auch weil sich Krause anders als Wattenberg vollständig auf Wirtschaftsstrafsachen fokussieren wollte. Daneben gibt es zwischen der Tätigkeit der beiden ehemaligen Weggefährten noch einen klaren Unterschied: Während sich Wattenberg mit seiner Sozietät auf Individualverteidigung konzentriert, spielt bei Krause auch die Arbeit auf Unternehmensseite eine signifikante Rolle. So steht der Namenspartner aktuell nicht nur dem VW-Konzern umfangreich zur Seite, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abgasskandal, sondern er begleitet auch den DFB bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der sogenannten Sommermärchen-Affäre. Ob die Verbindung zu seinem Ex-Mitstreiter Wattenberg Einfluss auf dessen jetzige Mandatierung hatte, ist nicht bekannt.

Auch über die Hintergründe der Mandatierung Auffermanns ist bisher nichts bekannt. Die Berliner Kanzlei Dr. Frank Dr. Auffermann Halbritter Dr. Horrer ist seit Jahren vor allem durch die Arbeit ihrer Anwälte als Ombudsmänner bekannt, sprich dem Engagement als Vertrauensanwälte in der strafrechtlichen Korruptionsprävention. Neben dieser compliance-lastigen Beratung machte die Sozietät zuletzt aber zunehmend in der Individualverteidigung auf sich aufmerksam, so etwa durch die Vertretung des früheren Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Köhler, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt. In diesem Jahr hat sich die Sozietät zudem bereits durch zwei erfahrene Experten verstärkt. (René Bender)

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