ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

Influencerinnen und Influencer dürfen bei Fotos, auf denen Produkte von Firmen zu sehen sind, ohne einen Hinweis auf Werbung auf die Firmen verweisen – wenn es nicht zu werblich wird. Das entschied der Bundesgerichtshof in drei Verfahren. Das betrifft zum Beispiel sogenannte Tap Tags bei Fotos auf Instagram, über die Nutzer auf die Profile von Herstellern oder Marken weitergeleitet werden.

Der juristische Fachverlag Wolters Kluwer darf seinen Vertragsgenerator Smartlaw weiter anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Tür für computerbasierte Legal-Tech-Dienste weiter aufgestoßen. Wie weit genau, das werden die schriftlichen Urteilsgründe zeigen. Sie liegen noch nicht vor.

Allen Klüngel-Klischees zum Trotz: Es hat kein Kölsch-Kartell gegeben! Davon jedenfalls ist das Oberlandesgericht Düsseldorf überzeugt. Sieben Jahre nachdem das Bundeskartellamt Bußgelder gegen drei Kölsch-Brauereien und zwei ihrer Manager verhängt hatte, gibt es Freisprüche erster Klasse, ein Novum.

Das Landgericht Braunschweig hat am Dienstag den Strafprozess gegen drei frühere und einen amtierenden Personalmanager von Volkswagen wegen mutmaßlicher Untreue bei der Bestimmung von Betriebsratsgehältern gestartet. Es geht um Bezüge und Boni für leitende Belegschaftsvertreter wie Ex-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh.

Die EU-Kommission muss den Verkauf des Nürburgrings 2014 erneut unter die Lupe nehmen. Sie prüfte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht ausreichend, ob die einst staatliche Anlage zu Unrecht günstiger als möglich an Capricorn verkauft wurde. Auch das damit verbundene Verkaufsverfahren war möglicherweise nicht rechtmäßig.

Seit Monaten fiebert die Energiebranche der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entgegen. Nun erklärt der EuGH mit ihr weite Teile des deutschen Energierechts für EU-rechtswidrig. JUVE hat führende Regulierungsrechtler um ihre Einschätzung gebeten. Erste Reaktionen zeigen, wie drastisch sich die Rolle der Bundesnetzagentur und das deutsche Regulierungssystem ändern könnten.