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02.06.2017

Aufrüsten: Bundeswehr darf israelische Kampf-Drohnen kaufen

Der Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs Heron steht nichts mehr im Weg. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Verg 36/16) – und damit in zweiter Instanz ein Nachprüfungsverfahren zurückgewiesen. Geklagt hatte der US-Konkurrent General Atomics, nachdem der Bund den rund eine halbe Milliarde Euro schweren Auftrag an den Airbus-Konzern vergeben hatte. Lieferant und Hersteller der Drohnen ist das israelische Unternehmen Israel Aerospace Industries (IAI), das als Subunternehmer des Airbus-Konzerns fungiert.

Matthias Krist

Matthias Krist

Die Beschaffung von Kampfdrohnen ist derzeit eines der brisantesten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Der unterlegene Bieter General Atomics hatte vor der Vergabekammer des Bundes im August 2016 die Vergabe an die Tochter des Airbus-Konzerns, DS Airborne Solutions, angegriffen (VK 1-54/16). Nachdem General Atomics damit vor der Vergabekammer gescheitert war, befasste sich das OLG Düsseldorf in einem Nachprüfungsverfahren mit der Vergabeentscheidung – und wies die Klage ab. Die Bundeswehr war über ihr Beschaffungsamt an dem Verfahren beteiligt. Neben dem Kläger General Atomics waren Airbus und IAI als Beigeladene bei dem Verfahren dabei.

Der Auftrag ist politisch brisant, da die Beschaffung und der Einsatz von Kampfdrohnen eine gesellschaftliche Debatte ausgelöst hatte. Die veränderte Militär- und Rüstungspolitik geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD hervor, in dem die Entwicklung von Kampfdrohnen noch für diese Legislaturperiode vorgesehen war.

Vertreter Bundeswehr (Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr)
KDU Krist Deller & Partner (Koblenz): Matthias Krist

Vertreter Airbus
Heussen (München): Uwe-Carsten Völlink, Dr. Norbert Hubert, Iris Meeßen 

Vertreter Israel Aerospace Industries (IAI)
Oppenhoff & Partner (Köln): Michael Abels – aus dem Markt bekannt

Vertreter General Atomics
MEK (Frankfurt): Dr. Thomas Mösinger

OLG Düsseldorf, Vergabekammer
Hans-Peter Dicks (Vorsitzender Richter), Dr. Christine Maimann, Birgit Barbian (Berichterstatter, Beisitzer)

Hintergrund: Heussen ist seit 2016 für den Rüstungskonzern Airbus tätig und berät diesen seitdem zu Rüstungsvergaben. Neben Heussen spielte in dem Nachprüfungsverfahren auch die Inhouse-Abteilung von Airbus eine Rolle. Auch die Kanzlei KDU ist nicht das erste Mal für die Bundeswehr tätig: Die Koblenzer Kanzlei um ihren Namenspartner Krist baut seit einigen Jahren die Beratung für oberste Bundesbehörden aus. Das Bundeswehr-Beschaffungsamt vertrat Krist zuletzt bei der Vergabe eines 1,5 Milliarden Euro schweren Korvettenauftrags.

Kläger-Vertreter Mösinger berät regelmäßig bei Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben. Auch der Drohnenhersteller IAI setzte mit Oppenhoff-Partner Michael Abels auf einen erfahrenen Berater: Abels war bereits in zahlreichen Rüstungsdeals tätig, etwa für den Münchner Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann. (Helena Hauser)

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