Artikel drucken
14.06.2017

Käse nicht gleich Käse: Wettbewerbsverband mit Burchert vor EuGH erfolgreich

Käse, Milch, Joghurt, Butter und Sahne – diese Begriffe dürfen bei Lebensmitteln nur verwendet werden, wenn sie aus der „normalen Eutersekretion“ von Tieren gewonnen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen dem Tofuhersteller Tofutown und dem Verband sozialer Wettbewerb noch einmal bekräftigt. Tofutown hatte seine veganen Produkte unter anderem ‚Veggie-Cheese‘ und ‚Tofubutter‘ genannt. Dagegen war der Verband vorgegangen.

Burchert_Franz

Franz Burchert

Das Verfahren hatte sein Vorspiel am Landgericht Trier, wo der Verband sozialer Wettbewerb den Eifeler Tofuhersteller zunächst per Einstweiliger Verfügung in die Schranken weisen wollte. Mit Produkten wie ‚Tofubutter‘ wolle das Unternehmen seine Verkäufe unrechtmäßig ankurbeln und verstoße gegen EU-Lebensmittelrichtlinien. Im anschließenden Hauptsacheverfahren, wollten die Beteiligten – und auch das Gericht – die Frage grundsätzlich klären lassen. Darf ein rein pflanzliches Produkt Milch, Butter, Käse oder Rahm genannt werden?

Tofutown verweist auf den Widerspruch, dass Tofubutter nicht mehr ‚Tofubutter‘ heißen darf, Erdnussbutter dagegen weiterhin ‚Erdnussbutter‘. Außerdem sei der Verbraucher inzwischen so aufgeklärt, dass bei Bezeichnungen wie ‚Butter‘ oder ‚Käse‘ in Verbindung mit Tofu oder Soja keine Missverständnisse mehr aufkämen.

Mit dem Urteil hat das oberste Europäische Gericht noch einmal klar gestellt, dass ‚Milch‘ ausschließlich Milch „tierischen Ursprungs“ bedeutet, gleiches gilt für Milchprodukte. Eine Verwechslungsgefahr sei bei rein pflanzlichen Produkten auch dann nicht ausgeschlossen, wenn deutlich auf den pflanzlichen Ursprung hingewiesen werde.

Die Hersteller veganer Lebensmittel müssen sich nun viele neue Produktnamen ausdenken.

Vertreter Verband sozialer Wettbewerb
Burchert & Partner (Berlin): Franz Burchert (Wettbewerbsrecht)

Michael Beuger

Michael Beuger

Vertreter Tofutown
Wilde Beuger Solmecke (Köln): Michael Beuger (Lebensmittelrecht); Associate: Kilian Kost (Gewerblicher Rechtsschutz)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Inhouse (Bundeswirtschaftsministerium; Berlin): Thomas Henze (Head of Division EU-Litigation), Kathleen Stranz

Generalanwalt
Manuel Campos Sánchez-Bordona,

Europäischer Gerichtshof, 7. Kammer
Alexandra Prechal (Kammerpräsidentin), Allan Rosas, Egidijus Jarašiūnas (Berichterstatter)

Hintergrund: Der klagende Verband lässt sich seit den 1970er Jahren von Burchert & Partner vertreten. Die Berliner Kanzlei mit sieben Anwälten hat ihre Wurzeln im Wettbewerbsrecht, berät aber auch auf angrenzenden Gebieten wie Marken-, Lebensmittel- und Urheberrecht. Zuletzt hat Burchert & Partner beispielsweise den Verband sozialer Wettbewerb am EuGH vertreten, als er gegen Impressumsverstöße bei Printanzeigen vorging.

Die breit aufgestellte Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat einen Schwerpunkt im IT- und Medienrecht, berät aber auch bei arbeits- und wettbewerbsrechtlichen Fragen. Namenspartner Beuger ist unter anderem im Lebensmittelrecht beheimatet und unterhält gute Kontakte in die Bio- und vegane Lebensmittelbranche.

Es gibt eine weitere ähnlich gelagerte Auseinandersetzung zwischen Tofutown und einem Mitglied des niederländischen Milchverbandes De Zuivelstichting am Landgericht Köln. Die Niederländer gehen gegen das Tofutown-Produkt „Herr Antje Bio Veggie Cheese“. Sie hatten zunächst ebenfalls die „Käse“-Problematik angeführt und Markenansprüche für die Verwendung von „Herr Antje“. Da der Käsebegriff nun vom EuGH entschieden wurde, läuft in Köln das Verfahren nun noch wegen Verletzung der „Frau Antje-Marke“ weiter. Das Verfahren für den Milchverband führt Prof.Dr. Peter Ruess, Namenspartner der  IP-Boutique Arnold Ruess. (Christiane Schiffer)

Aktualisiert am 20.06.2017

  • Teilen