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30.06.2017

Ok, Google: Bist du Monopolist oder Opfer der neidischen Konkurrenz?

Die EU-Kommission hat Google ein Rekordbußgeld von 2,42 Milliarden Euro auferlegt. Bei seinem Dienst Google Shopping benachteilige das Unternehmen Konkurrenten bei Suchergebnissen und nutze damit seine Marktmacht aus. Was die eine Seite nun als Sieg über die Allmachtposition des Internetriesen feiert, wertet die andere als Angriff eines Dinosauriers auf ein zeitgemäßes Geschäftsmodell.

Thomas Graf

Thomas Graf

Es ist zwar das höchste Bußgeld, das Brüssel bislang verhängt hat. Gemessen am Umsatz des Delinquenten liegt die Summe aber im unteren Bereich des Möglichen. Für Wettbewerbsvergehen, wie die Kommission sie Google vorwirft, kann die EU Bußgelder bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Das wären im Fall Google rund acht Milliarden Euro. Google erwägt nun, vor Gericht gegen die Strafe vorzugehen – und das könnte den Streit, der bereits seit 2010 läuft, um viele weitere Jahre verlängern. Da die Strafe normalerweise direkt vollstreckt werden kann, müsste Google neben der Hauptklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch ein paralleles Eilverfahren anstrengen, um eine Schonfrist zu erhalten. Das dauert üblicherweise sechs bis neun Monate und hat häufig nur geringe Erfolgsaussichten.

Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung erst eines von drei Verfahren gegen Google zum Abschluss gebracht. Weitere gibt es im Zusammenhang mit dem mobilen Betriebssystem Android und dem Google-Dienst AdSense. Auch wenn es um unterschiedliche Detailfragen geht: Im Kern werfen die EU und diverse nationale Kartellbehörden Google immer Marktmachtmissbrauch vor.

Gefährlicher Monopolist oder einfach nur zu erfolgreich?

Für Google-Gegner wie die Interessenverbände FairSearch und Open Internet Project (OIP) und deutsche Zeitungsverleger ist der Konzern nicht nur ein wichtiger Spieler unter den Suchmaschinen. Google ist der eine Spieler, an dem niemand vorbeikommt. Ein Monopolist. Als solcher trägt Google nach Auffassung seiner zahlreichen Gegner auch eine besondere Verantwortung – und muss sensibler mit Konkurrenten umgehen. Wenn nicht freiwillig, dann eben unter Zwang, so wie es dominante Spieler in regulierten Branchen wie Telekommunikation und Energie auch hinnehmen müssen. Auch im Gesundheitssystem und für Flughafen- und Bahnhofsbetreiber gelten besondere Regeln für Marktbeherrscher.

Bei Google kann man dieser Logik freilich wenig abgewinnen. Das Unternehmen sieht in den Verfahren nichts anderes als einen Angriff auf sein Geschäftsmodell – und eine Strafe für geschäftlichen Erfolg. Die Kommission kämpfe mit antiquiertem rechtlichen Instrumentarium gegen ein modernes Unternehmen, sie agiere protektionistisch – und mache sich zur Erfüllungsgehilfin von Google-Konkurrenten. Schließlich könne man keine Firma per Gesetz dazu zwingen, die Produkte von Konkurrenten mit den eigenen gleichzustellen. Vergleiche sind schnell zur Hand: Was, wenn ein Mercedes-Autohaus gezwungenermaßen auch Peugeots anbieten müsste? Oder die Drogeriekette ihre Eigenmarke nicht prominenter platzieren dürfte als ein Konkurrenzprodukt? Und was sei überhaupt mit Amazon? Die nehme sich keine EU-Behörde mal so richtig vor!

Gesetzgeber hechelt hinterher

Auch wenn sich Produkte, Vetriebswege und die gesetzliche Grundlage unterscheiden: Letztlich geht es immer um die Folgen der Kollision völlig neuer Geschäftsideen mit bestehenden Regelwerken, die das reale Marktgeschehen nicht mehr erfassen können. Die Konflikte zwischen alter und neuer Wirtschaftswelt, die sich hinter dem Modewort der ‚disruptiven Technologien‘ verbergen, lassen sich überall besichtigen: Das sogenannte Facebook-Gesetz, mit dem die Bundesregierung ab heute Hasskommentaren im Internet beikommen will, wurde schon vorher in der Luft zerissen. Gegen den Fahrdienstanbieter Uber wird weltweit wegen Verletzung von Beförderungsbestimmungen vorgegangen. Am Wohnungsvermittler Airbnb arbeiten sich Großstädte und Hotelverbände ab. Und nicht nur in Großbritannien stellen sich Arbeitsrechtler die Frage, ob Deliveroo-Fahrer angestellt oder selbständig sind.

In Sachen Google richtet man sich in Brüssel auf ein weiteres Mammutverfahren ein. Aber wer weiß, ob in acht Jahren noch jemand das Android-System von Google kennt? Vom Microsoft-Internet-Explorer, der Jahrzehnte lang die Kartellwächter beschäftigt hat, spricht jedenfalls kaum noch jemand.

Vertreter Google
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Brüssel): Maurits Dolmans, Thomas Graf, Robbert Snelders, Nicholas Levy
Allen & Overy (Brüssel): Jürgen Schindler
Inhouse Recht (Brüssel): Julia Holtz (Leiterin Kartellrecht); Oliver Bethell, Jenny Coombes (beide Shopping-Verfahren), Matthew Bye, Tero Louko, Miguel Perez Guerra, Ella van den Brink (alle Android-Verfahren), Munesh Mahtani, Rosie Lipscomb (beide Adsens-Verfahren)
Slaughter and May
Wilson Sonsini Goodrich & Rosati 
Ropes & Gray
Morgan Lewis & Bockius

Vertreter Beschwerdeführer

FairSearch
Clifford Chance (Brüssel): Thomas Vinje, Dieter Paeman
Covington & Burling: Miranda Cole (für Expedia, TripAdvisor, Trivago)

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Thomas Höppner

Open Internet Project/ICOMP/Bundesverband deutsche Zeitungsverleger
Hausfeld (Berlin): Prof. Dr. Thomas Höppner; Associates: Dr. Felicitas Schaper, Lesley Hannah (London)

Hintergrund: Derzeit gibt es rund 40 Beschwerden von Verbänden und Unternehmen bei der Kommission, die sich auf unterschiedliche Sachverhalte beziehen. Nicht nur die EU, sondern auch zahlreiche nationale Wettbewerbsbehörden ermitteln, deshalb beschäftigt Google mehrere Kanzleien zur Abwehr. Im Wesentlichen sind für die EU-Beschwerdeverfahren die Brüsseler Kartellrechtspartner Dolmans, Graf, Levy und Snelders von Cleary und die Kartellrechtspraxis von Allen & Overy an der Seite von Google bekannt. Cleary ist mit dem Shopping und dem Android-Verfahren befasst. Bei Allen & Overy leitet der Kartellrechtspartner Schindler ein größeres Team ebenfalls von Brüssel aus, das gemeinsam mit Cleary im Android-Verfahren für Google kämpft. Aus den USA kommt für alle Verfahren Wilson Sonsini zum Einsatz, für Android zusätzlich Ropes & Gray und Morgan Lewis.

Beschwerdeführer sind einzelne Unternehmen und diverse Interessenverbände. Bei Google Shopping und dem Android-Verfahren haben sich vor allem FairSearch und Open Internet Project/ICOMP engagiert, um Google vom Sockel zu stoßen. Hinter FairSearch versammeln sich Vergleichs- und Suchportale wie TripAdvisor, Expedia und Foundem. Hinter OIP stehen große Medienhäuser wie Funke und Axel Springer sowie der Bundesverband deutscher Zeitungverleger.

Clifford ist über ihren globalen Kartellrechtsleiter Thomas Vinje eng mit der Mandantin FairSearch verbunden. Vinje ist Vorsitzender und Sprecher der Vereinigung. Für OIP, den Branchenverband ICOMP und andere einzelne Beschwerdeführer kümmert sich ein Hausfeld-Team um den Berliner Partner Höppner um die EU-Verfahren.

Bis 2015 wurde ICOMP im Google-Shopping-Fall von Gibson Dunn und dem Brüsseler Partner David Wood vertreten. Als Microsoft, ebenfalls von Gibson Dunn beraten, bei ICOMP ausstieg, schied auch Gibson Dunn aus dem Mandat aus. (Christiane Schiffer)

Wir haben den Artikel am 06. Juli ergänzt.

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