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29.06.2017

Schienenkartell: Neue Runde im Streit zwischen Thyssenkrupp und Sehlbach

Überraschung in Erfurt: Im vielbeachteten Streit um Schadensersatzansprüche bei Kartellverfahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) das bestehende Urteil aufgehoben und das Verfahren zurück nach Düsseldorf verwiesen (8 AZR 189/15). Die Richter werteten das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf aus 2015 als unzulässiges Teilurteil.

Andreas Lotze

Andreas Lotze

Damit geht ein langjähriger Streit in die nächste Runde: Das Bundeskartellamt hatte im so genannten Schienenkartell 2012 und 2013 rund 191 Millionen Euro Kartellbuße verhängt, die das Unternehmen bereits beglichen hat. Zuzüglich Anwaltskosten und Schadensersatzzahlungen belief sich der Schaden für Thyssenkrupp nach Unternehmensangaben auf etwa 300 Millionen Euro. Die Kartellabsprachen waren über eine Gesellschaft der Thyssenkrupp, der GfT Gleistechnik GmbH erfolgt, die Gesellschaft wird mittlerweile abgewickelt.

In der Folge forderte Thyssenkrupp 291 Millionen Euro als Schadensersatz von Uwe Sehlbach zurück. Sehlbach war zwischen 1999 und 2011 Mitglied der Geschäftsführung und des Vorstands des betroffenen Bereichs ‚Schienen‘. Thyssenkrupp argumentierte in der Klage, Sehlbach habe aktiv an den Kartellverstößen mitgewirkt, die zu dem Bußgeld geführt hatten. Er sei außerdem haftbar, da er seine Aufsichtspflichten als Geschäftsführer verletzt habe. Sehlbach hatte unter anderem angeführt, nicht er, sondern ein weiterer Geschäftsführer sei für das operative Geschäft zuständig gewesen, er selbst habe keine Kenntnis gehabt.

Vorinstanzen haben gegen Thyssenkrupp entschieden

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte 2015 die Schadenersatzforderungen gegen Sehlbach zurückgewiesen, hatte jedoch wegen der grundsätzlichen Frage, ob Geldbußen aus Kartellverstößen an Organe weiter gegeben werden können, Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az. 16 Sa 458/14, 16 Sa 459/14, 16 Sa 460/14). Das LAG folgte in seinem Urteil seinerzeit der Ansicht des Arbeitsgerichts Essen, das im Januar 2014 ebenfalls zugunsten Sehlbachs entschieden hatte.

Die LAG-Richter stellten dabei fest, dass die vom Bundeskartellamt verhängte Kartellbuße im Verhältnis zum Beklagten als natürlicher Person nicht erstattungsfähig sei. Das Gericht bezog sich unter anderem darauf, dass das Kartellamt zwischen Bußen gegenüber natürlichen Personen und Unternehmen unterscheide. Diese Regelung würde ins Leere laufen, wenn Bußgelder weitergereicht werden könnten. Die Schadensersatzklage der Obergesellschaft von Thyssenkrupp wurde ebenfalls abgewiesen. Im Übrigen hatte das LAG die Klage jedoch mit Blick auf die damals laufenden strafrechtlichen Ermittlungen in dem Fall ausgesetzt. Das Strafverfahren gegen Sehlbach wurde mittlerweile eingestellt, offen ist noch, ob die Beteiligten pflichtwidrig gehandelt haben.

Sind Arbeitsgerichte überhaupt zuständig?

Das BAG stützte seine Urteilsbegründung nun JUVE-Informationen zufolge auf zwei wesentliche Punkte: Erstens sei durch das Teilurteil und die Aussetzung der anderen Verfahrenspunkte die Gefahr sich widersprechender Urteile entstanden. Das Teilurteil, das nun vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht verhandelt worden war, sei damit unzulässig.

Zum Zweiten hätte das LAG zunächst seine Zuständigkeit für diesen Fall noch einmal prüfen müssen. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist grundsätzlich nur der Rechtsweg für Angestellte. Uwe Sehlbach war Angestellter bei Thyssenkrupp, jedoch auch Geschäftsführer. Schon in der ersten Instanz war die Frage, ob Thyssenkrupp mit der Arbeitsgerichtsbarkeit den richtigen Rechtsweg beschritten hat, Thema des Verfahrens.

Die grundsätzliche juristische Frage, ob Kartellbußen von Unternehmen an natürliche Personen weitergeleitet werden können, entschied das Bundesarbeitsgericht nicht. Das Verfahren kann nun mehrere Richtungen einschlagen: Entweder erklärt sich das LAG Düsseldorf weiterhin für zuständig und entscheidet in der Sache. Dann ist eine erneute Revision zum BAG wahrscheinlich. Oder es verweist das Verfahren an das zuständige Landgericht, von wo aus es den entsprechenden Rechtsweg nehmen wird. Klar ist nur: Das Verfahren wird sich sicher noch einige Jahre hinziehen.

Vertreter ThyssenKrupp
dkm Rechtsanwälte (München): Dr. Knut Müller; Associate: Felix Kratz
Inhouse: Dr. Christoph Klahold, Dr. Christian Miege (beide Compliance) und Klaus van den Woldenberg (Legal)

Vertreter Uwe Sehlbach
Aulinger (Essen): Dr. Andreas Lotze, Dr. Markus Haggeney

Bundesarbeitsgericht, 8. Senat
Prof. Dr. Anja Schlewing (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Alle Vertreter haben ihre Mandanten durch die Instanzen bis vor das Bundesarbeitsgericht begleitet. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist zuständig, da Sehlbach zwar Organ, jedoch auch Angestellter bei Thyssenkrupp war. BAG-Richterin Schlewing hat in der jüngeren Vergangenheit auch mit anderen Urteilen für Aufsehen gesorgt: So definierte ihre Rechtsprechung den Bewerberbegriff bei AGG-Klagen neu. (Catrin Behlau)

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