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27.06.2017

HSH-Artikel: ‚Spiegel‘ mit Schultz-Süchting erfolgreich vorm Verfassungsgericht

Das Wochenmagazin ‚Der Spiegel‘ muss vorerst keinen Nachtrag zu einem 2010 veröffentlichten Artikel drucken. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung eines entsprechenden Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts per einstweiliger Anordnung gestoppt (1BvR 666/17). Der Streit geht zurück auf einen Beitrag, der sich kritisch mit den Zuständen bei der HSH Nordbank und der Rolle des ehemaligen Chefsyndikus Dr. Wolfgang Gößmann auseinandersetzte. Dieser wehrte sich gegen die Darstellung, seither beschäftigt das Verfahren die Gerichte.

Lars Kröner

Lars Kröner

In einem Bericht vom August 2010 hatte der ‚Spiegel‘ unter der Überschrift ‚Angst und Verfolgungswahn‘ den Verdacht erweckt, der frühere HSH-Chefjustiziar sei in Abhörmaßnahmen gegen den Ex-Vorstand Frank Roth verwickelt gewesen. Gößmann sowie die HSH und eine Consultingfirma verklagten den ‚Spiegel‘ auf Unterlassung. Das Nachrichtenmagazin gab daraufhin in allen drei Hauptsacheverfahren strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab.

2012 hatte erst das Landgericht Hamburg, 2014 dann das OLG Hamburg den gegen Gößmann geäußerten Verdacht als unberechtigt beurteilt. Der ‚Spiegel‘ sollte deshalb unter der Überschrift ,Richtigstellung‘ eine Erklärung veröffentlichen, wonach das Magazin den Verdacht nicht aufrechterhalte. Der Bundesgerichtshof aber hob das Urteil im Herbst 2014 auf und verwies den Fall zurück ans OLG: Nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung könne keine Richtigstellung, sondern allenfalls ein Nachtrag verlangt werden.

Das OLG entschied daraufin, das Magazin müsse unter der Überschrift ‚Nachtrag‘ folgende Erklärung veröffentlichen: „[haben wir durch die Berichterstattung] (…) den Verdacht erweckt, der HSH-Chefjustitiar G. habe an den beschriebenen angeblichen Abhörmaßnahmen gegen R. mitgewirkt. Diesen Verdacht erhalten wir aus heutiger Sicht nicht aufrecht. Der Verlag.“ Gegen diese OLG-Entscheidung legte das Magazin Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein, die jedoch ebenso wie eine später erhobene Anhörungsrüge abgewiesen wurde. Inzwischen wurde das Magazin im Zwangsmittelwege dazu angehalten, den ‚Nachtrag‘ abzudrucken. Der ‚Spiegel‘ zog vor das Bundesverfassungsgericht, das nun einstimmig beschloss, den Vollzug des OLG-Urteils auszusetzen.

Die Entscheidung der Kammer beruhe auf einer Folgenabwägung, so das Bundesverfassungsgericht. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung sei Gößmann eher zuzumuten als dem Magazin die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck. Die Verfassungsbeschwerde des ‚Spiegel‘ sei nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sondern werfe Fragen auf, die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend beurteilt werden könnten. Die Sache wird somit also erst im Hauptsacheverfahren der Verfassungsbeschwerde endgültig entscheiden.

Vertreter Spiegel Verlag
Inhouse Recht (Hamburg): Dr. Sascha Sajuntz – aus dem Markt bekannt
Schultz-Süchting (Hamburg): Dr. Lars Kröner, Dr. Marc-Oliver Srocke (beide Pressrecht)

Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des Ersten Senats
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident), Prof. Dr. Johannes Masing, Prof. Dr. Andreas Paulus

Hintergrund: Die Hamburger IP- und Medienrechtsboutique Schultz-Süchting vertritt den ‚Spiegel‘ von Anfang an in der Sache. Zunächst führte Srocke das Verfahren in den Instanzen, später übernahm dann Kröner. Für die BGH-Vertretung hatte das Magazin Prof. Dr. Christian Rohnke von Rohnke Winter mandatiert.

Der ehemalige HSH-Chefjurist wird in dem Ausgangsstreit seit 2012 von dem bekannten Bonner Presserechtler Dr. Gernot Lehr von Redeker Sellner Dahs vertreten. (Christine Albert)

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