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21.07.2017

Breitbandausbau: Netzagentur entscheidet erstmals zum neuen DigiNetz-Gesetz

Zum ersten Mal hat die neue Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur in einem Streit zum beschleunigten Breitbandnetzausbau entschieden. Die Telekom und Unity Media dürfen demnach eigene Glasfaserkabel in einem Neubaugebiet verlegen. Gestritten hatten die beiden Telekommunikationskonzerne darüber mit dem Landkreis, in dem das Wohngebiet liegt. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung für die Auslegung der ersten Novelle des Telekommunikationsgesetz (TKG).  (BK11-17/001, BK11-17/002)

Christian Stenneken

Christian Stenneken

Ausgangspunkt des Konflikts war ein Antrag, den die Telekom und Unity Media bei der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten gestellt hatten. Sie beabsichtigten, in einem Neubaugebiet ihre eigenen Glasfaserleitungen neben die von der Gemeinde vorgesehenen zu verlegen. Dies sei im DigiNetz-Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Breitbandnetzinfrastruktur vorgesehen, argumentierten sie.

Die Gemeinde plant allerdings ein Betreibermodell, bei dem sie die von ihr gelegten Netze vermietet, und lehnte die Anträge von Telekom und Unity Media ab. Die Telekommunikationsdienstleister könnten die für das Neubaugebiet geplante zwölf-phasige Leitung gegen ein Entgelt mitbenutzen. Legten sie eigene Kabel, dann erreichten 36 Phasen auch Kunden, die nur zwei bräuchten, um glücklich zu sein. Die Doppelverlegung sei nicht kosteneffizient und schaffe zusätzliche Netzbetreiber, was nach dem DigiNetz-Gesetz nicht erwünscht sein könne. Um diese strittigen Punkte zu klären, rief die Gemeinde die zuständige Schlichtungsstelle in der Bundesnetzagentur an: Sie sollte die Ziele des Gesetzes auslegen.

Die Bundesnetzagentur erlaubt nun die kritisierten Parallelstrukturen – jedenfalls in Neubaugebieten. Sie beschloss allerdings auch, dass sich die Telekommunikationsdienstleister an den Mehrkosten beteiligen müssen. Damit sieht die Agentur sowohl den Netzausbau beschleunigt, als auch den europäischen Wettbewerbshütern Rechnung getragen, die keine neuen Netzmonopole wünschen.

Der Schlichtung gingen zwei Eilanträge von Telekom und Unity Media voraus. Sie wurden bereits im Juni vom Landgericht Mannheim (Az. 7097/17) und vom Landgericht Karlsruhe (Az. 30158/17) abgelehnt. Zwischenzeitlich hatte die Gemeinde die Bundesnetzagentur um Streitbeilegung gebeten. Deren Beschluss lässt sich jedoch anfechten und würde dann am Verwaltungsgericht (VG) Köln verhandelt werden.

[b]Juconomy[/b]

Martin Geppert

Vertreter Telekom Deutschland
Aulinger (Bochum): Dr. Christian Stenneken
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Christoph von Damm

Vertreter Unitymedia BW
Michael Panienka (Lage)
Inhouse (Köln): Viktor Janik, Christoph Heuer (Regulatory & Public Policy)

Vertreter Gemeinde Linkenheim-Hochstetten/Landkreis Karlsruhe
Juconomy (Düsseldorf): Dr. Martin Geppert

Bundesnetzagentur, 11. Beschlusskammer
Friedrich Dommermuth (Vorsitzender), Stefanie Gille-Lindhorst, Dr. Dirk-Martin Kutzscher, Dr. Sebastian Haslinger (alle Beisitzer)

Panienka_Michael

Michael Panienka

Hintergrund: Die 11. Beschlusskammer ist die nationale Streitbeilegungsstelle des DigiNetz-Gesetzes. Sie trat Anfang 2017 ihre Arbeit an, die unter anderem darin besteht, Streitigkeiten rund um den beschleunigten TK-Netzausbau zu schlichten. Mögliche Antragsteller sind die Betreiber oder Eigentümer öffentlicher Telekommunikationsnetze. Die Kammer ist zunächst mit zwei Ökonomen und zwei Juristen besetzt. Die Mitglieder der Beschlusskammer sind bereits zuvor im Bereich Telekommunikation bei der Bundesnetzagentur beschäftigt gewesen.

Aulinger ist für ihre gute Vernetzung im Telekommunikationssektor bekannt. Die Telekom und ihre Netzgesellschaft Telekom Deutschland berät sie bereits seit zehn Jahren regelmäßig. Partner Stenneken wurde auch im zivilrechtlichen Verfahren vor dem LG Karlsruhe mandatiert.

Unitymedia-Anwalt Panienka war 12 Jahre in leitender Position der Telefónica-Rechtsabteilung in Verl beschäftigt. Seine Mandatierung dürfte auch auf seine Erfahrung aus dieser Position zurückgehen, die er seit 2011 in einer eigenen, auf TK-Regulierung und IT-Recht spezialisierten Kanzlei anbietet. Die Mandatierung erfolgte im Rahmen einer bestehenden Mandatsbeziehung zur Vertretung der Unitymedia in Regulierungsthemen.

Juconomy-Partner Geppert vertritt immer wieder Zweckverbände und Gemeinden im Telekommunikationsrecht und kam über diese Erfahrung mit der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten in Kontakt. (Martin Ströder)

 

 

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