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27.07.2017

Kanzleirazzia: Verfassungsrichter gönnen Jones Day und VW kleine Verschnaufpause

Zwischenerfolg für Jones Day und Volkswagen im zweiten Anlauf: Die Staatsanwaltschaft München darf die bei der Durchsuchung der Kanzleiräume beschlagnahmten Unterlagen und Dateien vorerst nicht auswerten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgelegt und damit den Beschwerden von Jones Day, Volkswagen und drei betroffenen Jones Day-Anwälten stattgegeben. Eine endgültige Entscheidung der Verfassungsrichter steht noch aus.

Krause_Daniel_MarcusDie Staatsanwaltschaft München wird in dem Beschluss angewiesen, alle Unterlagen und Daten, die sie im März im Münchner Jones Day-Büro beschlagnahmt hat, versiegelt beim Amtsgericht München zu hinterlegen. Dazu gehören 185 Aktenordner aus den Büros der zuständigen Jones Day-Anwälte und aus einem extra dafür angelegten Aktenraum. Außerdem Kopien von Daten, die die Kanzlei von einem belgischen Server heruntergeladen und gesichert hatte.

Die Anordnung gilt für sechs Monate oder bis zu einer möglicherweise früheren Entscheidung des Gerichts über die Verfassungsbeschwerde.

Die Verfassungsrichter haben in ihrer Entscheidung nicht vorweggenommen, wie sie die Durchsuchung bewerten. Allerdings geben sie zu Protokoll, dass sie die „Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch [für] offensichtlich unbegründet“ halten. Sie haben vor allem die Nachteile abgewogen, die entstehen könnten, wenn sie keine Eilanordnung gegen die Überprüfung erlassen. Dann würden die Unterlagen von der Staatsanwaltschaft durchgesehen, obwohl Jones Day später mit seiner Beschwerde Recht bekäme.

Diese Nachteile wogen für die Richter im Hinblick auf die Beziehung zwischen Rechtsanwaltskanzlei und Mandantin schwerer als die Wartezeit, die nun entsteht. Nachteile könnten einerseits Verstöße von Grundrechten sein, andererseits aber auch eine mögliche Geschäftsschädigung von Jones Day: Mandanten, die Jones Day ebenfalls mit internen Ermittlungen beauftragt haben, könnten ihre Aufträge zurückziehen. Aus Angst, ihren Unterlagen drohe ein ähnliches Schicksal wie denen von Volkswagen. Ein weiterer Punkt, den die Verfassungsrichter vertiefen wollen, sind die Auswirkungen der Durchsuchungen auf den Mitarbeiterdatenschutz. Jones Day hat rund 700 Interviews geführt, die nun alle bei der Staatsanwaltschaft liegen.

Letztlich zeigt das Verfassungsgericht vor allem, dass es sich eingehend mit der Rolle einer Kanzlei in internen Ermittlungen auseinandersetzen will, und wie diese Rolle und das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant über das Grundgesetz (und daraus folgend über die Strafprozessordnung) geschützt ist. Es wird eine weitreichende Entscheidung sein für das boomende Geschäftsfeld „Internal Investigations“ und das Zusammenspiel von Unternehmen, Wirtschaftskanzleien und deutschen und internationalen Ermittlungsbehörden.

Vertreter Jones Day/Jones Day-Anwälte
HammPartner (Frankfurt): Prof. Dr. Rainer Hamm, Jürgen Pauly, Christoph Tute

Rainer Hamm

Rainer Hamm

Vertreter Volkswagen
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause
Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer)

Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des 2. Senats
Monika Hermanns, Peter Müller, Prof. Dr. Christine Langenfeld

Hintergrund: Es ist der zweite Anlauf von Volkswagen und Jones Day vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine erste Beschwerde war im Mai mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass die Beteiligten den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft hätten. Es hätte nämlich nicht nur gegen den Razziabeschluss an sich, sondern auch gegen die Auswertung von beschlagnahmten Dokumenten beim Amtsgericht und beim Landgericht Beschwerden eingelegt werden können. Dies war nun zwischenzeitlich geschehen.

Auch für die erste Beschwerde waren schon die nun beteiligten Anwälte mandatiert. Für die Beschwerden in München war der Strafrechtler Jürgen Klengel von Jones Day beauftragt. Neben Krause und Klengel sind auch zahlreiche Anwälte von Freshfields Bruckhaus Deringer im Hintergrund mit dem Verfahren befasst. Audi hat zusätzlich den Münchner Anwalt Prof. Dr. Werner Leitner von Leitner & Partner mandatiert. (Christiane Schiffer)

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