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21.07.2017

Smartphones: Qualcomm bringt mit Quinn Emanuel Iphone-Streit nach Deutschland

Der Chiphersteller Qualcomm hat den Patentstreit mit Apple nach ersten Klagen in den USA nun auch nach Deutschland gebracht. Qualcomm verklagt den Iphone-Hersteller wegen Patentverletzung aus zwei Patenten in Mannheim und München. Dies könnte aber erst der Anfang sein, meinen Experten.

Marcus Grosch

Marcus Grosch

Qualcomm-Chips sind für die Funkverbindung zuständig und in vielen Smartphones verbaut, auch in denen von Apple. Seit Januar klagt Apple in den USA gegen den Chipzulieferer aus San Diego. Zunächst ging es um die Höhe der Patentlizenzen. Qualcomm möchte die Höhe der Lizenzgebühren prozentual am Preis des Iphones ausrichten, Apple will jedoch nur eine fixe Lizenzgebühr zahlen. Qualcomm antwortete mit Widerklagen wegen Falschdarstellung und klagte außerdem auf Verletzung aus sechs Patenten. Zusätzlich fordern sie einen Einfuhrstop von Iphones mit Intel-Chips in die USA.

Dass der Streit nun über den Atlantik getragen wird, hängt wohl mit der Hoffnung Qualcomms zusammen, Eigentumsverletzungen würden in Deutschland schneller und deutlicher sanktioniert als in den USA. Tatsächlich ist es in Amerika deutlich schwieriger geworden, einen Unterlassungstitel zu erwirken.

Sowohl bei den deutschen, als auch bei den amerikanischen Klagen gehe es nicht um standardessentielle Patente, sagte Qualcomm-General Counsel Don Rosenberg der Deutschen Presse Agentur. In Deutschland seien neuartige Patente betroffen, die noch nicht Teil von Lizenzvereinbarungen seien, so Rosenberg.

Vertreter Qualcomm
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan: Dr. Marcus Grosch (Federführung; München), Dr. Johannes Bukow (Mannheim), Dr. Jan Ebersohl (München); Associates: Dr. Katrin Gerstenberg Dr. Marlen Yan (beide Mannheim), Dr. Lennert Alexy (Hamburg), Denise Benz (München)
Inhouse Recht (San Diego): Don Rosenberg  (General Counsel)

Landgericht Mannheim
2. Zivilkammer: Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)

Landgericht München
7. Zivilkammer: Dr. Matthias Zigann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Nach JUVE-Informationen sind die Klagen an der 2. Zivilkammer des LG Mannheim bzw. an der 7. Zivilkammer des LG München anhängig. Beide gehören zu denen im Patentrecht renommierten Kammern.

Qualcomm arbeitete in der Vergangenheit bei Patentklagen in Deutschland mit mehreren Kanzleien zusammen, etwa mit Hogan Lovells und Bardehle Pagenberg in der letzten großen Auseinandersetzung der Kalifornier gegen Nokia vor zehn Jahren. Quinn Emanuel vertritt Qualcomm gemeinsam mit Cravath Swaine & Moore bereits bei den Klagen in den USA, nun treten sie erstmals auch in einem deutschen Prozess für Qualcomm auf. Das Team um Marcus Grosch arbeitet aber schon länger im Hintergrund für den Chiphersteller. Damit ist Quinn Emanuel seit langem wieder einmal auf Klägerseite in einer großen Auseinandersetzung aktiv. Zuletzt war die Kanzlei vor allem für Stammmandantin Google als Beklagte oder Streithelferin zu sehen.

Apple hat bislang seine Prozessvertreter in Deutschland noch nicht bekannt gegeben, in den USA vertrauten sie derzeit unter anderem auf Fish & Richardson. Die besten Chancen auf das Mandat in Deutschland dürfte das Düsseldorfer Patentteam von Freshfields Bruckhaus Deringer um Dr. Frank-Erich Hufnagel haben. Denn zwei andere Stammberater des Iphone-Herstellers sind in der Vergangenheit schon für Qualcomm aktiv gewesen: Hogan Lovells und Bardehle. Im Fall von Hogan Lovells könnte zudem hinderlich gewesen sein, dass das Patentteam bis vor wenigen Wochen in die 32 Klagen umfassende Auseinandersetzung mit Nokia eingebunden war. Diese verglichen Nokia und Apple erst Ende Mai. (Mathieu Klos, Christiane Schiffer)

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