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30.08.2017

A1 Mobil-Schieflage: Betreiber klagt mit Leinemann gegen den Bund

Der angeschlagene private Autobahnbetreiber A1 Mobil fordert 787 Millionen Euro Schadensersatz von seinem Vertragspartner, der Bundesrepublik Deutschland. Das Konsortium, das die sogenannte Hansalinie auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen betreibt, reichte beim Landgericht Hannover eine entsprechende Klage ein. Damit erreicht der Streit um die Ausgestaltung der A-Modell-Verträge seinen vorläufigen Höhepunkt (Az. 9 O 106/17).

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Ralf Leinemann

Mit der Klage zieht A1 Mobil nach langen Verhandlungen die Reißleine. Die Gesellschafter des Konsortiums sind der britische Finanzinvestor John Laing und das emsländische Bauunternehmen Johann Bunte, Bilfinger Berger war bereits im Februar 2014 ausgestiegen. Seine Forderung nach Schadensersatz begründet A1 Mobil damit, dass die Bundesrepublik Deutschland die vertraglich geregelte Vergütung des seit Langem defizitären A-Modell-Pilotprojektes nicht angepasst hatte.

Den Auftrag zum Ausbau und Betrieb der 72 Kilometer langen Strecke in Niedersachsen hatte das Bundesministerium für Verkehr bereits 2008 an das Konsortium um Bilfinger Berger vergeben. In nur vier Jahren gelang den Konsortialpartnern der gefeierte Ausbau des Projekts, dessen Verträge der ersten Generation der ÖPP-Fernstraßenausbauten in Deutschland angehören: den sogenannten A-Modellen.

Die 30 Jahre laufenden Verträge sehen vor, dass der Betreiber nach dem Ausbau die Lkw-Mauteinnahmen des Streckenabschnitts erhält. Der Lkw-Verkehr sank im Anschluss an die Finanzkrise allerdings um 20 Prozent. Die prognostizierten Einnahmen, die eine Verkehrsentwicklung von plus 20 Prozent zur Grundlage hatten, wurden deutlich unterschritten: so weit, dass A1 Mobil im Geschäftsbericht von 2016 ein Defizit von 700 Millionen Euro ausweisen musste.

Lange Auseinandersetzung

Berichten der ‚Berliner Zeitung‘ zufolge hatten die finanzierenden Banken den Druck auf A1 Mobil bereits 2013 erhöht. Das Konsortium, bestehend aus der italienischen UniCredit, der spanischen Caja Madrid, der DZ Bank und fünf weiteren Banken, hatte rund 518 Millionen Euro Fremdkapital zugesteuert und stieß Ende 2013 Nachverhandlungen mit dem Bund an. Bilfinger Berger stieg zur gleichen Zeit deutschlandweit aus dem ÖPP-Geschäft aus. Im Februar 2014 verkaufte das Bauunternehmen seine 42,5-prozentigen Anteile an den Konsortialpartner Johann Bunte. Bis zum Sommer 2015 verhandelten Bund und A1 Mobil über eine verbesserte Vergütung – ohne Erfolg. Das Bundesministerium verwies auf die Risiken, die laut Vertrag beim Konsortium lägen.

Ende 2015 verhandelten die Banken mit A1 Mobil ein bis Ende 2017 laufendes Stillhalteabkommen. Demnach sollte weiter verhandelt werden, während die Banken notgedrungen ihre Ansprüche zurückhielten. Ein Schlichtungsverfahren begann, in dessen Ausschuss drei Richter saßen. Dies kam im Februar zu dem Ergebnis, das Konsortium habe die Probleme nicht verursacht. Die Bundesrepublik blieb jedoch bei ihrer Position, weil sie in erster Linie den Banken gegenübersteht.

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Dirk Trautmann

Vertreter A1 Mobil (Klage gegen Bundesrepublik)
Leinemann & Partner (Berlin): Prof. Dr. Ralf Leinemann

Berater A1 Mobil (laufende Beratung/vorgelagertes Schlichtungsverfahren)
Linklaters (Frankfurt): Dr. Jan Endler (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Klaus Saffenreuther, Dr. Christian Schmitt (beide Streitschlichtung)
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Eva Reudelhuber (Bank- und Finanzrecht)
Inhouse Recht (Sittensen): Ralf Schmitz

Berater Bankenkonsortium
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Franz-Bernhard Herding (Restrukturierung), Dr. Peter Stenz (Bankrecht), Dr. Olaf Otting (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Wolf Bussian (Prozessrecht)

Vertreter Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur
Norton Rose Fulbright
(München): Dirk Trautmann (Bank- und Finanzrecht)

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Jan Endler

Hintergrund: Alle Vertreter und Berater sind aus dem Markt bekannt.

Ralf Schmitz ist seit Mitte 2016 Geschäftsführer von A1 Mobil. Der Partner der Kölner Unternehmensberatung Ziems & Partner wird häufig als Krisenmanager beauftragt. Schmitz gilt als erfahrener Sanierungsexperte.

Für die nun in Hannover anhängige Klage hat A1 Mobil die Berliner Kanzlei Leinemann & Partner mandatiert. Namenspartner Leinemann ist neben seinen guten Kontakten zu Johann Bunte, dem Konsortialführer von A1 Mobil, insbesondere für seine Erfahrung in Schlichtungs- und Nachprüfungsverfahren rund um ÖPP-Projekte bekannt. Ebenfalls für ein Konsortium um Johann Bunte gewann er jüngst in einem Nachprüfungsverfahren, bei dem es um den Auftrag zur Instandsetzung eines Wehrs in Hessen ging. Auch für das Konsortium A8 Mobil wurde Leinemann bereits 2011 in einem Nachprüfungsverfahren tätig.

Für A1 Mobil hatte zuvor Linklaters die Verhandlungen begleitet, die nach der Mandatierung Leinemanns allerdings aus der Verantwortung sind. Linklaters-Partner Endler hatte 2008 mit seiner damaligen Partnerin Reudelhuber, die Anfang 2015 zu Gleiss wechselte, die Ausbauverträge mit der Bundesrepublik verhandelt. Auch die Nach- und Schlichtungsverhandlungen gingen über ihren Tisch, wobei insbesondere die Streitschlichter Saffenreuther und Schmitt neben Endler in Erscheinung traten. Das Stillhalteabkommen mit den Banken verhandelte Reudelhuber bereits für Gleiss. Das Bankenkonsortium wurde dabei von Allen & Overy beraten, die ebenfalls seit 2008 im Mandat sind.

Auch Norton Rose hat von Beginn an auf Seiten des Bundes sämtliche Verhandlungen begleitet. Ob die Bundesrepublik allerdings zur Abwehr der Klage weiterhin auf die Kanzlei vertraut, ist nicht bekannt. Dagegen spricht die Praxis, für solche Verfahren regionale Spezialisten zu mandatieren, weil dafür formell die Länder verantwortlich sind. Bei einem A-Modell-Nachprüfungsverfahren rund um die A8 wurde 2011 neben Norton Rose, die das Vergabeverfahren begleitet hatten, die ehemalige Münchner Kanzlei Dr. Gronefeld Thoma & Kollegen mandatiert. Diese hat sich allerdings zum Juni aufgelöst. (Martin Ströder)

 

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