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25.08.2017

Edeka/Tengelmann: Kartellamt durfte Fusion verbieten

Obwohl die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka dank einer Ministererlaubnis inzwischen längst vollzogen ist, hat es der Fall diese Woche noch einmal auf die große Bühne geschafft. Durfte das Bundeskartellamt die Fusion eigentlich verbieten? Das wollten die Unternehmen geklärt haben. Das OLG Düsseldorf entschied nun: Die Untersagung war in Ordnung. Mögliche Staatshaftungsklagen dürften damit fürs Erste vom Tisch sein.

Ahrens_Börries

Börries Ahrens

Nach Auffassung des Gerichts hätte Edeka mit der Übernahme in mindestens zwei regionalen Märkten eine marktbeherrschende Stellung erlangt. Das reichte, um die Untersagung für rechtens zu erklären. Das Kartellamt hatte umfangreiche Analysen zu weiteren Absatz- und Beschaffungsmärkten angefertigt, die das Gericht letztlich gar nicht prüfte.

Hintergrund der Beschwerden von Edeka, deren Tochter Netto und Tengelmann sind auch mögliche Amtshaftungsansprüche gegen das Kartellamt. Die Unternehmen behaupten, dass ihnen durch die Untersagung rund 100 Millionen Euro Schaden entstanden sind. Wäre die Untersagung vom Gericht für rechtswidrig erklärt worden, hätte dies den Unternehmen bei der Durchsetzung von Schadensersatz helfen können.

Hohe Hürden für Staatshaftung

Es wäre nicht das erste Mal, dass Unternehmen versuchen, Schäden geltend zu machen, die nach ihrer Auffassung durch ein unberechtigtes Fusionsverbot der Kartellbehörden entstanden sind. So hatte das Kartellamt dem dänischen Hörgerätehersteller GN die Fusion mit dem schweizerischen Wettbewerber Phonak (heute Sonova) untersagt, nachdem die Wettbewerbsbehörden in den USA, Norwegen und Spanien den Deal bereits genehmigt hatten. Der Bundesgerichtshof (BGH) stufte die Entscheidung des Kartellamts 2010 als rechtswidrig ein. Für den Schaden, der durch das unrechtmäßige Fusionsverbot entstanden ist, versuchte GN die Bundesrepublik haftbar zu machen – scheiterte damit aber 2014 vor dem OLG Düsseldorf.

Edeka geht es dem Vernehmen nach aber nicht nur ums Geld. Der Handelsriese wollte die Prüfungsmaßstäbe des Kartellamts auch mit Blick auf mögliche künftige Übernahmen gerichtlich abklopfen lassen. Nach der jüngsten Entscheidung dürfte weiteres Wachstum durch Zukäufe nicht gerade erleichtert werden. Das OLG hat keine Revision zugelassen, allerdings können die Beteiligten eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Vertreter Edeka
Allen & Overy (Hamburg): Dr. Börries Ahrens, Dr. René Galle
White & Case (Hamburg): Dr. Justus Herrlinger; Associate: Dr. Lars Petersen

Neunzig_Corinna

Corinna Neunzig

Vertreter Tengelmann
Hermanns Wagner Brück (Düsseldorf): Johann Brück, Corinna Neunzig, Dr. Achim Wagner

Vertreter Bundeskartellamt
Inhouse Recht (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Prozessabteilung), Dr. Felix Engelsing (2. Beschlussabteilung)

Vertreter Rewe (Beigeladene)
Inhouse Recht (Köln): Dr. Vanessa Farmand (Leiterin Kartellrecht)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Köln): Andreas Röhling; Associate: Philipp Maack

Vertreter Markant (Beigeladene)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Matthias Karl (Federführung), Patrick Grüner (beide Kartellrecht)

Vertreter Kaufland (Beigeladene)
Noerr (Frankfurt): Dr. Fabian Badtke; Associate: Robert Pahlen (Berlin)

Vertreter Markenverband (Beigeladener)
CMS Hasche Sigle (Brüssel): Dr. Michael Bauer; Associates: Jan Gottschalk, Mark Collier

OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Prof. Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Beteiligten sind überwiegend seit Beginn des Komplexes vor nunmehr drei Jahren für ihre Mandanten tätig. Die Edeka-Vertreter Ahrens und Herrlinger waren zu Beginn des Verfahrens noch beide bei White & Case, Ahrens wechselte im vergangenen Sommer zu Allen & Overy. Zu der Beschwerde, die dem aktuellen Verfahren zugrunde liegt und die nur ein Streitpunkt von mehreren im Zusammenhang mit der Edeka/Tengelmann-Fusion ist, haben beide gemeinsam beraten. Die Prozessvertretung in der mündlichen Verhandlung lag bei Ahrens. (Marc Chmielewski)

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