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18.08.2017

Schlappe für die Medienhäuser: Werbeblocker Eyeo mit CMS erfolgreich

Und wieder eine Niederlage: Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und die RTL-Tochter IP Deutschland müssen in ihrem gemeinsamen Kampf gegen das Programm Adblock Plus erneut eine Schlappe einstecken. Das Kölner Unternehmen Eyeo darf seinen Werbeblocker weiter betreiben. Das hat das Münchner Oberlandesgericht entschieden (Az. 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart).

Pietro Fringuelli

Pietro Fringuelli

Wenn es gegen Werbeblocker geht, sind sich Medienunternehmen einig wie selten. Denn das Geschäftsmodell von Eyeo torpediert die Inhalteanbieter massiv. Schließlich soll Online-Werbung die kostenlos angebotenen Inhalte auf den Webseiten finanzieren – eine wichtige Einnahmequelle für die Medienhäuser. Doch Adblocker, wie der von Eyeo, verhindern genau das. Die kostenlos zu installierenden Open-Source-Programme sorgen seit 2011 dafür, dass Werbung ausgeblendet wird.

Die Inhalteanbieter haben aus ihrer Sicht die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie akzeptieren, dass der Adblocker die Werbung unterdrückt und verzichten damit auf Einnahmen – oder aber sie lassen sich auf die sogenannte Whitelist bei Eyeo setzen.

Für kleine oder mittlere Betriebe ist das Whitelisting kostenfrei, Unternehmen müssen zahlen „wenn sie über die Whitelist pro Monat mehr als zehn Millionen zusätzliche Werbeimpressionen erreichen würden“, wie es in einer Erklärung von Eyeo heißt. Dann wird statische Werbung, sofern sie bestimmten Kriterien entspricht, weiterhin zum Nutzer durchgestellt. Sie sollte beispielsweise als Werbung klar gekennzeichnet sein und möglichst nur Text enthalten.

Im Verfahren machten die Digitaltochter der Süddeutschen Zeitung, ProSiebenSat.1 und die RTL-Tochter IP Deutschland nun wettbewerbs- und kartellrechtliche sowie urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend.

Richter finden Eyeo-Geschäftsmodell in Ordnung

Bei den Richtern stießen sie damit auf taube Ohren, sie wiesen die Berufung zurück und bestätigten damit die Auffassung des Landgerichts München, dass keine gezielte Behinderung vorliege. Eyeos Geschäftsmodell qualifizierten sie nicht als verbotene aggressive Werbung. Auch den kartellrechtlichen Vorwurf ließen die Richter nicht gelten, da das Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehabe.

Bereits 2015 hatte das Landgericht München die Klagen abgewiesen. Parallel dazu verliefen Klagen von ‚Zeit‘ und ‚Handelsblatt‘ vor dem Landgericht Hamburg, die ebenfalls abgewiesen wurden. Das Oberlandesgericht Köln dagegen befand die Adblock-Software für zulässig, nicht aber die Whitelist-Funktion. In diesem Verfahren hatte Axel Springer geklagt. Da dieses Urteil dem Münchner Urteil widerspricht, ist diesbezüglich die Revision zugelassen.

Überraschend kam die Entscheidungl nicht. Bereits im März hatte der Richter durchblicken lassen, dass die Medienhäuser mit ihrer Argumentation nicht durchkommen würden. Eyeo fehle es an Marktmacht. Die Medienhäuser wollen das nicht akzeptieren, sie sind bereit, bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Auch darin sind sie sich einig.

Vertreter Eyeo
CMS Hasche Sigle (Köln): Dr. Pietro Graf Fringuelli (Medienrecht), Dr. Heike Blank (Wettbewerbsrecht; beide Federführung), Kai Neuhaus (Kartellrecht), Thorsten Hemme (Medienrecht); Associates: Antonia Witschel (Wettbewerbsrecht), Dr. Alexander Stief, Dr. Jan Ehinger, Dr. Karin Schmidtmann (alle Medienrecht)
Inhouse (Köln): Kai Recke (General Legal Counsel)

Vertreter RTL/IP Deutschland
McDermott Will & Emery (München): Dr. Wolfgang Freiherr Raitz von Frentz, Dr. Christian Masch, Oliver Fischer – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Köln): Dr. Ralf Sammeck (General Counsel), Christoph Zippel – aus dem Markt bekannt

Vertreter ProSiebenSat.1
Schultz Süchting (Hamburg): Dr. Dirk Bruhn
Inhouse (Unterföhring): Moritz Graf von Merveldt, Dr. Jana Semrau-Brandt – aus dem Markt bekannt

Vertreter Süddeutsche Zeitung
Lausen (München): Dr. Martin Schippan, Bernhard Buchner

Oberlandesgericht München, 29. Zivilsent
Andreas Müller (Vorsitzender Richter), Dr. Ulrike Holzinger

Hintergrund: In dem Verfahren setzen die Beteiligten weitgehend auf ihre vertrauten Berater. Neu ist lediglich Schultz Süchting-Partner Bruhn an der Seite von ProSiebenSat.1. In den vorheringen Verfahren griff das Medienhaus auf seinen Stammberater Prof. Dr. Stefan Engels zurück.

Dieser wechselte aber Ende 2015 mit seinem gesamten Team von Bird & Bird zu DLA Piper und konnte im Zuge dessen das Verfahren gegen Eyeo nicht mehr weiterführen. Bruhn ist allerdings mit der Materie bestens vertraut: Er steht auf der Seite von Spiegel Online im Verfahren vor dem LG Hamburg. Ihn und Engels verbindet zudem eine gemeinsame Zeit bei Lovells, der Vorgängerkanzlei von Hogan Lovells. Aus dem DLA-Team ist lediglich Semrau-Brandt noch am Verfahren beteiligt. Sie war ursprünglich im Engels-Team, das zu DLA Piper ging; sie wechselte dann zur Mandantin ProSiebenSat.1. (Eva Flick)

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