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04.09.2017

Air Berlin-Insolvenz: EU genehmigt umstrittenen Rettungskredit

Der Air Berlin-Kredit verstößt nicht gegen europäisches Recht. Das hat die EU-Kommission am Montag mitgeteilt und damit die 150-Millionen-Euro-Finanzspritze genehmigt. Allerdings darf das Geld nur in einzelnen Tranchen fließen. Außerdem müsse der Bund sicherstellen, dass der Kredit komplett zurückgezahlt werde. Damit dürfte der Antrag der Konkurrentin Germania auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Kredit hinfällig sein.

Axel Kallmayer

Axel Kallmayer

Der Kredit sorge für eine geordnete Abwicklung von Air Berlin, verfälsche aber den Wettbewerb nicht übermäßig, erklärte die EU-Wettbewerbsbehörde. Allerdings darf das Geld von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nur gestückelt pro Woche ausgezahlt werden – und die insolvente Fluggesellschaft muss ihren Finanzbedarf wöchentlich nachweisen.

Die Bankbürgschaft durch den Bund ist hoch umstritten. Neben der irischen Fluggesellschaft Ryanair hat sich auch die deutsche Airline Germania wegen unerlaubter Beihilfe beschwert. Germania war am Berliner Landgericht gegen den Kredit vorgegangen (Az. 16 O 323/17) und hatte außerdem eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht: „Es kann nicht Aufgabe des Staats sein, einen eigentlich toten Patienten am Leben zu halten, um seine besten Teile einem nichtbedürftigen Dritten zuzuschustern“, hatte Germania-Chef Karsten Balke in einem Interview mit der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ erklärt und darauf verwiesen, dass die Lufthansa beim Verkauf bevorzugt würde.

Experten prognostizieren, dass die beihilferechtlichen Aspekte beim Thema Air Berlin trotz der EU-Genehmigung an Bedeutung gewinnen werden und sich der Überbrückungskredit als Bumerang erweisen könnte. Der Kredit bleibe eine Hypothek, die der Käufer finanziell und beihilferechtlich mitkaufe.

Vertreter Germania
Kapellmann und Partner: Dr. Axel Kallmayer (Mönchengladbach), Prof. Dr. Robin van der Hout (Brüssel; beide Federführung; beide Beihilfe- und Kartellrecht), Dr. Frank Dittschar, Dr. Stefan Matthies (beide Litigation; beide Düsseldorf); Associates: Dr. Christian Wagner, Philip Lux (beide Brüssel), Julia Wiemer (Mönchengladbach; alle Beihilfe- und Kartellrecht), Benedict Hemeyer (Litigation; Berlin)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland vor dem Landgericht Berlin
Linklaters (Berlin) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die Verbindung zwischen den Beihilferechtlern von Kapellmann und Germania ist noch recht frisch: Kallmayer und sein Team wurden hier zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit für die Fluggesellschaft tätig. Die Anwälte, die ihren Antrag sowohl wettbewerbsrechtlich als auch mit beihilferechtlichen Argumenten begründen, vertraten Germania auch bei ihrer Beschwerde bei der EU-Kommission.

Linklaters ist mit dem Thema bestens vertraut, schließlich berät die Kanzlei auch die KfW zum Air Berlin-Kredit. Für den Bund hat das Berliner Büro dem Vernehmen nach die Abwehr der Germania-Einsprüche am Landgericht Berlin übernommen. Wer den Bund vor der Kommission vertreten hat, ist derzeit noch nicht bekannt. (Christiane Schiffer)