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14.09.2017

Scharmützel zur Datenschutzverordnung: Punktsieg für SKW-Mandantin Infoscore

Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg war zu voreilig bei der Durchsetzung der neuen EU-Datenschutzverordnung. Eine Auskunftei sollte Löschfristen an die Verordnung anpassen, das forderten die Datenschützer in einer förmlichen Anordnung. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Behörde das EU-Gesetz aber nicht anwenden, bevor es im Mai 2018 in Kraft tritt. Deshalb hoben die Richter die Anordnung auf. 

Wulf Kamlah

Wulf Kamlah

Geklagt hatte Infoscore Consumer Data, eine Tochter des Bertelsmannablegers Arvato Financial Solutions, die ähnlich wie die Schufa die Zahlungsfähigkeit von Kunden überprüft. Sie war im vergangenen November per Anordnung der Datenschutzbeauftragten aufgefordert worden, ab Mai 2018, wenn die Verordnung in Kraft tritt, die Löschfristen für personenbezogene Daten anzupassen. Zuvor hatte Infoscore schon mitgeteilt, man werde die Datenlöschung künftig anpassen. Das genügte der Behörde allerdings nicht, worauf sie die förmliche Anordnung erließ.

Das Gericht entschied nun, dass die Behörde damit vorschnell gehandelt hat und keine Verfügungen auf Basis einer Verordnung erlassen darf, die noch gar nicht in Kraft getreten ist.

Vertreter Infoscore Consumer Data
SKW Schwarz (Frankfurt): Dr. Wulf Kamlah (Federführung), Dr. Oliver Hornung (Datenschutzrecht), Dr. Klaus Jankowski, Marina Kühnle (Verwaltungsrecht; beide Berlin)

Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg
Dr. Stefan Brink

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 10. Kammer
Dr. Rolf Walz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das Urteil dürfte eines der ersten zur EU-Datenschutzgrundverordnung sein, die die Branche nun seit Monaten beschäftigt. Dementsprechend werden Urteile zu der Verordnung mit Spannung erwartet. Datenschutzrechtler werten den Vorstoß der Behörde als Signal, dass die Datenschützer die neue EU-Richtlinie mit aller Härte durchsetzen wollen.
SKW Schwarz hält gute Kontakte zu Arvato. Deren Ableger Infoscore ließ sich nach einer Marktempfehlung erstmals von einem SKW-Team um den federführenden of Counsel Kamlah beraten. Er ist neben seiner Tätigkeit für die Kanzlei auch Chefsyndikus der Schufa.
Die Datenschutzbehörden vertreten sich in Prozessen meist selbst, hier erschien der Landesdatenschutzbeauftragte Brink selbst. Er hat sein Amt im Januar dieses Jahres angetreten. Zuständig ist das Referat „Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich“ von Referatsleiter Walter Krämer. (Christiane Schiffer)
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