Artikel drucken
05.09.2017

Luftfrachtkartell: Bahn einigt sich mit Mandanten von Latham und Reed Smith

Die Deutsche Bahn hat sich mit Singapore Airlines und der australischen Qantas auf einen Vergleich im Luftfrachtkartell geeinigt. Zu dem Komplex gehört der mit 3 Milliarden Euro Streitwert bisher größte deutsche Kartellschadensersatzprozess. Das Kölner Verfahren kommt seit Jahren nicht recht in die Gänge und gilt als Monstrum. Die Vergleichsbereitschaft dürfte erhöht haben, dass auch in vielen anderen Ländern Verfahren anhängig sind.

Beckmann_Bernd

Bernd Beckmann

Zu den Einzelheiten der Vergleiche machten die Beteiligten keine Angaben, allerdings bestätigte die Bahn, dass sie Klagen in Köln und New York zurückgenommen hat. In den USA klagt die Bahn über ihre Logistik-Tochter Schenker. Klägerin in Köln ist die Gesellschaft Barnsdale, ebenfalls eine Bahn-Tochter. Diese macht auch im Namen weiterer Unternehmen Ansprüche geltend, darunter Continental, BMW und Kühne + Nagel.

Das Verfahren wird von Kartell- und Prozessspezialisten nicht nur wegen des hohen Streitwerts aufmerksam verfolgt, es ist auch rechtlich ein Leckerbissen. Erstmals wurden hier die Ansprüche direkter Kartellgeschädigter (Speditionen) und indirekter Geschädigter (Kunden der Speditionen) in einer einzigen Klage zusammengefasst. Das soll die sogenannte Passing-on-Defence erschweren, bei der ein Kartellant sich damit verteidigt, seinen Kunden sei gar kein Schaden entstanden – schließlich habe dieser kartellbedingt überhöhte Preise auf seine eigenen Kunden weitergewälzt.

Drei Jahre Prozess, kein Verhandlungstermin

Dass es knapp drei Jahre nach Klageerhebung noch keinen Verhandlungstermin in Köln gegeben hat, liegt aber nicht nur an der komplizierten Konstruktion auf Klägerseite. Erst dauerte es, bis die 800-seitige Klageschrift allen Beklagten zugestellt war. Denn vorher musste der Schriftsatz unter anderem ins Japanische übersetzt werden. Dann tobten die für Kartellschadensersatzprozesse typischen Gutachterschlachten, bei denen Ökonomen über die Schadenshöhe streiten, und zwar so, dass es Juristen oft nicht verstehen können, einschließlich denen auf der Richterbank.

Siebert_Tilman

Tilman Siebert

Anfang 2016 ging dann der Vorsitzende Richter Dieter Kehl in den Ruhestand, sein Nachfolger Dr. Heinrich Schwitanski musste sich komplett neu einarbeiten. Zwischendurch war der 800-Millionen-Euro-Bußgeldentscheid der EU-Kommission vom Europäischen Gericht wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt worden, erst seit wenigen Monaten gibt es einen neuen. In Köln ist nach drei Jahren noch nicht einmal geklärt, ob ein deutsches Landgericht überhaupt zuständig ist, wenn zum Beispiel eine asiatische Airline bei den Flugpreisen zwischen Hongkong und Sydney mauschelt.

Die Zinsen machen alle nervös

Wenn also die Beklagten nicht befürchten müssen, in absehbarer Zukunft zu Schadensersatz verurteilt zu werden: Warum vergleichen sich dann einige von ihnen mit der Bahn? Dazu dürften mehrere Faktoren beigetragen haben. Zum einen tickt die Uhr, bei Kartellschadensersatz laufen massiv Zinsen auf: Sie liegen fünf Prozentpunkte über dem Basiszins, und zwar nicht ab Klageerhebung, hier 2014, sondern ab dem möglichen Kartellverstoß – im Luftfrachtkartell also teils Ende der 1990er-Jahre. Von den 3 Milliarden Euro Streitwert in Köln entfällt eine Milliarde nur auf Zinsen. So etwas macht Beklagte nervös, denn auch wenn sie gute Chancen haben, in zehn Jahren vor Gericht zu gewinnen – Rückstellungen bilden und Anwälte bezahlen müssen sie trotzdem.

Zudem könnte die Verhandlungstaktik der Bahn sich vergleichsfördernd auswirken. Einerseits scheint der Konzern Angebote zu machen, die man schwer ablehnen kann. Die Summe von 100 Millionen Euro, die der Bahn bisher durch außergerichtliche Einigungen zugeflossen sind, legt nahe, dass die Kartellanten viel weniger gezahlt haben, als die Bahn gerichtlich geltend gemacht hatte. Zudem vermeidet es die Bahn offenbar, Beteiligte mit Einzelvergleichen vom Haken zu lassen: Wer eine Einigung in einem teuren, ungewissen US-Verfahren haben will, soll sich bitteschön auch in Köln vergleichen, wo viele der Beklagten möglicherweise bessere Aussichten haben, ein Verfahren am Ende zu gewinnen. 

Rosenfeld_Andreas

Andreas Rosenfeld

Vertreter Deutsche Bahn
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Friederike Finkelnburg (Leiterin Kartell-, Regulierungs- und Transportrecht), Dr. Tilman Makatsch (Leiter Kartellrecht – Schadensersatz und Ökonomie), Christian Wörz (Senior Counsel Kartellrechtliche Verfahren und Regulierungsrecht; beide Projektleitung), Robert Stieglitz, Robert Bäuerle, Babette Kacholdt, Hannes Beth, Oliver Gannon (alle Kartellrecht – Schadensersatz und Ökonomie)
Redeker Sellner Dahs: Prof. Dr. Peter-Andreas Brand (Berlin), Dr. Andreas Rosenfeld (Brüssel; beide Federführung); Associates: Dr. Sebastian Steinbarth, Dr. Caroline Hemler (beide Brüssel), Sabine Wildfeuer, Alexandra Grzeganek, Sophie Franziska Beaucamp (alle Berlin)
Raue (Berlin): Dr. Bernd Beckmann (Kartellrecht/Prozessführung; Federführung), Friedrich Schöne, Dr. Valentin Todorow (beide Prozessführung); Associates: Dr. Daniel Schubert, Dr. Hans Heller (beide Kartellrecht)

Lahme_Rüdiger

Rüdiger Lahme

Vertreter Singapore Airlines
Latham & Watkins: Volker Schäfer, Christine Gärtner (beide Frankfurt), Jean Poitras (Brüssel), John Kallaugher, Oliver Browne (beide London), William Sherman (Washington), Ashley Bauer (San Francisco); Associates: Prof. Dr. Rüdiger Lahme (Federführung; Hamburg), Thorsten Schiffer (Brüssel), Dr. Felix Dörfelt, Christoph Schaper, Dr. Stefan Bartz, Dr. Benjamin Fritz, Malte Stuebinger (alle Hamburg), Margarita Panzilius, Tarik Güngör (beide Frankfurt; alle Prozessrecht)

Vertreter Qantas
Reed Smith (München): Dr. Tilman Siebert (Kartellrecht), Francis Bellen (Prozessführung; Frankfurt), Dr. Michaela Westrup (Kartellrecht); Associates: Helge Aulmann (Kartellrecht), Matei Ujica (Prozessführung; Frankfurt)

Westermann_Kathrin

Kathrin Westermann

Vertreter SAS
Noerr: Dr. Kathrin Westermann (Kartellrecht; Berlin), Dr. Oliver Sieg, Dr. Jennifer Bryant (beide Prozessführung; beide Düsseldorf), Hanno Schaper; Associates: Hanna Boeckmann (beide Kartellrecht; beide Berlin), Anne Schrader (Prozessführung; Düsseldorf)

Vertreter Deutsche Lufthansa
WilmerHale (Frankfurt): Prof. Dr. Hans-Georg Kamann, Dr. Peter Gey; Associates: Tobias Henn, Christian Schwedler (alle Kartellrecht und Prozessführung)

Vertreter Air France/KLM
Linklaters: Dr. Rupert Bellinghausen (Prozessführung; Frankfurt), Anne Wachsmann (Kartellrecht; Paris)

Vertreter British Airways
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thomas Paul (Federführung), Dr. Matthias Blaum (beide Prozessführung), Dr. Alf-Henrik Bischke (Kartellrecht); Associates: Dr. Tobias Bieber, Dr. Alla Drößler

Kremer_Michael_J. R.

Michael Kremer

Vertreter Cargolux
Clifford Chance (Düsseldorf): Dr. Michael Kremer (Federführung; Prozessführung), Dr. Joachim Schütze (Kartellrecht); Associates: Maria Quinke, Christine Nowak (beide Prozessführung), Ulrich Pfeffer (Kartellrecht)

Vertreter Air Canada
Hogan Lovells (München): Dr. Christoph Wünschmann (Kartellrecht), Dr. Detlef Haß (Litigation); Associates: Carolin Stadtaus, Dr. Carla Wiedeck, Hubertus Weber, Thiemo Woertge 

Vertreter Korean Air
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Kim Mehrbrey (Prozessführung)

Vertreter Cathay Pacific
Squire Patton Boggs (Berlin): Dr. Kai Mertens, Dr. Christofer Eggers (Prozessführung/Kartellrecht), Martin Rees (Kartellrecht; London); Associate: Mareike Lucht

Vertreter Latam Airlines
Squire Patton Boggs (Frankfurt): Horst Daniel (Prozessführung), Oliver Geiss (Kartellrecht; Brüssel); Associates: Jens Petry, Ariane Sproedt (beide Prozessführung)

Vertreter Japan Airlines
Commeo (Frankfurt): Dr. Johanna Kübler; Associates: Dr. Thiemo Engelbracht, Christoph Weinert (alle Kartellrecht)

Landgericht Köln, 31. Zivilkammer
Dr. Heinrich Schwitanski (Vorsitzender Richter), Dr. Mark Lerach (stv. Vorsitzender), Nina Kowalewsky (Beisitzerin)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Fast alle Airlines haben für Verfahren außerhalb Deutschlands weitere Kanzleien mandatiert. British Airways etwa arbeitet in ihrer Heimat mit Slaughter and May zusammen, der dortigen besten Freundin von Hengeler Mueller.

Singapore Airlines wird von Latham in Deutschland, Großbritannien und den USA vertreten, weitere Klagen sind in den Niederlanden, Norwegen und Südkorea anhängig. Dort arbeitet die Kanzlei jeweils mit lokalen Einheiten zusammen. Vor dem Vergleich mit der Deutschen Bahn hatte sich Singapore Airlines bereits in Australien und Kanada sowie mit amerikanischen Sammelklägern geeinigt. Das deutsche Verfahren führte zuletzt maßgeblich der erfahrene Associate Rüdiger Lahme, der Latham vor Kurzem verlassen hat, um für die US-Prozesskanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan ein Büro in Stuttgart zu eröffnen.

Veränderungen in der Beraterkonstellation hat es in den vergangenen Jahren häufiger gegeben. So war das Reed Smith-Team um Siebert und Bellen, das Qantas vertritt, noch bei der inzwischen insolventen Kanzlei King & Wood Mallesons tätig, als das Kölner Verfahren begann. Die Luxemburger Luftfrachtgesellschaft Cargolux hat vor einem Jahr sogar komplett die Pferde gewechselt: Statt Cleary Gottlieb Steen & Hamilton lässt sich das Unternehmen nun von einem Düsseldorfer Clifford-Team vertreten.

Hogan Lovells und Squire Patton Boggs vertreten jeweils zwei Beklagte mit streng voneinander getrennten Teams. Anders als noch vor drei Jahren sieht insbesondere das Berliner Squire-Team für die chinesische Airline Cathay aus: Die Prozessexperten Dr. Tim Wünnemann und Volker Herrmann wechselten im vergangenen Mai zu Taylor Wessing. Neu im Team ist dafür Christofer Eggers, der Ende 2016 mit einem größeren Team von WilmerHale zu Squire gewechselt war.

Auch bei der Bahn gibt es augenfällige Veränderungen: Dr. Christopher Rother, zu Beginn des Kölner Verfahrens noch Chefkartellrechtler in der Rechtsabteilung, ist inzwischen Partner der US-Kanzlei Hausfeld. Für diese eröffnete er Anfang 2016 das erste deutsche Büro in Berlin. Gerd Becht hat als Rechtsvorstand der Deutschen Bahn den Aufbau einer eigenen Abteilung für Kartellschadensersatz maßgeblich vorangetrieben und die Bahn damit zum Pionier auf diesem Gebiet gemacht. Sein Nachfolger wurde 2015 Ronald Pofalla. Kürzlich wurde bekannt, dass sich Becht als of Counsel der Kanzlei Mathern Münch Pönicke anschließt, die demnächst gegründet wird. (Marc Chmielewski)

  • Teilen