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07.09.2017

Steuerhinterziehung im Bordell: Haftstrafe für Pascha-Betreiber, Razzia in Köln

Hermann Müller, Betreiber der Bordellkette Pascha, ist wegen langjähriger Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das entschied Anfang der Woche das Landgericht (LG) Augsburg. Das Kapitel Steuerhinterziehung ist damit für Müller wohl noch nicht beendet: Am Dienstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft auch das Kölner Pascha – im Augsburger Verfahren war es nur um den Betrieb des Pascha in München gegangen.

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Florian Ufer

Die 10. Strafkammer des LG sah es dabei als erwiesen an, dass Müller Umsatzsteuern in Millionenhöhe hinterzogen hat. Zusammen mit Müller angeklagt war auch der frühere Geschäftsführer des Münchner Pascha, Leo E., den das Gericht ebenfalls zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilte. Beide hätten die Finanzbehörden mit Vorsatz getäuscht, so der Richter in seiner Urteilsbegründung. So sollen sie den Fiskus um rund eine Million Euro Umsatzsteuern gebracht haben – die Summe beruht auf Schätzungen des Gerichts.

Ursprünglich war dem Duo in der Anklage sogar noch ein weit größeres Ausmaß der Steuerhinterziehung vorgeworfen worden: Von insgesamt fünf Millionen Euro hinterzogener Umsatz- und Lohnsteuern sowie Sozialabgaben war dort die Rede. Davon blieb am Ende nur noch ein Bruchteil übrig, weil das Gericht die Prostituierten nicht als Angestellte einschätzte, sondern ihre Arbeit als freiberuflich wertete. So entfiel der Vorwurf der Hinterziehung von Lohnsteuern und Sozialabgaben, und es drehte sich letztlich alles um die Frage, wer für die Dienstleistungen der Prostituierten in einem Bordell umsatzsteuerpflichtig ist – das Bordell oder die Prostituierten selbst.

Gericht hörte mehr als 100 Prostituierte als Zeuginnen

Im Zuge dessen stellte erstmals ein deutsches Strafgericht  fest, dass Bordelle von den Einnahmen der bei ihnen tätigen Prostituierten Umsatzsteuern abführen müssen. Demnach spielt es auch keine Rolle, dass die Frauen freiberuflich arbeiten und die Zimmer beim Betreiber mieten – die Dienstleistung wird vergleichbar dem Verkauf einer Ware durch eine Verkäuferin in einem Ladenlokal gewertet. Damit konnten sich die Verteidiger nicht mit ihrer Argumentation durchsetzen, dass ein Freier ins Bordell gehe, um dort von einer einzelnen Prostituierten eine Dienstleistung zu erhalten.

Im Verlauf des Prozesses versuchte das Gericht dabei, sich ein umfassendes Bild über die Abläufe im Bordell zu machen und hörte mehr als 100 Prostituierte als Zeuginnen. So sah es der Richter letztlich als erwiesen an, dass das elektronische Kassensystem des Pascha manipulierbar war und die Prostituierten deutlich mehr Umsatz machten, als ausgedruckte Kassenbons ausweisen. Tageseinnahmen konnten etwa mit dem sogenannten Chefschlüssel auf Null gestellt werden.

Besteuerung von Sex-Dienstleistungen umstritten

Die Verteidigung von E. hat JUVE-Informationen zufolge bereits Revision eingelegt. Aus Verteidigerkreisen von Müller ist zu hören, dieser wolle ebenfalls Revision einlegen. Sowohl Müller als auch E. sitzen schon seit Längerem in Haft. Müller war zunächst im Mai 2016 in Salzburg verhaftet worden, aber auf Intervention seines österreichischen Anwalts schnell wieder freigekommen. Das Oberlandesgericht in Linz  entschied später, dass er sich deutschen Gerichten stellen müsse. Als Müller dies nicht tat, wurde er im Herbst 2016 durch Zielfahnder aufgespürt und in München verhaftet.

Neues Ungemach droht Müller nun nach der Razzia in Europas größtem Bordell, dem Kölner Pascha. Mehr als 200 Einsatzkräfte von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung durchsuchten das Etablissement diese Woche sechseinhalb Stunden lang. Sie transportierten mehr als 100 Kisten mit Dokumenten ab.

Das Pascha-Verfahren rückt die Besteuerung von Prostituierten in den Blickpunkt. Das Thema ist politisch und ökonomisch durchaus relevant. So kritisierte der Bundesrechnungshof die Besteuerung von Prostituierten schon mehrfach. In einem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestages rechnete er schon vor Jahren vor: Der Staat könnte jährlich rund eine Milliarde Euro kassieren, wenn er eine leicht zu kontrollierende Tagespauschale von 25 Euro je Prostituierter einführt.

Vertreter Hermann Müller
Korts (Köln): Dr. Sebastian Korts (Steuerstrafrecht)
Ufer Knauer (München): Dr. Florian Ufer, Dr. Erik Buhlmann
Barbarino & Collegen (München): Hanns Barbarino

Vertreter Ex-Geschäftsführer E.
Zitzewitz Markowsky Nagel Wunsch & Partner (München): Stephan von Zitzewitz (Steuerstrafrecht)
Knies & Albrecht (München): Dr. Bernhard Knies (Wirtschaftsstrafrecht)

Staatsanwaltschsaft Augsburg
Karl Pobuda, Simone Bader

Landgericht Augsburg, 10.Strafkammer
Wolfgang Natale (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Sowohl Müller als auch E. verließen sich in ihrer Verteidigung jeweils auf eine Kombination aus klassischen Wirtschaftsstrafrechtlern und Steuer(straf)rechtsexperten. Dabei hatte Müller zunächst in steuerlicher Hinsicht insbesondere den Münchner Klaus Weifenbach mandatiert, im Verlauf des Verfahrens übernahm dann der Kölner Sebastian Korts den Part. In wirtschaftsstrafrechtlichen Fragen griff Müller auf ein Duo aus der bundesweit bekannten Münchner Kanzlei Ufer Knauer zurück. Ufer Knauer machte zuletzt insbesondere durch ihre Arbeit an der Seite von Banken in steuerstrafrechtlichen Fragen Schlagzeilen, etwa zu Cum-Ex-Deals und Panama-Papers. Auch an Verfahren rund um den Dieselskandal ist die Kanzlei beteiligt.

So hatte Müller letztlich im Verlauf sogar vier Verteidiger an seiner Seite, denn als Pflichtverteidiger agierte der Münchner Hanns Barbarino. Ob der weiter inhaftierte Müller auch im Zusammenhang mit der Kölner Razzia bereits rechtlichen Beistand hinzugezogen hat, ist noch nicht bekannt.

Neben seinen deutschen Verteidigern benötigt Müller auch in Österreich Hilfe. Robert Morianz aus der Salzburger Sozietät Dr. Ratschiller & Mag. Morianz begleitete ihn unter anderem nach der ersten Verhaftung.

Leo E., mitangeklagter früherer Geschäftsführer des Münchner Pascha, lässt seine Interessen durch zwei Münchner Kanzleien vertreten, die zwar in der gleichen Straße sitzen, aber zuvor noch nicht zusammengearbeitet hatten. Zunächst hatte E. den Wirtschaftsstrafrechtler Bernhard Knies an seiner Seite, der dann Stephan von Zitzewitz mit ins Boot holte. (René Bender)