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13.10.2017

Autofelgen: KNPZ und CMS helfen Porsche und Audi im EuGH-Streit um Designrechte

Die deutschen Autobauer Porsche und Audi streiten vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem italienischen Felgenhersteller Acacia um Design-Rechte an Felgen. Der EuGH soll die Frage entscheiden, ob Replica-Felgen von Acacia unter die sogenannte Reparaturklausel fallen. Gestärkt wird die Position von Acacia nun durch die Schlussanträge des Generalanwalts. Sollte der EuGH dem Antrag folgen, würden die Design-Rechte von Audi und Porsche stark eingeschränkt. In IP-Kreisen wird von politisch motivierten Schlussanträgen gesprochen, da eine Liberalisierung des EU-Warenverkehrs angestrebt werde. (Az. C-435/16, C-397/16)

Benedikt Schneiders

Benedikt Schneiders

Acacia stellt originalgetreue Nachbauten unter anderem der Porsche- und Audi-Felgen her. Dagegen hatte neben Porsche und Audi auch BMW geklagt – alle sehen ihre Designrechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt. Der Hersteller Acacia beruft sich auf eine Klausel des Gemeinschaftsgeschmacksmusters, die sogenannte Reparaturklausel, in der Ersatzteile, die der Reparatur von beschädigen Fahrzeugen dienen, vom Schutz durch das Klagemuster ausgenommen sind.

Der EuGH muss nun unter anderem entscheiden, ob Felgen als Ersatzteile von der Reparaturklausel erfasst sind und wenn ja, in wie weit der Hersteller sicherstellen muss, dass die Felgen nur zu Reparaturzwecken verwendet werden. Der Generalanwalt vertritt die Auffassung, dass Felgen unter die Reparaturklausel fallen sollten und somit Replicate zu Reparaturzwecken hergestellt und vertrieben werden dürfen. Die Autobauer werfen dem Hersteller Acacia unter anderem auch vor, dass er die Replica-Felgen nicht ausschließlich als Ersatzteile, sondern auch als Tuning-Teile herstellt und vertreibt.

Porsche hatte 2013 vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 17 O 1140/12) und 2014 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 46/14) geklagt. Vergangenes Jahr legte der Bundesgerichtshof (BGH; Az. I ZR 226/14) dem EuGH den Fall zur Vorabentscheidung vor. Die Entscheidung des EuGH steht noch aus, folgt in der Regel aber den Schlussanträgen der Generalanwälte.

Audi hingegen klagte nicht in Deutschland, sondern in Mailand vor dem Tribunale di Milano. Dieses sah in seiner Entscheidung Nr. 2271/2015 die Rechte von Audi verletzt. Dagegen legte Acacia vor dem italienischen Berufungsgericht Corte d’appello di Milano Rechtsmittel ein, das, ebenso wie der BGH, den EuGH anrief. Wie aus dem Markt bekannt wurde, führt BMW an verschiedenen deutschen Gerichtsstandorten ebenfalls Verfahren gegen Acacia. Für die hier anstehenden Urteile wird es auf die Entscheidung des EuGH ankommen.

Vertreter Acacia
Schneiders & Behrendt (Bochum): Dr. Benedikt Schneiders; Associate: Daniel Treue, Dr. Daniel Thoma
Munari Richter Maniglio Panfili & Associati (Genua): Prof. Avv. Francesco Munari, Alessandra Macchi

Vertreter Porsche
KNPZ (Hamburg): Prof. Christian Klawitter
Inhouse Recht (Stuttgart): Frank Zacharias (Leiter Schutzrechte/Patente), Frank Stobbe (Designrecht) – aus dem Markt bekannt
Dr. Brunhilde Ackermann (Karlsruhe); BGH-Anwältin – aus dem Markt bekannt

Vertreter Audi
CMS Hasche Sigle (Köln): Prof. Dr. Gordian Hasselblatt; Associates: Patrick Schneider
Inhouse Recht (Ingolstadt): Robert Sterner (Leiter Marken- und Produktschutz), Theresa Bartoszek  – aus dem Markt bekannt
Studio Legale Avv. Prof. Massimo Cartella (Mailand): Prof. Massimo Cartella

Vertreter BMW
Klaka (München): Dr. Ralf Hackbarth

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard

Hintergrund: Schneiders & Behrendt vertrat Acacia umfassend in den verschiedenen Verfahren, die in Deutschland geführt wurden. Das Mandat kam über einen persönlichen Kontakt zustande. In Italien arbeitete Schneiders & Behrendt eng mit der italienischen Kanzlei Munari Richter Maniglio Panfili zusammen, die Acacia dort vertrat.

Porsche setzt mit KNPZ auf einen vertrauten Berater – in designrechtlichen Angelegenheiten steht KNPZ Porsche regelmäßig zur Seite. Unterstützung bekam die Hamburger IP-Kanzlei von Inhouseseite.

Für CMS ist es das erste Mal, dass sie Audi bei IP-Streitigkeiten vertreten. Die Mandatierung kam über eine Empfehlung zustande. Wie bei Porsche wirkten auch hier die Inhouse-Anwälte mit. In Italien arbeitete CMS mit dem italienischen Anwalt Massimo Cartella zusammen.

Klaka vertritt BMW  laufend in ähnlichen marken- und designrechtlichen KFZ-Verfahren, unter anderem vor zwei Jahren bei einer BGH-Entscheidung zur Nachbildung des BMW-Emblems. (Helena Hauser)


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