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19.10.2017

3D-Marken: Ritter Sport und Dextro gewinnen mit Semmler und Rohnke vorm BGH

Mehrere dreidimensionale Marken der Lebensmittelhersteller Alfred Ritter und Dextro Energy bleiben markenrechtlich geschützt. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren – und wies damit die Löschungsanträge von Wettbewerbern ab. Mit ihren Urteilen sorgen die Karlsruher Richter für mehr Klarheit, was die Schutzfähigkeit von 3D-Marken angeht.

Jörg Semmler

Jörg Semmler

In dem ersten Prozess ging es um zwei dreidimensionale Marken des ‘Ritter Sport’-Herstellers Alfred Ritter (Az. I ZB 105/16 und I ZB 106/16). Beide sind als verkehrsdurchgesetzte – also bei den Konsumenten mit der Ware des Unternehmens verbundene – Marken für Tafelschokolade registriert. Anders als etwa bei Wort- oder Bildmarken geht es bei 3D-Marken rein um die Form: In Ritters Fall zeigten sie je die neutrale Vor- und Rückseite einer quadratischen Schlauchbeutelverpackung mit zwei seitlich gezackten Verschlusslaschen und einer quer verlaufenden Verschlusslasche auf der Rückseite.

2010 beantragte Kraft Foods, die unter anderem die Milka-Schokolade herstellt und seit 2012 unter Mondelēz International firmiert, die Löschung der beiden Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Der Grund: Die Ritter-Formmarken gäben lediglich typische Gebrauchseigenschaften der darin verpackten Schokolade wieder. Damit ist eine Form laut Markengesetz nicht schutzfähig. Beim DPMA hatte Kraft zunächst keinen Erfolg, erst eine Beschwerde zum Bundespatentgericht brachte eine Entscheidung zu ihren Gunsten: Die Löschung der Marken wurde angeordnet. Die quadratische Grundfläche des Verpackungskörpers stelle nur eine besondere Form der handelsüblichen rechteckigen Schokoladetafeln dar, so die Richter. Auch biete die regelmäßige Form praktische Vorteile bei der Lagerung, dem Transport und der Portionierung von Tafelschokolade. Der BGH entschied nun aber, dass die quadratische Form der Tafelschokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft der Schokolade sei.

Mundgefühl ist nicht technisch bedingt

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Reiner Hall

Ähnlich die Tendenz in der Entscheidung zu zwei ebenfalls verkehrsdurchgesetzten Formmarken von Dextro Energy, die zu der Hamburger Zertus Marken GmbH gehört. Die eine Marke zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit einer Einkerbung in der Mitte und abgerundeten Ecken sowie Kanten. Die zweite Marke zeigt eines der Einzeltäfelchen. Allerdings stützten sich hier die Löschungsanträge darauf, dass die Form der Marken rein technisch bedingt sei und sie deshalb nicht schutzfähig seien (Az. I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Beantragt hatte die Löschung Carsten Averhof, der über seine CA Vertriebsgesellschaft unter anderem auch Traubenzuckerprodukte vertreibt.

Anders als bei Ritter sah dies auch schon das DPMA wie auch später das Bundespatentgericht so. Beide ordneten an, die Marken zu löschen. Die Form der Marken sei rein technisch bedingt. Die Plättchen und der Würfel böten für Verbraucher technische Vorteile, unter anderem seien sie platzsparend, gut portionierbar und leicht zu transportieren. Auch die abgeschrägten Kanten seien technisch bedingt, weil sich durch sie beim Verzehr ein besseres Mundgefühl ergebe. Der BGH stellt nun klar, dass zwar einige, aber nicht alle Merkmale technisch bedingt seien. Insbesondere hätten die Abrundungen keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung. Ähnlich hatte der BGH bereits 2009 im Fall der Rocher-Praline von Ferrero entschieden.

Christian Rohnke

Christian Rohnke

Beide Urteile liegen noch nicht vor, beide Fälle gehen zurück zum Bundespatentgericht. Dieses hatte zuletzt dreidimensionale Marken recht kritisch bewertet. Neben der Tafelschokolade und den Traubenzuckerpäckchen hatten die Richter im Juli auch die Löschung der dreidimensionalen Marke von Capri Sun angeordnet. Die Form eines Folienstandbeutels für Getränke sei schon zum Anmeldezeitpunkt ausschließlich zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich gewesen (Az. 26 W (pat) 63/14). Damit folgte das Bundespatentgericht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Dieser hatte vor einem Jahr entscheiden, dass im Fall der dreidimensionalen Marke des Zauberwürfels – oder auch Rubik’s Cube – auch die wesentlichen Merkmale der Würfelform hinsichtlich seiner technischen Funktion berücksichtigt werden müssen. Über die Eintragung muss erneut die europäische Markenbehörde EUIPO in Alicante entscheiden. 

Vertreter Kraft Foods/Mondelez
Bardehle Pagenberg (München): Dr. Henning Hartwig, Dr. Alexander von Mühlendahl – aus dem Markt bekannt
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)

Vertreter Alfred Ritter
Menold Bezler (Stuttgart): Dr. Andreas Schabenberger; Associate: Felix Drefs
Jackisch & Partner (Stuttgart): Felix Neu
Dr. Jörg Semmler (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Inhouse Recht (Waldenbuch): Thomas Seeger (Leitung Recht & Unternehmenskommunikation)

Zwade_Christian

Christian Zwade

Vertreter CA Vertriebsgesellschaft Carsten Averhof
Lippert Stachow & Partner: Dr. Markus Hoffmann (Dresden), Julia Wald (Bergisch-Gladbach) – aus dem Markt bekannt
Dr. Christian Zwade (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Vertreter Zertus Marken (Dextro Energy)
Zenk (Hamburg): Imke Memmler
Richter Gerbaulet Thielemann Hofmann (Hamburg): Hannes Gerbaulet (Patentanwalt)
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Stuttgarter Patentanwaltskanzlei Jackisch betreut Alfred Ritter umfangreich bei Markenanmeldungen vor den Ämtern. Werden Fälle streitig, arbeiten meist Jackisch-Rechtsanwalt Neu und Menold-Partner Schabenberger zusammen. Der Stuttgarter Markenrechtler kämpft an der Seite von Ritter schon seit vielen Jahren für deren Quadratmarke. Auch an der aktuellen Auseinandersetzung, die ins Jahr 2010 zurückreicht, war er von Beginn an beteiligt – damals allerdings noch als Partner bei Gleiss Lutz, von wo er 2014 zu Menold wechselte. 2012 vertrat Schabenberger Ritter etwa in einem UWG-Streit vor dem OLG Köln, auch damals stand auf der Gegenseite Bardehle-Partner Hartwig für Kraft Foods. Als Ritter sich mit der Stiftung Warentest über Aussagen zur Sorte ‚Ritter Sport Voll-Nuss‘ stritt, setzte das Unternehmen allerdings weiterhin auf Gleiss.

Das Hamburger Büro von Zenk steht Zertus schon seit langer Zeit zur Seite und unterstützt auch die Markenverwaltung des Unternehmens. Die Mandatsbeziehung bestand auch schon, bevor Zertus 2005 die Traubenzucker-Marke von Unilever übernahm – der Konsumgüterkonzern gehört ebenfalls zu Zenks regelmäßigen Mandanten und wurde beim damaligen Verkauf auch von den M&A-Rechtlern der Kanzlei beraten. In der Vergangenheit haben die IP-Rechtler mit den Patentanwälten von Richter Gerbaulet Thielemann Hofmann zusammengearbeitet, so zogen sie auch hier vor dem Bundespatentgericht und dem BGH deren Namenspartner Gerbaulet hinzu.

Die gemischte IP-Kanzlei Lippert Stachow hat Büros in Bergisch Gladbach, Dresden und Solingen, zudem unterhält sie in Alicante ein Gemeinschaftsbüro mit anderen Patentanwaltskanzleien. Auch Zwade hat von Dresden aus gearbeitet, bevor er 2013 zum BGH-Anwalt ernannt wurde. (Christine Albert)