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13.10.2017

Ermittlungen: Airbus setzt auf bekannte Münchner Verteidiger und Freshfields

Die seit Jahren schwelende Affäre um Korruptionsvorwürfe im Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus spitzt sich zu. Die Münchner Staatsanwaltschaft will offenbar demnächst Anklage erheben. Sollten sich die weit über Deutschland hinaus erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, droht Airbus möglicherweise eine Milliardenstrafe. Die Firmenspitze stellte die Mitarbeiter kürzlich bereits per Mail auf turbulente Zeiten ein.

Klaus Volk

Klaus Volk

Bereits seit 2012 hängt der Verdacht von etwaigen Betrugs-, Korruptions- und Untreuehandlungen wie ein Damoklesschwert über dem deutsch-französischen Konzern. Seither prüft die Staatsanwaltschaft München Zahlungen an Firmen in Großbritannien, aber auch in Österreich, Frankreich und Großbritannien nehmen Behörden Airbus-Geschäfte seit Längerem unter die Lupe. Der Konzern selbst hatte umfangreiche interne Ermittlungen in Gang gesetzt und sich im vergangenen Jahr schließlich selbst bei der britischen Antikorruptionsbehörde SFO angezeigt.

In der Folge weitete sich die Affäre bis heute zu einem der größten strafrechtlichen Verfahren in Europa aus, in dem sich zwei Komplexe vermischen. Zum einen drehen sich die Untersuchungen um Abläufe bei sogenannten Gegengeschäfte beim Verkauf von Kampfjets des Typs Eurofighter nach Österreich und zum anderen  – und weit brisanter – um ein System möglicher schwarzer Kassen. Mit dessen Hilfe sollen Berater und Vermittler mehr als ein Jahrzehnt lang den weltweiten Verkauf von Zivilflugzeugen angekurbelt haben sollen.

Berichten des „Spiegel“ zufolge haben interne Ermittler mehr als 100 mögliche Korruptionszahlungen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe entdeckt. Ausgangspunkt der Schmiergeldzahlungen soll eine Airbus-Abteilung in Paris gewesen sein, die geholfen haben soll, ein Geflecht aus Briefkastenfirmen aufzubauen, um Zahlungen zu verschleiern.

Im Zentrum der Bestechungsvorwürfe selbst steht die Firma Vector Aerospace mit Sitz in London, deren offizieller Zweck es war, Kunden für Airbus zu akquirieren, Geschäftspartner zu vermitteln und Gegengeschäfte auszuhandeln. Dem Spiegel-Bericht zufolge soll das Unternehmen dabei insgesamt rund 100 Millionen Euro erhalten haben, deren Bestimmung und Verwendung größtenteils unklar ist. Auf JUVE-Nachfrage wollten die Airbus-Anwälte keinen Kommentar zu den laufenden Ermittlungen abgeben.

München untersucht Eurofighter-Verkauf

Das Verfahren der Münchner Staatsanwaltschaft, in dem es um den Verkauf von 18 Eurofighter-Flugzeugen unter dubiosen Umständen nach Österreich geht, ist dagegen nach Angaben der verantwortlichen Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl weit vorangeschritten. Insgesamt 16 Beschuldigte, darunter einige ehemalige Airbus-Mitarbeiter, sind hier im Visier der Strafverfolger. Die hatten zumindest bis vor einigen Monaten wenig Hinweise auf Korruption gefunden.Anders soll es dagegen in Bezug auf mögliche Untreue und möglicher schwarzer Kassen aussehen, wie JUVE aus dem Unternehmensumfeld erfuhr. Hier gilt eine Anklage zumindest gegen einige Beschuldigte selbst in Kreisen Beteiligter wahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft will sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht dazu äußern.

Um die Eurofighter-Geschäfte gibt es seit Längerem zudem heftige Auseinandersetzungen zwischen Airbus und Österreich. Airbus erhielt 2003 von der österreichischen Regierung einen 1,32 Milliarden Euro schweren Auftrag zur Lieferung von 18 Eurofightern und  verpflichtete sich im Gegenzug im Nachbarland zu investieren. Anfang 2017 gipfelten diese darin, dass das österreichische Verteidigungsministerium Strafanzeige gegen zwei Airbus-Firmen einreichte und zudem Schadensersatz von dem Konzern fordert.

Der Vorwurf: Airbus habe sowohl über den Kaufpreis als auch die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Kampfjets getäuscht. Sonst hätte sich Österreich nicht für den Kauf der Eurofighter entschieden, so die Begründung des Ministeriums. In dem Komplex ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien – anders als in München auch gegen den heutigen Airbus-Chef Tom Enders. Der Flugzeugbauer selbst wies über den Chefjustiziar Peter Kleinschmidt die von Österreich erhobenen Vorwürfe zurück und prüft selbst eine Klage.

Norbert Nolte

Norbert Nolte

Airbus fürchtet Angriffe gegen Topmanager

Dennoch stellt sich das Unternehmen auf schwere Zeiten ein. So soll Thomas Enders in einem Schreiben an die 130.000 Mitarbeiter diese darauf vorbereitete haben, dass Ermittlungen in Großbritannien und Frankreich zu „beträchtlichen Bußen“ führen könnten, und dem Unternehmen turbulente Zeiten“ bevorstünden. Dabei sei auch mit „Versuchen Einzelner zu rechnen, im eigenen Interesse das Topmanagement zu diskreditieren.“ Auf Nachfrage dazu, in welche Richtung diese Erwartung konkret zielt, gab das Unternehmen bislang keine Stellungnahme ab.

An einigen Stellen hat die Konzernspitze bereits Konsequenzen aus der Affäre gezogen, unter anderem sorgte Enders für das Ende sogenannter Beraterverträge bei der Anbahnung von Geschäften und darüber hinaus entmachtete er auch die in die Kritik geratene Vertriebszentrale in Paris.

Vertreter im Eurofighter-Komplex

Vertreter Airbus
Prof. Dr. Klaus Volk (München)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Prof. Dr. Norbert Nolte (Federführung), Dr. Thomas Helck (beide Wirtschaftsstrafrecht/Compliance-Untersuchungen), Prof. Dr. Stephan Eilers, Dr. David Beutel (Steuerrecht), Dr. Tobias Larisch, Willibald Plesser (beide Gesellschaftsrecht), Friedrich Jergitsch (Finanzrecht), Sabine Prossinger (Konfliktlösung; alle drei Wien) ; Associates: Dr. Michael Moritz, Thoralf Knuth (beide Wirtschaftsstrafrecht/Compliance-Untersuchungen)
Inhouse Recht: John Harrison (Hamburg), Dr. Peter Kleinschmidt (München)

Vertreter Enders
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Peter Gauweiler

Vetreter H.
Prof. Dr. Müller & Partner
(München): Prof. Dr. Eckart Müller – aus dem Markt bekannt

Vertreter R.
Lohberger & Leipold
(München): Dr. Klaus Leipold – aus dem Markt bekannt

Vertreter W.
Schiller & Kollegen
(Frankfurt): Dr. Wolf Schiller – aus dem Markt bekannt

Peter Gauweiler

Peter Gauweiler

Vertreter weitere Beschuldigte
Leitner & Partner
(München): Prof. Dr. Werner Leitner – aus dem Markt bekannt
Luther (München): Dr. André Große-Vorholt – aus dem Markt bekannt
DMS Rechtsanwälte
(München): Markus Meißner– aus dem Markt bekannt
Máriássy Dr. von Stetten (München): Dr. Andreas von Máriássy – aus dem Markt bekannt
Dr. Kurt Bröckers (München) – aus dem Markt bekannt
Ufer Knauer (München):
Dr. Florian Ufer – aus dem Markt bekannt
Strafverteidigerbüro (Köln):
Dirk Petri – aus dem Markt bekannt

Staatsanwaltschaft München
Hildegard Bäumler-Hösl (Oberstaatsanwältin)

Hintergrund: Schon seit Beginn des Ermittlungsverfahrens setzt Airbus auf eine Kombination aus dem erfahrenen und angesehenen Münchner Strafverteidiger Prof. Dr. Klaus Volk und Freshfields Bruckhaus Deringer, die mit einem Team von mehreren Dutzend Anwälten agiert und die Interessen des Unternehmens in dem Komplex in einer Vielzahl von Fragen vertritt, unter anderem gesellschafts,- steuer- und auch arbeitsrechtlich. In Sachen der internen Untersuchung setzte der Konzern Clifford Chance ein, die Airbus nicht zuletzt durch die vorherige Arbeit an einer Reihe Transaktionen gut kannte. In der Sozietät verantwortete insbesondere der Frankfurter Partner Dr. Heiner Hugger das Mandat. In der Airbus-Rechtsabteilung schließlich zeichnet der weltweite Chefsysndikus John Harrison verantwortlich, neben ihm ist aber auch weiterhin Peter Kleinschmidt in das seit Jahren andauernde Verfahren eingebunden. Kleinschmidt rückte 2007 an die Spitze der Rechtsabteilung des Airbus Mutterkonzerns EADS, tritt aber JUVE-Informationen zufolge inzwischen deutlich kürzer in der Arbeit für den Konzern. Seit 2014 ist er auch als of Counsel für Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein tätig. (René Bender)

 

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