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16.10.2017

Grünes Licht aus Leipzig: Rheinbrücke Leverkusen wird mithilfe von Redeker gebaut

Die neue Rheinbrücke auf der Autobahn 1 bei Leverkusen darf gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln hatten eine Umweltvereinigung und ein Grundstückseigentümer geklagt. Ohne Erfolg. Die Leipziger Richter sahen keine Hindernisse, die der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entgegenstehen (Az.: 9 A 14.16; 9 A 17.16).

Alexander Schink

Alexander Schink

Der mehr als vier Kilometer lange Ausbauabschnitt ist Teil eines in drei Planungsabschnitte gegliederten Projekts, das den Ausbau der A 1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen sowie der A 3 zwischen Leverkusen-Zentrum und Leverkusen-Opladen vorsieht. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Erneuerung der Rheinbrücke. Die bestehende Brücke ist rund 50 Jahre alt und aufgrund der hohen Belastung bereits seit 2014 für schwere Lastwagen gesperrt. Parallel zum Brückenneubau soll die Autobahn von sechs auf acht Spuren erweitert werden.

Die Kläger monierten, für das Vorhaben seien keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Teile der Autobahn nämlich liegen im Bereich der Altablagerung Dhünnaue, einer ehemaligen Deponie, die bis in die 1960er Jahre unter anderem vom Chemiekonzern Bayer genutzt wurde. Für den Bau der neuen Brücke muss die Industriemülldeponie geöffnet werden, in der auch gefährliche Abfälle aus der chemischen Industrie gelagert sind. Darüber hinaus ging es in dem Verfahren auch darum, ob statt der Brücke ein Tunnel gebaut oder eine Kombilösung aus Tunnel und einer erneuerten Brücke realisiert werden soll.

Nach Auffassung der Leipziger Richter sind die Risiken, die mit der Öffnung der Altablagerung verbunden sind, hinreichend ermittelt und beurteilt worden. Für Arbeiten an der früheren Deponie hätten die Behörden Pläne aufgestellt, die die Sicherheit der Bürger und der Bauarbeiter gewährleisteten. Auch die von den Klägern vorgeschlagene Kombilösung aus Tunnel und Brückenerneuerung musste der Beklagte laut Gericht nicht prioritär behandeln.

Vertreter Umweltvereinigung/privater Kläger
Wolfram Sedlak (Köln)
Dehne Ringe Grages (Hildesheim): Christian Machens

Vertreter Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (als Vorhabenträger)
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Prof. Dr. Alexander Schink

Vertreter Bezirksregierung Köln (als Genehmigungsbehörde)
Prof. Dr. Bernhard Stüer (Münster), Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer

Bundesverwaltungsgericht, 9. Senat,
Dr. Wolfgang Bier (Vorsitzender)

Hintergrund: Redeker-Partner Schink vertritt Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden regelmäßig im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren. So war er unter anderem an dem Verfahren um den Windpark Butendiek beteiligt, in dem er mit seinem Kollegen Dr. Frank Fellenberg das Bundesamt für Naturschutz vertrat. Ebenso vertrat er das Land Hessen im Jahr 2013 gegen eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, als diese den Luftreinhalteplan von Darmstadt angriff. 

Der bekannte Verwaltungsrechtler Stüer machte zuletzt Schlagzeilen in eigener Sache. Das Landgericht Münster verurteilte ihn Mitte Juli dieses Jahres zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht sah den Vorwurf des schweren Parteiverrats als erwiesen an. Stüer soll im Zuge des Oldenburger Bahnstreits bewusst einen Vergleich mit der Deutschen Bahn zum Nachteil seiner eigenen Mandanten geschlossen haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte der Tatvorwurf in einem Revisionsurteil aber bestätigt werden, würde Stüer seinen Beruf als Anwalt nicht mehr ausüben dürfen. (Laura Bartels)

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