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04.10.2017

Rasiererstreit: Gillette auch im zweiten Anlauf mit Gleiss gegen Wilkinson erfolgreich

Im Streit um Rasierklingen hat Wilkinson eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Unternehmen darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen, nicht weiter vertreiben. Nach dem Landgericht Düsseldorf hat dies nun auch das Landgericht Braunschweig verfügt (Az. 9 0 1362/17).

Matthias Sonntag

Matthias Sonntag

Procter & Gamble stellt unter der Marke ‚Gillette Mach 3‘ Nassrasierer und Klingen her. Wilkinson produziert dazu passende günstigere Klingen. Procter & Gamble sieht dadurch zwei Patente (EP 1 695 800 B1 und EP1 306 172 B1) verletzt und strengte die beiden Eilverfahren an.

Auch nach dem Braunschweiger Richterspruch darf Wilkinson Sword seine Rasierklingen in Deutschland nicht länger in den Verkehr bringen. Tut es dies doch, droht ein Ordnungsgeld über eine 250.000 Euro. Die Richter ordneten zudem an, alle Rasierklingen an einen Gerichtsvollzieher auszuhändigen.

Procter & Gamble scheiterte allerdings mit dem Versuch, dass die Konkurrentin alle bereits ausgelieferten Klingen aus dem Handel zurückrufen muss. Das wollten die Braunschweiger Richter nicht anordnen. Wilkinson Sword vertreibt seine Klingen vor allem über Drogeriemärkte. Im Düsseldorfer Verfahren hatte Procter & Gamble dies nicht beantragt.

Inzwischen hat Wilkinson, die zum US-Konzern Edgewell gehört, Berufung gegen beide Eilentscheidungen eingelegt. Zudem geht es gegen beide Patente vor dem Bundespatentgericht vor. Die Braunschweiger Richter zweifelten aber ebenso wenig wie ihre Düsseldorfer Kollegen am Bestand der beiden Schutzrechte. Sie urteilten, dass die Rasierklingen von Wilkinson die im Klagepatent beschriebenen Merkmale aufweisen. Sie sahen keine Anhaltspunkte, die das Vertrauen in den Rechtsbestand des geprüften Schutzrechts erschüttern, insbesondere da das Patent seit 19 Jahren Bestand habe.

Wilkinson hatte in beiden Verfahren argumentiert, die Klinge-Griff-Verbindung sei schon bei Patenterteilung 1997 nichts wirklich Neues gewesen, das Patent deshalb nichtig.

Entgegen der sonstigen Patentpraxis geht Procter & Gamble nicht in der Hauptsache gegen Wilkinson vor. Dieser Weg steht aber weiterhin offen. Zunächst wird aber das OLG Düsseldorf am 21. Dezember über die Berufung im Verfügungsverfahren verhandeln.  

Vertreter Procter & Gamble
Gleiss Lutz (Düsseldorf): Dr. Matthias Sonntag (Federführung; IP), Dr. Martin Raible (Kartellrecht); Associates: Dr. Benedikt Burger, Mischa Krumm (beide IP), Anne Verheyen (Kartellrecht)
Inhouse (Grimbergen; Belgien): Gautier Engisch (Direktor Patente)

Vertreter Edgewell
Arnold Ruess (Düsseldorf): Dr. Bernhard Arnold (Patentrecht), Prof. Dr. Peter Ruess (Marken-/Wettbewerbsrecht), Dr. Arno Riße; Associates: Dr. Leonie Dißmann (beide Patentrecht), Hannes Obex (Marken-/Wettbewerbsrecht)
Dompatent von Kreisler Selting Werner (Köln): Jochen Hilleringmann (Patentanwalt)

Landgericht Braunschweig, 9. Patentkammer
Dr. Jochen Meyer (Vorsitzender Richter)

Bernhard Arnold

Bernhard Arnold

Hintergrund: Das Thema Rasierklingen und Nachahmerprodukte beschäftigt deutsche Patentgerichte immer wieder. Gillette und Wilkinson haben sich schon vor Jahren schon über ‚Mach 3‘-Klingen gestritten. Damals ging es darum, ob Wilkinson ‚Quattro‘ mit vier Klingen das Patent von ‚Mach 3‘ mit drei Klingen verletzt. Patentanwalt Hilleringmann von Dompatent war auch damals schon für Wilkinson tätig. Rechtsanwaltlich betreute Reimann Osterrieth Köhler Haft (heute Hoyng ROKH Monegier) den Streit für Wilkinson. Gillette ließ sich von Hoffmann Eitle vertreten.

Mit Ausnahme von Hilleringmann haben beide Parteien ihrer Prozessvertreter im Streit um die neueste Generation von Rasierklingen ausgetauscht. So begleitete etwa das Gleiss-Team schon im Sommer den ersten Streit vor dem LG Düsseldorf. Die hier federführenden Partner Sonntag sowie Dr. Thomas Bopp begleiten Procter & Gamble inzwischen in zahlreichen Patentverfahren. Dabei zog das Team um Sonntag keine externen Patentanwälte hinzu, arbeitet jedoch eng mit dem Patentteam der Mandantin in Belgien zusammen.

Für Wilkinson ist Arnold Ruess in dem Streit mit Gillette erstmals öffentlich in Erscheinung getreten. In einem ähnlich gelagerten Fall um Konsumgüter ist die Kanzlei gerade siegreich hervorgegangen: Im Dauerstreit zwischen Nespresso, SEB (ehemals Krups) und De’Longhi um ein Kaffeekapselpatent konnten sie einen weiteren Erfolg für ihre Mandantin Ethical Coffee verbuchen. (Mathieu Klos, Christiane Schiffer)