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09.10.2017

Steuervorteile: Luxemburg soll 250 Millionen Euro von Clifford-Mandantin Amazon zurückfordern

Die Europäische Kommission verlangt von Luxemburg, vom Internetkonzern Amazon „unzulässige Steuervergünstigungen“ in Höhe von rund 250 Millionen Euro zurückzufordern. Der Online-Händler habe weniger Steuern zahlen müssen als andere Firmen, was in dieser Form gegen die EU-Wettbewerbsregeln des Beihilferechts verstoße, teilte die Behörde mit. Zeitgleich beschloss sie, Irland im ähnlich gelagerten Fall des US-Technologiekonzerns Apple vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Das Land weigert sich, 13 Milliarden Euro Steuern von Apple einzutreiben.

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Michel Petite

Der Entscheidung der EU-Kommission im Fall Amazon liegt eine im Oktober 2014 eingeleitete Prüfung zugrunde. Sie nahm dabei Steuervorbescheide, sogenannte Tax Rulings, genauer unter die Lupe, bei denen Nationalstaaten mit den jeweiligen Unternehmen eine Vereinbarung hinsichtlich der zu errichtenden Steuern treffen. Im konkreten Fall geht es um einen von Luxemburg im Jahr 2003 und 2011 verlängerten Steuervorbescheid für Amazon.

Amazon habe fast drei Viertel seiner Gewinne nicht versteuern müssen und so nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die andere lokale Unternehmen  in Luxemburg zu entrichten haben, stellte die Kommission fest. Dabei sei das Großherzogtum selektiv vorgegangen und habe gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

Ermöglicht wird die geringe Steuerlast durch ein kompliziertes Firmenkonstrukt von Amazon. So sitzen zwei Unternehmen, beide hundertprozentige Töchter des Konzerns, in Luxemburg: die Betriebsgesellschaft Amazon EU sowie die Holding Amazon Europe Holding Technologies. Die Holding verfügt über bestimmte Rechte des geistigen Eigentums für Europa, nutzt diese aber nicht selbst, sondern erteilt der Betriebsgesellschaft, die mit rund 500 Mitarbeitern die Geschäfte abwickelt, eine Lizenz zur Nutzung dieser Rechte.

Die Betriebsgesellschaft wiederum führt einen erheblichen Teil der Gewinne an die Holding ab, die anders als Betriebsgesellschaft Amazon EU keine Steuern entrichten muss. Als Kommanditgesellschaft beschäftigt die Holding indes weder Mitarbeiter noch hat sie Geschäftsräume vorzuweisen und ist deshalb in Augen der Kommission eine „leere Hülle“. Die Behörde wertet das Vorgehen von Amazon entsprechend als „unangemessene Methode“ zur Reduzierung der Steuerpflicht und geht nun gegen Luxemburg vor, weil das Großherzogtum das Konstrukt genehmigt habe.

Amazon hat sich für die Vertretung seiner Interessen nach JUVE-Informationen den in Brüssel und Paris ansässigen und hoch erfahrenen Europarechtler Michel Petite von der Kanzlei Clifford Chance an die Seite geholt. Petite ist seit 2008 für die Kanzlei tätig. Zuvor war er als Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EU-Kommission tätig und arbeitete in dieser Zeit unter drei EU-Kommissaren. Clifford wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Mandat äußern.

Internationale Besteuerung nimmt politisch an Fahrt auf

Steuerliche Modelle aus Luxemburg sind auch mit Blick auf andere Unternehmen seit Längerem im Visier der EU-Kommission. Bereits 2015 warf sie dem Land vor, dem Autokonzern Fiat selektive Steuervorteile gewährt zu haben. Aktuell führt die Behörde noch beihilferechtliche Untersuchungen um Steuervorbescheide für McDonalds und Engie (vormals GdF Suez). Doch Luxemburg ist nicht der einzige EU-Staat, der im Zusammenhang mit Beihilfeverboten und Tax Rulings in den Blick der Kommission geraten ist. Auch die Niederlande mussten sich den Vorwurf gefallen lassen, den US-Konzern Starbucks selektiv zu behandeln.

Der meist beachtete Fall dreht sich aber um die Steuervorteile, die Irland dem US-Technologiekonzern Apple gewährte. 2016 verlangte die EU-Kommission dann von Irland, Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Weil Irland die Steuernachzahlung von Apple – in beihilferechtlichen Fragen nach JUVE-Informationen durch den renommierten Kartellrechts-Partner Andreas von Bonin von Freshfields Bruckhaus Deringer beraten –  nicht annehmen möchte, will die Kommission, dass der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird. Irland selbst hat bereits im Dezember 2016 Klage beim EuGH eingereicht.

Das Gesicht der Kommission im Zusammenhang mit den Beihilfeverboten ist eindeutig Margrethe Vestager, die dänische EU-Kommissarin für Wettbewerb. Das eigentliche Ermittlungsteam führt allerdings ein Deutscher: Dr. Max Lienemeyer. Die von ihm geleitete und zunächst als Task Force aufgesetzte Gruppe ist im April 2017 zu einer eigenständigen Einheit aufgewertet worden.

Der Fall Amazon dürfte unterdessen nicht die letzte Entscheidung gegen selektive Steuervorteile sein. Dass dabei auch deutsche Unternehmen ins Visier der Kommission geraten, gilt aber eher als unwahrscheinlich. Zwar schließen auch deutsche Firmen Steuervorbescheide mit Ländern ab, in denen der Körperschaftssteuersatz niedriger ist als in der Bundesrepublik. Marktbeobachter sprechen jedoch davon, dass diese Form der Tax Rulings in der Regel wesentlich konservativer ist als in den bislang bekannt gewordenen Fällen.

Ein Thema, das unterdessen in der Diskussion über grenzüberschreitende Besteuerung politisch deutlich an Fahrt aufnimmt, ist die mögliche Einführung einer digitalen Betriebsstätte. Diese schlägt die OECD im Rahmen ihrer BEPS-Initiative vor. Das Ziel: Unternehmen, die keine physische Präsenz in einem Land haben, dort aber Gewinne erwirtschaften, sollen demnach trotzdem Steuern bezahlen.

Für Aufsehen sorgte zudem zuletzt ein von einigen Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, unterschriebener Vorschlag für eine sogenannte Ausgleichsteuer.  Die Länder planen demnach, den Umsatz anstelle des Gewinns bestimmter Unternehmen zu besteuern. Ob eine solche Steuer jedoch jemals kommt, ist fraglich, denn dazu müssten alle EU-Staaten dafür plädieren. Und die Idee der Ausgleichsteuer hatte kurz nach ihrer Geburt bereits ihre Kritiker. Darunter: Irland und Luxemburg. (Daniel Lehmann, Antje Neumann)

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