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03.11.2017

Air Berlin: Arbeitsgericht weist Anträge des Kabinenpersonals zurück

Vor knapp einer Woche landete die letzte Air Berlin-Maschine in Tegel, nun geht es am Berliner Arbeitsgericht zur Sache: Die Personalvertretung Kabine wollte der insolventen Fluglinie per einstweiliger Verfügung untersagen, Mitarbeitern zu kündigen. Außerdem sollte Air Berlin Informationen zu Kaufangeboten, Verträgen oder Start- und Landerechten offenlegen. Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern alle Anträge zurückgewiesen (Az. 38 BVGa 13035/17).

Burkard Göpfert

Burkard Göpfert

Nachdem die Verhandlungen zu einer großen Transfergesellschaft gescheitert waren, hatte die Personalvertretung Kabine – eine Art Betriebsrat für rund 3.000 Flugbegleiter – beim Arbeitsgericht Berlin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, um Massenentlassungen zu verhindern. Sie forderte, die Kündigungen zu verbieten, weil der Arbeitgeber seiner Informationspflicht nicht nachgekommen sei und es keine Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan gegeben habe. Viele der ehemals 8.000 Air Berlin-Mitarbeiter sind mit Beginn des Insolvenzverfahrens zum 1. November freigestellt. 

Die Antragstellerin zielte darauf ab, dass es sich beim Verkauf der Unternehmensteile unter anderem an die Lufthansa/Eurowings und Easyjet um einen (Teil-)Betriebsübergang handelt. Falls die Beschäftigen zu den übergegangenen Betriebsmitteln – den Flugzeugen – gehören, kann der neue Betreiber ihnen nicht einfach kündigen, weil sie nicht mehr Arbeitnehmer von Air Berlin sind. Um beurteilen zu können, ob es sich um einen Betriebsübergang handelt oder ob die Fluglinie stillgelegt wird, hatte die Personalvertretung Einblick in die Verträge verlangt. Nach dem Entscheid des Arbeitsgerichts muss Air Berlin jedoch vorerst keine Informationen offenlegen.

Gibt es einen Interessenausgleich?

Sollten sich Insolvenzverwalter und Betriebsrat in den kommenden Wochen nicht einigen können, ist ein Antrag auf Betriebsänderung wahrscheinlich. So käme es schließlich doch zu der befürchteten Massenentlassung – ohne dass ein Interessenausgleich zustande kommt. Die Personalvertretung kann gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Beschwerde einlegen. Ob sie von diesem Recht Gebrauch machen wird, ist derzeit jedoch noch unklar. Man wolle zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

Nur ein Teil der Piloten, Flugbegleiter und anderen Angestellten kann in Transfergesellschaften wechseln, derzeit ist die Rede von rund 1.700 Mitarbeitern, die bis Ende April auf neue Stellen vermittelt werden sollen. Darunter sind 1.200 Verwaltungsmitarbeiter, für die Air Berlin und der Senat gemeinsam eine Transfergesellschaft finanzieren. Für das Kabinenpersonal wird es keine solche Auffangmöglichkeit geben. Mehr als 2.000 Mitarbeiter der Air-Berlin-Töchter Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW), Niki, Leisure Cargo und Air Berlin Technik werden direkt übernommen. Weitere 2.300 Stellen sind bei den Käufern ausgeschrieben. Die Lufthansa als Käuferin des größten Betriebsteils hat 1.500 Stellen ausgeschrieben, auf die sich ehemalige Air Berlin-Mitarbeiter regulär bewerben können.

Vertreter Air Berlin
Kliemt (München): Dr. Burkard Göpfert; Associate: Lars Möller (Berlin)

Vertreter Air Berlin Personalvertretung Kabine
Stickler Posner Limpinsel (Frankfurt): Martina Stickler-Posner, Matthias Posner

Arbeitsgericht Berlin, 38. Kammer
Thomas Lakies (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Göpfert kam JUVE-Informationen zufolge 2016 über die Beratung von Etihad im Zusammenhang mit einem Sanierungstarifvertrag ins Mandat. Der angesehene Arbeitsrechtler ist zum November von Baker & McKenzie in das neu eröffnete Münchner Büro von Kliemt gewechselt.

Die erfahrenen Arbeitnehmervertreter Posner und Stickler-Posner beraten regelmäßig das Kabinen- und Bodenpersonal deutscher Fluglinien, auch für die Personalvertretung Kabine von Air Berlin waren sie bereits tätig.

Wie aus dem Markt zu hören ist, berät Allen & Overy-Partner Thomas Ubber Lufthansa und Eurowings arbeitsrechtlich im Zusammenhang mit dem Erwerb von Teilen der Air Berlin und Niki. Dabei geht es unter anderem um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen für neu einzustellende Mitarbeiter bei Eurowings, unter denen voraussichtlich auch ehemalige Air-Berlin-Angestellte sein werden. Inwieweit Easyjet sich bereits arbeitsrechtlich beraten lässt, ist nicht bekannt. (Annette Kamps)