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17.11.2017

Berlin: Vattenfall und Land streiten mit CMS und BBH weiter um Stromnetz

Die Konzessionsvergabe für das Berliner Stromnetz zieht sich weiter hin. Das Landgericht Berlin hat die Rügen des Altkonzessionärs Vattenfall gegen das Vergabeverfahren zurückgewiesen. Damit kann Berlin die Konzession aber noch lange nicht wie geplant an den Eigenbetrieb Berlin Energie vergeben. Bis zur endgültigen Neuvergabe der Konzession betreibt Vattenfall das Stromnetz weiter (Az: 16 O 160/17 kart).

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Astrid Meyer-Hetling

Vattenfall hatte gerichtlich prüfen lassen, ob die Auswahlkriterien der Konzessionsvergabe rechtmäßig sind. Die Auswahlkriterien legen fest, welche Bewerber für die Konzession geeignet sind. 

Nach Meinung der Richter sind die Auswahlkriterien allerdings klar genug formuliert. Auch die von Vattenfall vorgebrachten Zweifel an der Neutralität der Vergabestelle wiesen die Richter ab. Das Verfahren sei weder intransparent noch diskriminierend und ziele auch nicht darauf ab, die Konzession dem Favoriten der Stadt zu vergeben. Dies ist der Bieter Berlin Energie, eine 2012 von der Stadt gegründete Gesellschaft.

Unendliche Geschichte: Vergabe Berliner Stromnetz

Die Stromnetzvergabe des Landes Berlin geht in das sechste Jahr. Bereits Ende 2011 hatte die Stadt Berlin das Verfahren zur Neuvergabe der Konzessionen von Strom und Gas begonnen, die Ende Dezember 2014 ausliefen.

Nachdem Vattenfall im Juni 2014 ein erste Angebot einreichte, setzte das Land Berlin das Verfahren aus. Etwa zur gleichen Zeit hatte das Landgericht Berlin festgestellt, dass der 2012 zur Übernahme der Gaskonzession gegründete Landesbetrieb Berlin Energie, die Konzession nicht hätte erhalten dürfen. Ein Verfahren, das am Kammergericht weiterhin anhängig, aber noch nicht terminiert ist. Die Energie Berlin, die auch mit Vattenfall um die Stromkonzession konkurriert, wurde vom Land bis Oktober 2015 zum Eigenbetrieb umgebaut. Daraufhin veröffentlichte die Vergabekammer die neuen Auswahlkriterien. Anfang März 2016 legte Vattenfall dann ein zweites Angebot vor.

Novelliertes Energiewirtschaftsgesetz verzögert Verfahren wohl weiter

Mit Inkrafttreten des novellierten Energiewirtschaftsgesetzes Anfang 2017 strengte Vattenfall das Eilverfahren zu den Auswahlkriterien an, über das die Richter nun zu entscheiden hatten. Konnten die unterlegenen Bieter zuvor nur die Auswahlentscheidung der Vergabekammer anfechten, sind seither Beschwerden im Prozess der Konzessionsvergaben befristet an drei Punkten des Verfahrens möglich. Erstens im Anschluss an die Bekanntmachung des Verfahrens, zweitens mit Blick auf die Auswahlkriterien und deren Gewichtung und drittens nach der Auswahlentscheidung. Bringt ein Bieter seine Beschwerden nicht fristgerecht vor, sind sie im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr einzubringen: Sie sind präkludiert.

Mit der Gesetzesänderung sollte die Praxis unterbunden werden, dass unterlegene Bieter die gerichtliche Anfechtung der finalen Auswahlentscheidung überfrachten können. Ob dies wirklich gelingt, ist überaus fraglich. Denn die Erfahrung rund um das Eilverfahren zeigt, dass der Altkonzessionär verführt ist, so umfassend wie möglich zu rügen. Außerdem ist in der Praxis weiterhin unklar, wo der Ausschluss ansetzt.

Vattenfall wir dies nicht weiter stören. Die Berufung vor dem Kammergericht ist zugelassen. Solange die Konzession nicht neu vergeben wird, liegt sie bei Vattenfall und bringt ihr reichlich Umsatz.

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Christian Haellmigk

Vertreter Vattenfall/Stromnetz Berlin
CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Christian Haellmigk, Dr. Rolf Hempel; Associates: Malena Hansen, Martin Cholewa (Kartellrecht)
Inhouse Recht (Berlin): Lutz Wegener, Dr. Sebastian Tomala

Vertreter Land Berlin, Senatsverwaltung
Becker Büttner Held (Berlin): Astrid Meyer-Hetling, Dennis Tischmacher, Julia Schneider

Landgericht Berlin, 16. Kammer
Peter Scholz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Beide federführenden Berater, Meyer-Hetlin von BBH und Haellmigk von CMS, sind bereits seit geraumer Zeit rund um Konzessionsvergaben tätig. Becker Büttner Held berät das Land Berlin bereits seit 2011 rund um diverse Konzessionsvergaben, etwa auch zur Vergabe der Fernwärme und Gaskonzessionen. Ende 2014 war es auch Partnerin Meyer-Hetling, die das Land gegen die Altkonzessionärin Gasag vor dem Landgerichts Berlin vertrat. Meyer-Hetling wird aber auch bieterseitig zu Konzessionsvergaben mandatiert, etwa 2016 von den Stadtwerken Leipzig. Dort setzten sie sich gegen die Mitbieterin durch, den Energiedienstleister EnviaM, der mehrheitlich RWE gehört.

CMS-Partner Haellmigk leitet den Geschäftsbereich Energiewirtschaft. Für Vattenfall ist er zum ersten Mal im Mandat, die Praxisgruppe in Hamburg hat aber schon für die Schweden gearbeitet. Haellmigks Mandatierung geht auf einen Pitch zurück, der schon einige Jahre zurückliegt. Er gilt als sehr erfahrener Prozessanwalt und begleitet Konzessionsstreitigkeiten bereits seit über zehn Jahren.

Die Mitbieterin Berlin Energie wird von PricewaterhouseCoopers Legal beraten. Federführender Partner in diesem Komplex ist Dr. Hans-Martin Dittmann. Wer die zweite Bieterin BürgerEnergie Berlin berät, ist nicht bekannt. (Martin Ströder)