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17.11.2017

Gratis-Wetter-App: Deutscher Wetterdienst verliert Prozess gegen Simmons-Mandantin

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine Wetter-App nicht mehr kostenlos anbieten. Das hat das Landgericht Bonn entschieden (Az. 16 O 21/16) und damit der Konkurrentin Wetter Online Recht gegeben. In ihrem Urteil verwiesen die Richter auch auf das Wetterdienst-Gesetz.

Daniel Kendziur

Daniel Kendziur

Wie bei vielen Apps üblich bietet Wetter Online eine kostenlose und werbefinanzierte und eine kostenpflichtige Version seiner Wetterberichte und Vorhersagen an. Wetter Online ist ein privates Unternehmen aus Bonn.

Der DWD, offizielle Behörde des Bundesverkehrsministeriums, hat seine App dagegen komplett werbefrei und kostenlos vertrieben.

Wetter Online sah dies als wettbewerbswidrig an und klagte im April 2016. Denn während sie selbst ihre Dienste nur mit Werbung oder Gebühren anbieten könne, finanziere der Deutsche Wetterdienst seine App mit Steuergeldern – und könne diese deshalb vollkommen kostenlos anbieten.

Ursprünglich war die App der Behörde eigentlich als „Warn-Wetter-App“ gedacht. Sie sollte vor allem vor Wetterextremen wie Hochwasser, Lawinen, Hitze oder Frost informieren. Dass der Deutsche Wetterdienst sein Angebot später auch auf Wettervorhersagen und Wetterberichte ausweitete, machte ihn in den Augen der Klägerin zur Wettbewerberin.

Das sah auch das Landgericht Bonn so. Zwar erfülle der Deutsche Wetterdienst mit den Warnungen in seiner App gleichzeitig eine öffentliche Aufgabe. Trotzdem sei grundsätzlich eine geschäftliche Handlung anzunehmen, „soweit die öffentliche Hand Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen im Wettbewerb mit privaten Anbietern anbietet“, heißt es im Urteil. Der Deutsche Wetterdienst handle wirtschaftlich und nicht hoheitlich.

Die Richter stützt sich dabei auch auf das so genannte DWD-Gesetz. Das besagt, dass der Deutsche Wetterdienst eine Vergütung für seine Dienstleistungen verlangen muss. Pikantes Detail: Im Januar dieses Jahres hatte die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vorgelegt. Meteorologische Dienstleistungen des DWD sollten für alle kostenlos sein. Marktbeobachter vermuten, dass sich die Regierung damit einen Vorteil für den Prozess gegen Wetter Online verschaffen wollte. Nachdem Verbände und Wettbewerber auf die Barrikaden gingen, äußerte der Bundesrat wettbewerbsrechtliche Bedenken. Schließlich korrigierte der Bundestag den Entwurf wieder – und zwar zugunsten der privaten Anbieter.

Der DWD kann gegen das Bonner Urteil noch Revision einlegen.

Vertreter Wetter Online
Simmons & Simmons (München): Dr. Daniel Kendziur; Associates: Laura Bortels, Claudia Feller (alle Wettbewerbsrecht)

Vertreter Deutscher Wetterdienst / Bundesrepublik Deutschland
Schaaf Körner Trageser (Offenbach): Dr. Christoph Schaaf – aus dem Markt bekannt

Landgericht Bonn, 4. Kammer für Handelssachen
Dr. Silke Dorsel (Vorsitzende Richterin), Monika Baaken, Udo Meyring

Hintergrund: Wetter Online wurde auf den Simmons-Counsel Kendziur über den Verband der Wetterdienstleister aufmerksam. Er war das erste Mal für das Unternehmen tätig, berät den Verband aber regelmäßig zu wettbewerbsrechtlichen Fragen.

Die Offenbacher Kanzlei Schaaf Körner Trageser ist bereits seit Jahren für den Deutschen Wetterdienst tätig. (Daniel Lehmann)

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