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17.11.2017

Musterverfahren: Barclays gewinnt mit Rohnke Winter vor dem BGH

Zum zweiten Mal hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Streit zwischen Opfern des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener und der britischen Barclays-Bank befasst. Erneut lautet die Entscheidung: Anleger, die durch Kiener-Zertifikate Geld verloren haben, können nicht die britische Bank Barclays als Emittentin der Papiere haftbar machen für ihre Verluste (Az. XI ZB 17/15). Der Beschluss ist über den Einzelfall hinaus von Bedeutung, weil der BGH darin wichtige Rechtsfragen zu Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) präzisiert.

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Thomas Winter

Barclays hatte im Jahr 2006 eine Schuldverschreibung herausgegeben, die an den Wert des Kiener-Fonds ‚X1 Global Index‘ gekoppelt war. Die Bank hatte die Zertifikate aber nicht direkt an Anleger verkauft, sondern an zwei institutionelle Ersterwerber: die Luxemburger Firma European Fund Services und die Baader Wertpapierhandelsbank. Diese hatten die Papiere an Anleger weiterverkauft.

Kieners Schneeballsystem flog auf, der frühere Hedgefonds-Manager selbst wurde 2011 zu einer langen Haftstrafe verurteilt, und die Zertifikate mit einem Emissionsvolumen von rund 50 Millionen Euro sind wertlos geworden. Die entscheidende Frage im Musterverfahren: Haftet Barclays als Emittentin gegenüber Anlegern, etwa weil sie nicht ausreichend geprüft hat, wie Kiener das Geld verwaltete?

Im Musterverfahren vor dem OLG Frankfurt am Main machten die Kläger unter anderem Fehler im Konditionenblatt geltend, das Barclays zum Zertifikatsprospekt herausgab. Die Richter aber wiesen alle Feststellungsanträge des Musterklägers zurück (Az. 23 Kap 1/13). Das Konditionsblatt sei fehlerfrei, zudem bestehe keine vertragliche Haftung von Barclays – schließlich gab es zwischen der Emittentin und den Anlegern kein Vertragsverhältnis und somit auch keine Beratungspflichten.

Dieser BGH-Beschluss wird die Szene lange beschäftigen

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Martin Kühler

Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Musterentscheid von 2015 hat der BGH nun abgewiesen: Das OLG habe zu dem angeblichen Fehler des Konditionenblatts zu Recht keine Feststellungen getroffen – und habe auch zu Recht angenommen, dass der Vertrag zwischen Barclays und den institutionellen Ersterwerbern keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet.

Der BGH-Beschluss dürfte sich auf weitere KapMuG-Verfahren auswirken, denn er berührt mehrere prozessrechtliche Grundsatzfragen. Vor allem präzisierte der 11. Zivilsenat die Anforderungen an einen korrekt gestellten KapMug-Antrag: Demnach müssen die sogenannten Feststellungsziele künftig noch detaillierter angegeben werden. Es reicht nicht zu behaupten, ein Prospekt sei fehlerhaft. Der angebliche Prospektfehler muss vielmehr im Einzelnen als Feststellungsziel benannt und begründet werden. Das könnte KapMuG-Verfahren, die ohnehin mitunter Dutzende von Feststellungszielen umfassen, noch weitaus komplexer machen. Kritiker monieren, das sich mit der BGH-Entscheidung die Rechtsanwendung des KapMug verkompliziert – was der Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufe.

Der Fall Kiener-Zertifikate ist für Barclays mit der jüngsten BGH-Entscheidung wohl noch nicht ausgestanden. Etwa 180 Klagen geprellter Anleger sind am Landgericht Frankfurt anhängig. Dabei geht es um zwei Hauptvorwürfe. Nur der erste davon, die behaupteten Fehler im Konditionenblatt, war Gegenstand des KapMuG-Verfahrens. Der zweite Vorwurf bezieht sich auf die Zeit, als die Zertifikate bereits verkauft waren: Barclays habe zum Nachteil der Anleger bei den Gebühren getrickst, unter anderem sei ein bestimmtes Hebelzertifikat innerhalb des ‚X1 Global Index‘ überhaupt nur geschaffen worden, damit sogenannte Kickback-Zahlungen an Barclays fließen.

Die LG-Verfahren waren ausgesetzt bis zur BGH-Entscheidung in Sachen Emittentenhaftung. Nach dem aktuellen Beschluss dürften sich Frankfurter Richter erneut mit den Nachwehen des Kiener-Betrugs befassen.

Vertreter Kläger
Vorwerk (Karlsruhe): Prof. Dr. Volkert Vorwerk (BGH-Vertretung)
ProtectInvestAlliance (PIA): Martin Kühler (Federführung; Associate), Andreas Tilp (beide Kirchentellinsfurt), Klaus Nieding (Frankfurt) 

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Klaus Saffenreuther

Vertreter Barclays
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Linklaters (Frankfurt): Klaus Saffenreuther, Dr. Christian Schmitt; Associate: Dr. Kerstin Wilhelm (alle Prozessführung)

Bundesgerichtshof, 11. Zivilsenat
Prof. Dr. Jürgen Ellenberger (Vorsitzender Richter), Dr. Oliver Matthias, Dr. Eva Menges, Dr. Eva-Maria Derstadt, Dr. Desirée Dauber

Hintergrund: Beide Seiten vertrauen seit Beginn des Verfahrens auf ihre Prozessvertreter. PIA ist eine auf Großschadensfälle spezialisierte gemeinsame Plattform der Anlegerkanzleien Tilp und Nieding + Barth. Vor allem Tilp gilt als einer der führenden KapMuG-Spezialisten, unter anderem vertritt er Musterkläger gegen die HRE und die Deutsche Telekom. Stets arbeitet Tilp mit Vorwerk zusammen, wenn die Fälle zum BGH gehen.

Für die Barclays-Vertreter war es sogar bereits der zweite Auftritt vor dem BGH: Bereits im Jahr 2014 haben die Karlsruher Richter über eine Einzelklage entschieden, die erhoben worden war, bevor der KapMuG-Eröffnungsbeschluss vorlag. Auch damals gewann Barclays. Winter war damals noch Teil der Kanzlei Krämer Winter. Nach dem Rückzug von Prof. Dr. Achim Krämer schloss sich Winter zu Beginn des Jahres mit Prof. Dr. Christian Rohnke zu Rohnke Winter zusammen. Bei Linklaters hatte Schmitt das Verfahren bereits lange als Associate begleitet, er wurde vor Kurzem zum Partner ernannt. (Marc Chmielewski)

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