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14.11.2017

Drei-Streifen-Marke: Adidas wehrt mit Rohnke und Lorenz Seidler Puma-Angriff ab

Punktsieg für Adidas im Schlagabtausch mit dem ewigen Konkurrenten Puma: Der Laufschuh BioWeb von Puma verletzt die Drei-Streifen-Markenrechte von Adidas. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt (Az. I ZR 110/16). Die Richter setzten den Streitwert auf 950.000 Euro fest, die Kosten des Verfahrens muss nun Puma tragen. Die genauen Urteilsgründe werden mit Spannung erwartet, da es in dem Verfahren um eine interessante markenrechtliche Frage geht.  

Christian Raßmann

Christian Raßmann

Auslöser des Streits ist eine sogenannte Positionsmarke, die Puma 2013 für sein Laufschuhmodell BioWeb verwendet hatte. Dabei handelte es sich um eine seitlich aufgebrachte Variation des sogenannten Puma-Formstreifens (‚Form-Strip‘), der drei geschwungene breite Streifen mit schmalen Zwischenräumen aufwies. Adidas sah darin eine Verwechslungsgefahr mit seiner berühmten Drei-Streifen-Marke, die aus drei gleich großen und gleich breiten parallelen Streifen besteht.

Nachdem Adidas im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht München 2015 mit seiner Klage noch erfolglos geblieben war, drehte sich im vergangenen Jahr der Wind vor dem Oberlandesgericht. Die drei Adidas-Streifen besäßen eine so überragende Kennzeichnungskraft, dass ihr ein entsprechend großer Schutzbereich zukomme, urteilten die OLG-Richter (Az. 6 U 1576/15). Eine Revision zum BGH ließen sie allerdings nicht zu, da sie keine grundsätzliche Bedeutung des Falles sahen. Dies wiederum sah der BGH anders und nahm eine Nichtzulassungsbeschwerde an.

Auf den Zeitpunkt kommt es an

Eine wichtige Rolle spielte dabei vor allem das Alter der Marken: Adidas und Puma besitzen jeweils seit Ende der 1950er Jahre Markenrechte zu den drei Streifen und zum Formstreifen. Die EU-Bildmarke, auf die Adidas nun seine Unterlassungsansprüche stützte, hatte das Unternehmen am 3. November 2003 als Positionsmarke angemeldet, im Januar 2006 wurde sie für Schuhe eingetragen (Nr. 3517646). Die betreffende Puma-Marke war nur wenige Tag vorher angemeldet worden, am 31. Oktober, und ist seit Januar 2009 unter anderem für Schuhe eingetragen (Nr. 3513694).

Fraglich war nun, ob sich Puma auf die ältere eingetragene Formstreifenmarke beziehen kann, auch wenn sie anders gestaltet ist. Angesichts der Unterschiede zwischen den Puma-Streifen auf dem BioWeb-Schuh und der Puma-Formstreifenmarke von November 2003 hatte das OLG in seinem Urteil bereits angezweifelt, dass man von einer rechtserhaltenden Benutzung der älteren Puma-Marke ausgehen kann. Puma argumentierte in seiner Nichtzulassungsbeschwerde, dass sich Adidas nach der Unionsmarkenverordnung (UMV) nicht auf seine ausschließlichen prioritätsjüngeren Rechte berufen könne. Es handele sich bei den BioWeb-Zeichen nicht um eine Markenverletzung, sondern um eine erlaubte Benutzung. Wie die BGH-Richter in diesem Punkt nun ihre Entscheidung begründen, wird mit Spannung erwartet. Dem Vorschlag Pumas, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, folgte der BGH nicht.

Vertreter Adidas
Lorenz Seidler Gossel (München): Dr. Christian Raßmann (Markenrecht)
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)

Christian Rohnke

Christian Rohnke

Vertreter Puma
Göhmann (Hannover): Dr. Maximilian Schunke (Markenrecht)
Dr. Brunhilde Ackermann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Inhouse (Herzogenaurach): Neil Narriman (Global Head of Intellectual Property)

Bundesgerichtshof; I. Zivilsenat
Prof. Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Wolfgang Schaffert, Dr. Wolfgang Kirchhoff, Prof. Dr. Thomas Koch, Jörn Feddersen

Hintergrund: Die beiden Kontrahenten setzten in den Vorinstanzen auf ihre jeweils langjährigen Prozessvertreter: Die gemischte Münchner IP-Boutique Lorenz Seidler steht Adidas seit rund 50 Jahren im Marken- und Wettbewerbsrecht zur Seite. 2015 begleitete sie beispielsweise ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Nike bezüglich Schuhwerbung. In dem umfangreichen Streitkomplex um die Rechte an der Laufschuhtechnik eTPU wird Adidas von der Münchner IP-Kanzlei Bardehle vertreten, die das Unternehmen im Patent- und Designrecht begleitet.

Auch Göhmann-Partner Schunke verbindet seit Jahren eine enge Mandatsbeziehung zu Puma. Der Hannoveraner IP-Spezialist vertritt den Sportartikelhersteller in marken-, design- und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten, so auch in dem Sohlenstreit mit Adidas. (Christine Albert)