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09.11.2017

Sonderprüfer bei VW: Nieding + Barth erzielt wichtigen Erfolg im Diesel-Komplex

Rüdiger Reinke, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Baker Tilly in Düsseldorf, ist zum Sonderprüfer für Volkswagen bestimmt worden. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf und folgte dem Antrag der Aktionärsschützervereinigung DSW. Reinke soll nun vor allem prüfen, ob Vorstände und Aufsichtsräte von Volkswagen ihre Informationspflichten bei der Aufklärung des Dieselskandals verletzt haben (Az. 9 W 86/17).

Rüdiger Reinke

Rüdiger Reinke

Reinke ist neben Jones Day und dem amerikanischen Sonderermittler Larry Thompson der dritte Aufklärer für den Konzern. Ganz zu schweigen von den staatlichen Ermittlern, denn sowohl in Braunschweig als auch in München arbeiten Staatsanwälte an dem Fall.

Ein weiterer Prüfer sei nötig, weil über die Ermittlungsergebnisse von Jones Day nach wie vor keine öffentlichen Informationen vorliegen, urteilten die Celler Richter. VW hat es bislang abgelehnt, Auskünfte über die Jones Day-Untersuchungen zu geben – weshalb im Frühjahr die Münchner Staatsanwaltschaft zahlreich Akten in den Kanzleiräumen beschlagnahmte. Inzwischen sind die Papiere unter Verschluss, bis das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde von Jones Day und Volkswagen zu der Durchsuchung entschieden hat. Weil es derzeit weder vor noch zurück geht, hätten die Aktionäre einen eigenen Anspruch auf einen Ermittler, um ihre Rechte zu wahren, heißt es sinngemäß aus Celle. Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass in der Entscheidung die Unabhängigkeit von Jones Day von ihrer Auftraggeberin Volkswagen angezweifelt und auch deshalb den Aktionärsschützern ein eigener Ermittler zugebilligt wird. Die Rolle von Jones Day als interne Ermittlerin nach US-Vorbild ist unter Strafrechtsexperten umstritten.

Klaus Nieding

Klaus Nieding

Reinke soll mögliche Ad-hoc-Verstöße prüfen

Reinke, der nach JUVE-Informationen von Aktionärsseite vorgeschlagen und vom Gericht bestimmt wurde, ist derzeit Partner von Baker Tilly in Düsseldorf. Er gehörte seit  2007 der Baker Tilly-Vorgängergesellschaft Rölfs RP an, einige Zeit auch als Vorstand. Davor war er fast 20 Jahre Partner bei KPMG, davon ebenfalls mehrere Jahre mit Vorstandsverantwortung.

Baker Tilly ist – im Gegensatz zu zahlreichen anderen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – noch nicht im Zusammenhang mit der Dieselthematik in Erscheinung getreten und insofern auch nicht mit Konflikten behaftet. Wohl auch deshalb wurde Reinke als Person von Volkswagen nicht infrage gestellt.

Sieg für Nieding + Barth

Für Klaus Nieding von Nieding + Barth, bekannter Aktionärsvertreter und auch hier für die Investoren tätig, ist die Durchsetzung des Sonderprüfers ein großer Erfolg. Ein Sonderprüfer wird zwar häufig beantragt, aber nur selten bestellt, noch seltener durch einen Gerichtsbeschluss.

Reinke hat explizit den Auftrag, mögliche Verstöße gegen die Ad-hoc-Pflicht durch Volkswagen zu prüfen. Von seinen Ergebnissen hängen Erfolg und Misserfolg der milliardenschweren Schadenersatzklagen ab, die zahlreiche Investoren mit Hilfe Niedings und weiterer Kanzleien, darunter Tilp, Müller Seidel Vos und Kälberer & Tittel, angestrengt haben.

Ralph Wollburg

Ralph Wollburg

Volkswagen kommt der Sonderprüfer alles andere als gelegen. Wie es im Markt heißt, wird der Jones Day-Report vor allem deshalb nicht veröffentlicht, um mit Erkenntnissen daraus nicht den Klägern in die Hände zu spielen. Dieser Strategie ist der Senat in Celle nun in die Parade gefahren.

Für den Konzern hat nach JUVE-Informationen Dr. Ralph Wollburg von Linklaters das Verfahren zur Abwehr des Sonderprüfers geführt. Er ist schon lange für den Konzern mit dem Abgaskomplex befasst und hat unter anderem die Hauptversammlung von VW rechtlich beraten. Dort hatten die Aktionäre erstmals einen Sonderprüfer gefordert, waren aber abgeschmettert worden. Der Beschluss des OLG Celle ist rechtskräftig. (Christiane Schiffer)