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08.11.2017

Streit unter Kanzleien: Jonas erzielt vor LG Köln Erfolg gegen Düsseldorfer Rechtsanwalt

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kölner Kanzlei Jonas geht gerichtlich gegen den Düsseldorfer Rechtsanwalt Benjamin Kindermann vor. Grund dafür ist Kindermanns rechtliches Vorgehen bei der Durchsetzung von Massen-Werbewidersprüchen im Rahmen des sogenannten Werbestopper-Modells der Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucher-Interessen (GDVI). Das Landgericht Köln entschied nun, dass Kindermanns Vorgehen gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung verstößt und wettbewerbswidrig ist (Az. 31 O 76/17). Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Nils Weber

Nils Weber

Kindermann ist sowohl rechtlicher Vertreter als auch Teilhaber der GDVI, die das Werbestopper-Modell betreibt. Kunden, die sich auf der der Webseite Werbestopper.de registrieren, erhalten keine Werbung mehr von Unternehmen. Im Rahmen dieser Dienstleistung bietet Kindermann den Werbestopper-Kunden an, ihre Werbewidersprüche durchzusetzen. Wenn ein Kunde einen Verstoß gegen seinen beanspruchten Werbewiderspruch bei der GDVI meldet, erhält er ein Anschreiben des Düsseldorfer Anwalts, dem auch ein Vollmachtsformular beiliegt. Ebenso findet eine Anrede des Kunden mit ‚Du‘ statt und die anwaltliche Tätigkeit wird als ‚garantiert kostenfreie Leistung‘ angeboten. Auch stellt das Anschreiben die Durchsetzung des Anspruchs als eine ‚Hilfe für den Umweltschutz‘ dar.

Die Kölner Kanzlei Jonas sieht in diesem Anschreiben und der dort stattfindenden Mandantenwerbung ein wettbewerbswidriges Verhalten. Das Anschreiben sei in seiner Form und Ansprache (‚Du‘) unsachlich. Zudem sei irreführend, dass die Anwaltstätigkeit als kostenfreie Dienstleistung angeboten wird. Es werde nicht hinreichend über eventuelle Kostenrisiken aufgeklärt. Dies sah auch das LG Köln so und stellte einen Verstoß gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung und das UWG fest. Kindermann hat es in Zukunft zu unterlassen in dieser Form zu werben und die beworbene Rechtsdienstleistung auszuführen.

Dass Kanzleien gegeneinander in dieser Form gerichtlich vorgehen ist selten. Jonas vertritt sich in dem Verfahren selbst, ist aber auch für Unternehmen tätig, die gegen die Abmahnungen der GDVI vorgehen. Kindermann war bis vor einiger Zeit Partner in der Kanzlei Kindermann Lüghausen und ist nun in der Kanzlei Kindermann in Düsseldorf tätig. Ob Berufung gegen das Urteil vom Landgericht Köln eingelegt wird, ist noch nicht bekannt. Ebenso ist die Rechtmäßigkeit des Werbestopper-Geschäftsmodells noch nicht gänzlich entschieden. Erste Entscheidungen zu dem Modell liegen jedoch bereits vor. Das Amtsgericht Nürnberg etwa wies eine Klage (Az. 22 C 235/17) ab, die auf die Durchsetzung der Werbestopper-Ansprüche abzielte. Das Werbestopper-Modell beinhalte keine wirksame Willensübermittlung der Werbestopper-Kunden, so das Amtsgericht. (Helena Hauser)

Vertreter Jonas
Jonas (Köln): Karl Hamacher, Dr. Nils Weber

Vertreter Benjamin Kindermann
Kindermann (Düsseldorf): Benjamin Kindermann

Landgericht Köln, 31. Zivilkammer
Dr. Heinrich Schwitanski (Vorsitzender Richter)