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15.11.2017

Vergütung des Betriebsrats: Staatsanwaltschaft durchsucht Büros bei VW

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig und Steuerfahnder haben Büros der Chefetage und des Betriebsrats von Volkswagen durchsucht und dabei Akten und Computer beschlagnahmt. Die Razzia, die mögliche Steuerhinterziehung zum Anlass hatte, steht in Zusammenhang mit Ermittlungen zur Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh. 

Volkswagen AGIns Visier nahmen die Ermittler nun unter anderem die Büros des Personalvorstands Karlheinz Blessing, des Finanzvorstands Frank Witter und des Betriebsratschefs Bernd Osterloh. Sprecher von VW, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung bestätigten auf JUVE-Anfrage die Durchsuchung, wollten sich aber zu weiteren Einzelheiten nicht äußern. Auch die Frage, gegen wen sich die jetzigen Ermittlungen konkret richten, beantworteten alle nicht.

Zumindest aber bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass es sich um ein neues Ermittlungsverfahren handelt. Dass das Verfahren erst kürzlich eingeleitet wurde, hatte zuerst das ‚Handelsblatt‘ berichtet.

Es ist damit der zweite Ermittlungskomplex rund um eine möglicherweise überhöhte Vergütung des Betriebsratschefs Osterloh. Bereits im Mai war durch JUVE-Recherchen bekannt geworden, dass die Strafverfolger in der Sache gegen VW-Personalvorstand Karlheinz Blessing und einen Personalleiter sowie deren Vorgänger ermitteln. 

Jetzt gehen die Strafverfolger dem Verdacht der Steuerhinterziehung nach, denn bei einer unangemessen hohen Vergütung für den Betriebsratschef könnte VW zu hohe Betriebsausgaben angesetzt – und damit zu wenig Steuern gezahlt haben. Dem ,Handelsblatt‘ zufolge richten sich die Ermittlungen in dieser Hinsicht gegen Witter, Aufsichtsratschef Dieter Pötsch sowie den Leiter der Steuerabteilung. Ein Insider bestätigte dies gegenüber JUVE.

Offenbar stand zunächst die Steuererklärung für das Jahr 2014 im Fokus, doch sollten sich der Verdacht einer zu hohen Vergütung Osterlohs erhärten, dürften noch eine ganze Reihe weiterer Jahre ins Blickfeld rücken.

Norbert Scharf

Norbert Scharf

Osterloh weiterhin nicht beschuldigt

Betriebsratschef Osterloh gilt dabei weiterhin lediglich als Zeuge. Auf JUVE-Anfrage teilte ein Sprecher des Betriebsrats mit: „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nach wie vor nicht gegen Bernd Osterloh. Wir gehen ebenso wie Volkswagen unverändert davon aus, dass das vom Unternehmen festgelegte Gehalt von Bernd Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht. Dies wird durch ein externes Gutachten eines renommierten Arbeitsrechtsexperten bestätigt.“

Im Übrigen habe sich Osterloh bereits im Mai umfassend geäußert, so der Sprecher. Damals gab Osterloh zu Protokoll, er habe in der Spitze bis zu 750.000 Euro im Jahr verdient. Auch VW verwies nun darauf, die Entgeltfindung für Osterloh sei von einem externen juristischen Sachverständigen geprüft worden. Das Gutachten hat JUVE-Informationen zufolge der Arbeitsrechtsexperte Prof. Dr. Gregor Thüsing erstellt, Lehrstuhlinhaber an der Universität Bonn. Daneben hat der Konzern ein weiteres Gutachten bei einem anderen Universitätsprofessor in Auftrag gegeben, wie JUVE erfuhr, und vertraut schon seit Längerem auf die angesehene Düsseldorfer Arqis-Partnerin Dr. Andrea Panzer-Heemeier. Wie der Betriebsrat betont das Unternehmen, man gehe davon aus, dass alles seine Richtigkeit hatte. Dies gelte selbstverständlich auch im Zusammenhang mit steuerrechtlichen Fragen.

Der Fall war durch eine Strafanzeige ins Rollen gebracht worden, die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue dauern weiter an.

 

Verfahren wegen möglicher Steuerhinterziehung

Vertreter Pötsch
Grub Brugger (München): Dr. Norbert Scharf

Vertreter Witter: nicht bekannt

Vertreter Steuerchef: nicht bekannt

Vertreter Osterloh (als Zeugenbeistand)
Parigger & Collegen (Hannover): Dr. Manfred Parigger

Hanns Feigen

Hanns Feigen

Vertreter VW
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause

 

Verfahren wegen möglicher Untreue

Vertreter Blessing
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen

Vertreter Ex-Personalvorstand N.
Gillmeister Rode (Freiburg): Prof. Dr. Ferdinand Gillmeister

Vertreter Personalchef R.
Dr. Frank Dr. Auffermann Halbritter Dr. Horrer (Berlin): Dr. Niklas Auffermann

Vertreter Ex-Personalchef S.
KPW Rechtsanwälte
(Berlin): Andreas Wattenberg

Vertreter Osterloh (als Zeugenbeistand)
Parigger & Collegen (Hannover): Dr. Manfred Parigger

Niklas Auffermann

Niklas Auffermann

Vertreter VW
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Norbert Scharf vertritt die Interessen Pötschs schon seit gut einem Jahr, seinerzeit waren gegen den Aufsichtsratschef im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Ermittlungen wegen möglicher Marktmanipulation aufgenommen worden.  (René Bender)

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