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15.12.2017

Diesel: VW und Opel gewinnen mit Freshfields und Dolde Mayen gegen Umwelthilfe

Umweltverbände dürfen nicht gegen regulierte Produkte klagen. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig in mehreren Verfahren um die EG-Typengenehmigung von Dieselfahrzeugen von VW und Opel. Damit unterliegt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in dem öffentlich-rechtlichen Grundsatzverfahren zur Diesel-Affäre (Az. 3 A 26/17, 3 A 30/17, 3 A 38/17, 3 A 59/17, 3 A 142/17).

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Benedikt Wolfers

Die DUH hatte sich gegen den Bescheid gewandt, mit dem das Kraftfahrtbundesamt (KBA) VW dazu verpflichtete, rund 2,4 Millionen betroffene Fahrzeuge umzurüsten. Das Argument der Organisation: Die EG-Typengenehmigung sei zu dem Zeitpunkt längst erloschen gewesen, daran ändere auch eine Umrüstung nichts. Vier weitere Klagen, die das Gericht zusammen mit der VW-Klage verhandelte, richteten sich gegen die Typengenehmigung der Opel-Modelle Insigna und Zafira. Das KBA solle die Typengenehmigung aufheben oder hilfsweise fordern, dass Opel seine Modelle umrüstet.

Für VW ist die Klage von weitreichender Bedeutung. Wären die Typengenehmigungen unwirksam, geriete das gesamte in den letzten 24 Monaten verfolgte Konzept ins Wanken, das ein etwa halbstündiges Software-Update vorsieht. Zudem würde sich das Blatt von VW in zahlreichen zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren verschlechtern. Denn weil die Gerichte Schadensersatz mit Blick auf ein 30-minütiges Software-Update für unverhältnismäßig halten, verlegen sich Kläger zunehmend auf das Argument, die EG-Typengenehmigung sei ungültig gewesen.

Keine Ausweitung der Verbandsklage auf regulierte Produkte

Das Gericht wies die Klagen der DUH aber schon aus formalen Gründen ab. Es entschied, dass die DUH nach Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht gegen EG-Typengenehmigungen klagen dürfe. Das im Sommer novellierte Gesetz erlaube anerkannten Umweltverbänden zwar auch gegen Vorhaben zu klagen, die keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Inwieweit EG-Typengenehmigungen aber Vorhaben im Sinne des Gesetzes seien, darüber stritten sich die Parteien.

Das Gericht entschied letztlich, das EG-Typengenehmigungen nicht als Vorhaben zu werten seien, weil sie, anders als etwa immissionsschutzrechtlich zu genehmigende Anlagen, nicht unmittelbar spürbare Folgen für die Umwelt auslösten. EG-Typengenehmigungen seien vielmehr Baumuster, in denen technisch-rechtliche Vorschriften gemacht würden, auf deren Grundlage dann etwa ein Modell wie der Opel Zafira gebaut werden dürfe. Erst die Zulassung eines Autos könne von den Umweltverbänden beklagt werden.

Die Entscheidung begrenzt die Verbandsklage vorerst auf umweltrelevante Anlagen. Regulierte Produkte wie etwa Autos, Medikamente, Lebensmittel oder gar Kleidung wären bei anderer Auslegung verwaltungsrechtlich anfechtbar geworden.

Die DUH strebt nun die Sprungrevision vor das Bundesverwaltungsgericht an. Dies hat das VG Schleswig ausdrücklich erlaubt. Beobachter halten einen solchen Verlauf allerdings für unwahrscheinlich, da die Sprungrevision die Zustimmung aller Beteiligten voraussetzt. Sollte der direkte Gang nach Leipzig nicht gelingen, dann wird vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig weiter gestritten.

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Thomas Mayen

Vertreter Deutsche Umwelthilfe
Geulen & Klinger (Berlin): Prof. Dr. Remo Klinger

Vertreter Kraftfahrtbundesamt
Inhouse Recht (Flensburg): Frank Liebhart 

Vertreter Opel (Beigeladene)
Dolde Mayen & Partner (Bonn): Prof. Dr. Thomas Mayen

Vertreter VW (Beigeladene)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers, Sebastian Lutz-Bachmann, Dr. Gustav Ollinger

Verwaltungsgericht Schleswig, 3. Kammer
Uwe Karstens (Vorsitzender Richter)

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Remo Klinger

Hintergrund: Die Kanzlei Geulen & Klinger vertritt die DUH in zahlreichen verwaltungsrechtlichen Klageverfahren rund um die Diesel-Affäre. Im Zentrum der Klagen standen bisher allerdings die Luftreinhaltepläne deutscher Großstädte. Im September 2013 erkannte das Bundesverwaltungsgericht erstmals an, dass Umweltverbände gegen Luftreinhaltepläne klagen können (Az. 7 C 21/12). Im Frühjahr 2018 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht die Klagen der DUH gegen Luftreinhaltepläne einiger Städte in Nordrhein-Westfalen.

Freshfileds und Dolde Mayen waren für ihre Mandanten VW und Opel als Beigeladene vor Gericht erschienen. Freshfields-Partner Wolfers koordiniert mit seinem Berliner Team für den Wolfsburger Konzern die öffentlich-rechtliche Aufarbeitung der Diesel-Affäre weltweit, außer in den USA.

Dolde Mayen-Namenspartner Mayen kam für Opel auf Empfehlung ins Mandat. Er und seine Kanzlei sind für seine Erfahrung in Regulierungsthemen deutschlandweit renommiert. (Martin Ströder)

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