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08.12.2017

Pflegeheime: Regensburg gewinnt mit GSK Prozess um wichtige Beihilfefragen

Ist die kommunale Finanzierung von Pflegeheimen eine rechtswidrige Beihilfe und somit eine Wettbewerbsverzerrung? Nein, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dem in zweiter Instanz eine Klage des Bundesverbands private Anbieter sozialer Dienste (BPA) vorlag. Die Richter bestätigten in ihrem Urteil, dass der Markt für Pflege regional beschränkt sei. Es gebe also keinen Grund, der Stadt Regensburg die Finanzierung ihrer Pflegeheime zu verbieten (Az. 3 U 134/17).

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Wolfgang Würfel

Wie in vielen Kommunen üblich, gehört auch der Stadt Regensburg eine Gesellschaft, die im Stadtgebiet ein Altenheim betreibt. Die Verluste des Heims gleicht die Stadt seit Jahren regelmäßig aus. Außerdem hat sie sich am Neubau des Altenheims mit knapp acht Millionen Euro beteiligt.

Die Unterstützung seien unerlaubte und somit anmeldepflichtige Beihilfen, klagte der Verband, der die Interessen privater Pflegeanbieter vertritt. Die Stadt Regensburg habe die wettbewerbsverzerrenden Beihilfen in Zukunft zu unterlassen.

Bereits das Landesgericht Regensburg wies die Klage ab (Az. 6 O 381/16). Nun bestätigte das OLG die Urteilsgründe in zweiter Instanz. Dem klagenden Interessenverband war es bei seiner Berufung vor allem um die Binnenmarktrelevanz der Regensburger Finanzhilfen gegangen. Also um die Frage, ob ein Pflegeheim in erster Linie regional von Bedeutung ist oder ob es gar national und international eine Rolle spielt.

Thema Binnenmarktrelevanz bald vor dem BGH?

Das Gericht sah keinen Anlass, in diesem Punkt von der Position des Landgerichts abzuweichen. Eine medizinische Einrichtung sei nicht binnenmarktrelevant, wenn sie vorwiegend Patienten aus der Region versorge, argumentierten die Richter.

Damit nimmt das Gericht eine Nachfrageperspektive zur Einschätzung der Binnenmarktrelevanz des Pflegemarktes ein. Eine Perspektive, die der BPA  formal nicht richtig findet. Er verweist aus der Anbieterperspektive vielmehr darauf, dass der Markt für überregionale Investoren hoch interessant sei. In der Tat sind allein in diesem Jahr Alten- und Pflegeheime im Wert von mehreren Milliarden Euro an Investorengesellschaften gegangen (Alloheim an Nordic Capital, MK-Kliniken an Chequers Capital, Vitanas und Pflegen & Wohnen Hamburg an Oaktree).

Das Gericht entschied, dass die BPA nicht berechtigt sei, den Markt von der Anbieterseite aus zu betrachten. Auch stünden reine Finanzinvestoren nicht im Wettbewerb mit den operativen Betreibern von Pflegeheimen. Die zahlreichen Verkäufe an Investoren seien im Gegenteil ein Beleg dafür, dass die Regensburger Finanzhilfen den Wettbewerb nicht gefährden.

Eine grundsätzliche Bedeutung wollen die Nürnberger Richter nicht erkennen und haben deshalb keine Rechtsmittel zugelassen. Der Verband möchte sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde jedoch trotzdem den Weg zum Bundesgerichtshof bahnen.

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Arndt Barnitzke

Vertreter BPA
Lacore (Berlin): Dr. Arnd Barnitzke (Regulierung/Gesundheitssektor), Dr. Holger Bergbach (Corporate/M&A)

Vertreter Stadt Regensburg
GSK Stockmann (München): Dr. Wolfgang Würfel (Federführung); Associates: Eva Linde (beide Beihilferecht), Dr. Antonius Jonetzki (Wettbewerbsrecht)

OLG Nürnberg, 3. Senat
Wolfgang Hecker (Vorsitzender Richter), Manfred Schwerdtner, Martina Junker-Knauerhase

Hintergrund: GSK Stockmann-Partner Würfel kam über einen Pitch im April 2016 ins Mandat der Stadt Regensburg. Würfel ist mit seinem Team regelmäßig in kommunalen Angelegenheiten mit Bezug zum Beihilferecht mandatiert. Zuletzt hat er etwa die kommunale Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mitterteich zur Finanzierung von Städtebauprojekten beraten. Den Insolvenzverwalter der Stadtwerke Gera, Dr. Michael Jaffé, beriet er beihilferechtlich bei der Insolvenz eines kommunalen Betriebs.

Lacore-Partner Barnitzke gehört bereits seit vielen Jahren zu den Stammberatern des Bundesverbandes. Beihilfen im Pflegebereich beschäftigten ihn erstmals 2005. Im Team mit Bergbach begleitet er regelmäßig auch Transaktionen im Health Care-Sektor. (Martin Ströder)

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