Artikel drucken
28.12.2017

Rückblick: Das waren die Top-Verfahren des Jahres 2017

Die Finanzkrise verlässt mit der Einstellung des Prozesses gegen frühere HRE-Verantwortliche langsam die Bühne der deutschen Gerichte, doch Banken versorgen die Richter weiterhin zuverlässig mit Arbeit. So nimmt die Aufarbeitung des bisher größten deutschen Steuerskandals gerade erst an Fahrt auf: Im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Deals gab es im zurückliegenden Jahr interne Untersuchungen in Dutzenden von Instituten, Razzien und eine Anklage gegen Protagonisten der ersten Stunde. Auch die VW-Dieselaffäre und diverse Kartellfälle beschäftigen deutsche Gerichte weiter intensiv. Schwer im Kommen: Schadensersatzklagen gegen Lkw-Hersteller.

Allein 3,8 Milliarden Euro an Bußgeldern mussten die großen europäischen Hersteller an die Kommission überweisen. Die Ansprüche mutmaßlich geschädigter Kunden dürften diese Summe noch um ein Vielfaches übersteigen. Gerade zum Jahresende häufen sich die Klagen: Hausfeld und Arnecke Sibeth fordern im Namen von Spediteuren, die ihre Ansprüche über Logistikverbände gebündelt haben, mehrere hundert Millionen Euro von Daimler und Co., SGP Schneider Geiwitz fordert für 130 Einzelkläger insgesamt mehr als 200 Millionen Euro, und die Bahn hat sich, unterstützt von Osborne Clarke, für eine Klage die Ansprüche mehrerer Geschädigter wie etwa der Bundeswehr abtreten lassen. 

Insgesamt sind Schätzungen zufolge bereits mehr als 100 Verfahren gegen das Lkw-Kartell vor deutschen Gerichten anhängig, die auch ohne Lkw-Kartell bereits gut mit Schadensersatzklagen gegen Zuckerhersteller ausgelastet waren. Die Reform des deutschen Kartellrechts, seit Sommer 2017 in Kraft, führt neue Auskunftsansprüche Kartellanten und ihre Opfer ins deutsche Prozessrecht ein. Das dürfte die Klagefreude auf diesem Gebiet und damit auch die Herausforderungen für die Justiz erhöhen.

Diesel und kein Ende

Weiterhin beschäftigt die VW-Dieselaffäre Heerscharen von Anwälten und Richtern. Bei Freshfields Bruckhaus Deringer sind in Deutschland ein Dutzend Partner von Volkswagen mit der Aufarbeitung verschiedener Aspekte beauftragt. Allein zu Kundenklagen wird an mehr als 100 Terminen im Monat vor deutschen Gerichten verhandelt. Auch hier gibt es neben Einzelklägern technische Plattformen und Kanzleien, die Ansprüche mehrerer Kunden bündeln. Und hier spielt – wie beim Lkw-Kartell – der Dienstleister Myright, vertreten von der Klägerkanzlei Hausfeld, eine wichtige Rolle.

Sowohl im Zuge der Diesel-Affäre als auch im Zusammenhang mit umstrittenen Cum-Ex-Deals gab es im vergangenen Jahr Kanzleidurchsuchungen bei Jones Day (Diesel) und Freshfields (Cum-Ex), über deren Rechtmäßigkeit das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen ist. Dass es in Deutschland möglich ist, unter bestimmten Bedingungen Kanzleien zu durchsuchen, ist vor allem Anwälten in den USA schwer zu vermitteln. Im Fall VW-Akten prüft das Verfassungsgericht noch, ob die Behörden das beschlagnahmte Material verwenden dürfen. (Marc Chmielewski)

Die Top-Verfahrenskomplexe 2017*

DieseIaffäre: Tausende Verfahren, Sonderprüfer, Kanzleidurchsuchungen
Tönnies gegen Tönnies: Noerr, Rellermeyer und Latham beenden Fehde
Cum-Ex: Razzien bei Freshfields und Commerzbank, Anklage gegen Berger
Lkw-Kartell: Dutzende von Klägern fordern Schadensersatz
Schlappe für Gesetzgeber: Vorratsdatenspeicherung gestoppt
Finanzkrise: Prozess gegen früheren Chef der Hypo Real Estate eingestellt
Patentstreit des Jahrzehnts: Huawei und ZTE vergleichen sich
Drogerie-Imperium: Bewährung für Anton Schlecker, Haft für seine Kinder
Grundsatzurteil: Coty erstreitet mehr Spielraum für Markenhersteller
Porsches geplatzte VW-Übernahme: Anleger fordern 5,4 Milliarden Euro

*Auswahl der Redaktion

  • Teilen