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21.12.2017

Schadensersatz: Hausfeld, Osborne Clarke und Arnecke Sibeth verklagen Lkw-Kartell

Die Bahn kann auch überpünktlich, wenn sie will: Heute reicht der Logistikverband Elvis in Stuttgart mit großem Brimborium eine Klage gegen das Lkw-Kartell ein. Der Termin ist seit längerem bekannt, und weil man das wohl auch bei der Bahn in Berlin spitzgekriegt hatte, reichte der Konzern seine eigene Klage gegen das Lkw-Kartell medienwirksam bereits gestern ein. Die Episode zeigt mindestens zweierlei: Es geht neben Kartellschäden verstärkt auch um Litigation PR und die Frage, wer wem die Schau stiehlt. Und zum Jahresende häufen sich die Lkw-Klagen. Der dickste Brocken kommt wohl erst noch.

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Thomas Funke

Wie bereits im Luftfrachtkartell hat sich die Bahn Ansprüche anderer geschädigter Unternehmen abtreten lassen. Damit erhöht sie den Druck auf die Verteidigerphalanx, denn je höher der Streitwert, desto dringender will die das Thema vom Tisch haben. Die Bahn ist in Deutschland ein Pionier bei der Durchsetzung von Kartellschadensersatz. Derzeit sind acht Juristen nur dafür zuständig – kein Unternehmen verfügt über ein vergleichbar schlagkräftiges Team. Die Idee ist nun, dass die Truppe nicht nur für ihren eigenen Arbeitgeber Schadensersatz erstreitet, sondern die Kassen des Konzerns zusätzlich füllt, indem sie ihr Know-how an weniger professionell aufgestellte Kartellopfer verkauft. Unternehmen, die ihre Ansprüche an die Bahn abtreten, schonen zudem ihre Kasse, weil sie nicht selbst teuer prozessieren müssen.

Auch die Bundeswehr will Geld von Daimler und Co.

Im Lastwagen-Fall hat etwa die Bundeswehr ihre Ansprüche an die Berliner abgetreten sowie laut Bahn „40 Unternehmen aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft, darunter die im Flughafenverband ADV vertretenen Betreibergesellschaften der deutschen Flughäfen sowie große Handels- und Logistikfirmen“. Genauere Angaben sind ein Betriebsgeheimnis der Bahn, und auch das macht ihr Modell attraktiv: Indem ein Unternehmen das Eintreiben von Kartellschadensersatz den Bahn-Juristen überlässt, kann es in der Deckung bleiben und muss sich nicht in aller Öffentlichkeit mit den Kartellsündern streiten. Das ist verlockend, weil die Kartellanten ja in aller Regel auch weiterhin Geschäftspartner sind.

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Ulrich Denzel

Die Klage der Bahn beim Landgericht (LG) München I richtet sich gegen sämtliche Beteiligte des Lkw-Kartells mit Ausnahme von Scania: Daimler, MAN, Iveco/Fiat, DAF und Volvo/Renault (Az. 37 O 18602/17). Es geht um rund 35.000 Lastwagen mit einem Einkaufsvolumen von mehr als zwei Milliarden Euro. Den Schaden selbst beziffern die Kläger noch nicht. Derzeit rechnen die Wettbewerbsökonomen Prof. Dr. Frank Maier-Rigaud und Philipp Heller von dem Beratungshaus Nera noch im Auftrag der Bahn.

Scania ist ein Sonderfall. Der schwedische Hersteller, der wie Kronzeugin MAN zum VW-Konzern gehört, hatte sich als einziger Hersteller nicht an dem Vergleich beteiligt, mit dem die anderen das EU-Verfahren im Sommer 2016 beendet hatten. Das Verfahren gegen Scania endete erst vor wenigen Monaten mit einem Bußgeld von 880 Millionen Euro. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, weil Scania vor dem Europäischen Gericht dagegen klagt. Dennoch dürfte auch Scania auf dem Umweg über Streitverkündungen in die Bahn-Klage hineingezogen werden. Sonst riskieren es die anderen Beklagten, für Verstöße durch Scania mit in Anspruch genommen zu werden.

Mehr als 100 Lkw-Klagen vor deutschen Gerichten

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Moritz Lorenz

Die EU-Kommission wirft den Lkw-Herstellern vor, sich zwischen 1997 und 2011 über Brutto-Listenpreise und die Einführung neuer Umwelttechnik abgestimmt zu haben. Insgesamt wurden Bußgelder von 3,8 Milliarden Euro verhängt, das ist die bisher höchste Summe in einem europäischen Kartell.

Hinter der heute eingereichten Klage des Logistikverbands Elvis (Europäischer Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure) stehen rund 300 Unternehmen mit 12.000 Lastwagen, die ihre Ansprüche an den Verband abgetreten haben. Sie fordern vor dem LG Stuttgart inklusive Zinsen etwa 175 Millionen Euro, Beklagte ist allein Daimler als Gesamtschuldner. Da wie bei der Bahn-Klage Lkw unterschiedlicher Hersteller betroffen sind, dürften auch hier über Streitverkündungen weitere Beteiligte in das Verfahren gezogen werden.

Insgesamt sind an deutschen Gerichten mittlerweile rund 100 Schadensersatzklagen gegen Beteiligte des Lkw-Kartells anhängig. Viele davon sind vergleichsweise klein. So fordert etwa die 9.000-Seelen-Gemeinde Ebs­dor­fer­grund vor dem LG Stuttgart 6.700 Euro von Daimler.

Es wird allerdings für die letzten Tage des Jahres 2017 noch eine weitere riesige Klage erwartet: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will Ansprüche von geprellten Kunden mit mehr als 100.000 Lkw bündeln. Er trommelt seit Monaten dafür, dass Mitgliedsunternehmen sich der Klage anschließen und arbeitet dabei mit einem Prozessfinanzierer und dem Dienstleister Financialright zusammen. Dieser sammelt zum Beispiel auch Ansprüche von VW-Kunden ein, die von der Diesel-Affäre des Konzerns betroffen sind. Dem Vernehmen nach dürfte der Streitwert der Klage über 500 Millionen Euro liegen.

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Tilman Makatsch

Vertreter Deutsche Bahn
Osborne Clarke (Köln): Dr. Thomas Funke (Federführung; Kartellrecht), Alexander Kirschstein, Anne Gebel (München; beide Prozessführung); Associates: Dr. Sebastian Hack, Ghazale Mandegarian-Fricke (beide Kartellrecht), Seraina Kokkinos, Christoph Kauffmann, Martin Würthner (München; alle Prozessführung)
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Friederike Finkelnburg (Leiterin Kartell-, Regulierungs- und Transportrecht), Dr. Tilman Makatsch (Leiter Kartellrecht – Schadensersatz und Ökonomie), Markus Hutschneider (Leiter Case Management Competition Litigation), Robert Stieglitz, Dr. Arif-Sascha Mir, Hannes Beth, Oliver Gannon (beide Wettbewerbsökonomen)

Vertreter Elvis
Arnecke Sibeth (Berlin): Dr. Moritz Lorenz; Associates: Dr. Johannes Ylinen, Inga Haas (alle Kartellrecht)

Vertreter Financialright/BGL
Hausfeld: Dr. Alex Petrasincu (Düsseldorf), Christopher Rother (beide Federführung; Berlin), Dr. Ann-Christin Richter; Associates: Otis Gröne (Düsseldorf), Dr. Boris Rigod, Mikael Treijner, Karl-Christoph von Steuben, Dr. Manuel Knebelsberger, Dr. Christopher Unseld (alle Berlin)

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Thorsten Mäger

Vertreter MAN
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger, Dr. Daniel Zimmer (beide Kartellrecht/Prozessführung); Associates: Dr. Sarah Milde, Dr. Sebastian Dworschak, Dr. Philipp Neideck (alle Kartellrecht), Dr. Ralf Willer (Prozessführung)
Inhouse Recht (München): Martin Gstaltmeyr (General Counsel MAN Truck & Bus), Anja Döring (Senior Legal Counsel MAN Truck & Bus)

Vertreter Daimler
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel (Kartellrecht), Dr. Stefan Rützel (Prozessführung), Dr. Christian von Köckritz (Brüssel), Dr. Carsten Klöppner (beide Kartellrecht)
Inhouse Recht (Stuttgart): Florian Adt (Associate General Counsel),  Dr. Jan Philipp Komossa

Vertreter Volvo/Renault
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Roman Mallmann (Federführung; Prozessführung), Tobias Klose (Kartellrecht); Associates: Dr. Sebastian Grootens, Dr. Borbála Dux, Thorsten Matthies (alle Prozessführung)

Vertreter DAF
Noerr (Berlin): Dr. Kathrin Westermann, Peter Stauber; Associate: Eva Witzleb (alle Kartellrecht)

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Martin Buntscheck

Vertreter Iveco/Fiat
Buntscheck (München): Dr. Martin Buntscheck, Dr Tatjana Mühlbach; Associates: Hanna Stichweh, Julia Langer (alle Kartellrecht)

Landgericht München I, 37. Zivilkammer
Dr. Gesa Lutz (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. 

Die meisten Kanzleien auf Beklagtenseite haben ihre Mandanten bereits im Kartellverfahren vor der EU-Kommission vertreten. Ausnahmen: Volvo/Renault setzte damals auf ein Brüsseler Team von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, wehrt Schadensersatzklagen aber mit Freshfields ab. International werden die Verfahren von Freshfields London koordiniert, dort liegt die Federführung beim Star-Prozessrechtler Jon Lawrence. In Deutschland, wo insgesamt das Zentrum der Klagen liegt, ist der Düsseldorfer Partner Mallmann federführend.

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Kathrin Westermann

Der Hersteller DAF aus Holland ließ sich vor der Kommission von De Brauw Blackstone Westbroek vertreten, die Kanzlei koordiniert heute international die Abwehr von Kartellschadensersatz. In England arbeitet sie dabei mit Travers Smith zusammen und in Deutschland mit Noerr.

Gleiss vertritt Daimler mit einem großen Team in allen deutschen Verfahren. Geführt wird es von dem Stuttgarter Kartellrechtler Denzel, der Daimler auch gegenüber der Kommission vertreten hatte. Seitdem die Zivilklagen auf den Konzern einprasseln, spielt auch der Frankfurter Litigation-Partner Rützel eine zentrale Rolle in dem Mandat. International arbeitet Gleiss mit Local Counsels zusammen. Für Verfahren in Großbritannien ist Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan zuständig. Dort liegt die Federführung bei Boris Bronfentrinker, der Londoner Partner leitet die dortige Kartellrechtspraxis. Auch in Deutschland knüpfen Quinn und Daimler zunehmend engere Bande: Im September eröffnete die Kanzlei eigens ein Büro in Stuttgart, um näher an den Autokonzern heranzurücken. Überwiegend vertritt Quinn Daimler aber als Anspruchsteller gegenüber diversen Zuliefererkartellen.

Hengeler stand der Kronzeugin MAN  im Kartellverfahren zur Seite und vertritt den Hersteller in allen deutschen Verfahren, derzeit mehr als 50. Zudem koordiniert das inzwischen rund 20-köpfige Team um den Düsseldorfer Partner Mäger die Abwehr in anderen Ländern und arbeitet dabei mit Local Counsels in fast allen EU-Staaten zusammen. In Großbritannien, neben Deutschland ein Schwerpunkt der Schadensersatzklagen, kooperiert Hengeler mit ihrer besten Freundin Slaughter and May, dort liegt die Federführung bei dem Litigation-Partner Richard Swallow.

Iveco/Fiat hatte sich vor der EU-Kommission von dem Londoner Sullivan & Cromwell-Partner Juan Rodriguez vertreten lassen, für die zahlreichen Deutschland betreffenden Fragen war damals bereits die Münchner Kartellrechts-Boutique Buntscheck eingebunden. Die Kanzlei vertritt Iveco nun auch vor deutschen Gerichten gegen inzwischen ein gutes Dutzend Klagen. International lässt Iveco/Fiat die Abwehr von Kartellschadensersatz von Herbert Smith Freehills aus London heraus koordinieren. Federführend ist die Kartellrechtspartnerin Kim Dietzel.

Erste große Kartellklage für Arnecke Sibeth

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Alex Petrasincu

Auf Klägerseite vertritt Hausfeld den Verband BGL. Die Kanzlei zählt zu den umtriebigsten Einheiten bei Schadensersatzklagen gegen das Lkw-Kartell. In Großbritannien klagt sie etwa für den französischen Veolia-Konzern vor dem High Court. Vor dem LG München vertritt sie die ungarische Spedition Waberer’s mit mehreren Tausend Lkw. Zudem sind Klagen für einzelne Speditionen geplant, auch in den Niederlanden. Insgesamt stehen hinter den Ansprüchen, die Hausfeld geltend macht, nach Angaben der Kanzlei mehr als 300.000 Lkw. Federführend in Deutschland sind Rother und Petrasincu, der für Hausfeld im Sommer deren zweites deutsches Büro in Düsseldorf eröffnet hat. Hausfelds deutscher Managing-Partner Christopher Rother war bis vor zwei Jahren Chefkartellrechtler bei der Deutschen Bahn und hat dort die Kartellschadensersatz-Einheit mit aufgebaut, die nun vielen deutschen Unternehmen als Vorbild gilt. 

Osborne Clarke-Partner Funke gehört zu den renommiertesten deutschen Kartellschadensersatz-Spezialisten auf Klägerseite. Unter anderem vertritt er die Klagegesellschaft CDC, die Ansprüche kartellgeschädigter Unternehmen bündelt, gegen das Bleichmittel- und das Zuckerkartell sowie den Großhändler Lekkerland gegen Beteiligte des Bierkartells. Für die Bahn ist Funke erstmals in einem großen Fall tätig. Osborne Clarke hatte sich nach der Lkw-Bußgeldentscheidung der Kommission im Sommer 2016 in einem Pitch für Follow-on-Klagen durchgesetzt. In dem anderen bekannten Großverfahren der Bahn, der Milliardenklage gegen das Luftfrachtkartell vor dem LG Köln, wird die Bahn von Redeker Sellner Dahs und Raue vertreten.

Arnecke Sibeth betritt zum ersten Mal die große Bühne beim Thema Kartellschadensersatz. Die Kanzlei hatte erst vor zwei Jahren mit dem Aufbau einer Kartellrechtspraxis begonnen, damals kam Lorenz von Freshfields, wo er zuvor Principal Associate war. Inzwischen gehören zum Kartellrechtsteam auch Associates wie Dr. Johannes Ylinen, der erst im September von WilmerHale zu Arnecke Sibeth wechselte. Die Kanzlei firmiert im neuen Jahr nach der Fusion mit der Hamburger Traditionskanzlei Dabelstein & Passehl als Arnecke Sibeth Dabelstein. (Marc Chmielewski)

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