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19.01.2018

BGH: Streit um Öko-Test-Siegel muss auf Luxemburg warten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung im Streit um die Nutzung des Öko-Test-Siegels auf Eis gelegt. Die Richter warten auf ein Signal des europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ähnlichen Verfahren. Die Versandhändler Otto und Bauer hatten Waren mit dem Öko-Test-Siegel beworben, obwohl der Öko-Test-Verlag das Produkt nur in anderen Ausführungen getestet hatte. Im Fall Otto ging es um eine blaue Babyflasche, die das Verbrauchermagazin in einer anderen Farbe getestet hatte (Az. I ZR 173/16; I ZR 174/16).

Der BGH wartet auf eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht Düsseldorf den Luxemburger Richtern vorgelegt hat. Dort geht es um die Frage, wann eine rechtsverletzende Nutzung einer bekannten Marke vorliegt. Klägerin in diesem Verfahren ist ebenfalls Öko-Test (Az. C-690/17).

Peter Wassermann

Peter Wassermann

Öko-Test untersucht in seinem Magazin verschiedenste Produkte für Verbraucher und bewertet sie in einem Notensystem. Hersteller und Vertreiber der Produkte können mit dem Siegel für ihre Produkte werben, wenn ein entsprechender Lizenzvertrag mit Öko-Test geschlossen wurde. Otto und Bauer hatten mit dem Siegel für Produkte geworben, die nur in einer anderen Ausführung von Öko-Test getestet wurden und für die kein Lizenzvertrag bestand. Das Verfahren gegen Otto und Bauer ist eins von vielen, die Öko-Test rund um das Test-Siegel führt.

Im aktuellen BGH-Verfahren wirft Öko-Test den Versandhändlern vor, dass sie durch die Werbung mit dem Siegel den guten Ruf und die Bekanntheit der Marke ausnutzen, ohne dafür eine wirtschaftliche Leistung zu erbringen. Die Versandhändler stellen darauf ab, dass die Verwendung des Siegels nicht unredlich sei, da man mit dem Siegel lediglich den Verbraucher auf das Testergebnis hinweise.

Der Verlag klagt seit 2015 erst vor dem Landgericht und später vor dem Kammergericht Berlin auf Unterlassung. In zweiter Instanz bekam Öko-Test in beiden Verfahren Recht: Das Berufungsgericht sah in der Unionsmarke ‚Öko-Test‘ eine bekannte Marke, deren Wertschätzung Otto und Bauer in unlauterer Weise ausgenutzt hatten, in dem sie damit für nicht getestete Produkte warben.  

Vor dem OLG Düsseldorf geht Öko-Test gegen die rechtswidrige Verwendung des Siegels bei Zahncreme vor. Im November vergangenen Jahres haben sich die Düsseldorfer Richter an den EuGH gewandt. Dieser muss nun für alle drei Verfahren die Frage klären, welche Voraussetzungen an die rechtsverletzende Verwendung einer bekannten Marke geknüpft sind und ob die Nutzung eines Siegels eine Markenrechtsverletzung darstellt.

Reiner Hall

Reiner Hall

Wie bekannt wurde, deutete der BGH in der mündlichen Verhandlung an, dass er eine Markenrechtsverletzung für wahrscheinlich hält.

Vertreter Öko-Test
Kummer & Wassermann (Ettlingen): Peter Wassermann (BGH-Vertretung)
Dr. Nadine Dinig (Frankfurt)

Vertreter Otto/Bauer
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)
Lorenz Seidler Gossel (München): Dr. Paul Schäuble – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Prof. Dr. Koch (Stv. Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Öko-Test setzt mit Dinig in den Instanzen auf eine langjährige Beraterin. Der Verlag ist eine Dauermandantin der Einzelanwältin und lässt sich von ihr schon seit mehreren Jahren umfassend beraten. Dinig betreute Öko-Test schon während ihrer Zeit bei Schalast, wo sie 2012 als Associate einstieg. 2015 verließ Dinig, damals noch Nadine Böß, Schalast und machte sich in Frankfurt als Einzelanwältin selbstständig.

Die Verbindung zwischen Lorenz Seidler und Otto ist ebenfalls eingespielt. Die Kanzlei berät Otto schon seit vielen Jahren in allen IP-Fragen. Bei BGH-Verfahren arbeiten Lorenz Seidler und Jordan Hall ebenfalls regelmäßig zusammen. (Helena Hauser)

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