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11.01.2018

EuGH: Deutsche Missbrauchsvorschrift für Auslandsausschüttungen gekippt

Gewinnausschüttungen deutscher Töchter an ihre Mutter-Gesellschaften im EU-Ausland sind starken steuerlichen Restriktionen unterworfen, so verlangt es das Einkommensteuergesetz (EStG). Diese Vorschrift aber verstößt gegen die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie sowie gegen die Niederlassungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kurz vor Weihnachten entschieden. Obwohl der EuGH über eine alte Fassung des inzwischen reformierten Paragrafen befand, wird der Richterspruch nach Einschätzung von Experten auch aktuell weitreichende Folgen haben.

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Jens Schönfeld

Grundsätzlich wird nach dem EStG auf Ausschüttungen von einheimischen Tochtergesellschaften an ihre Auslandsmütter keine Steuer erhoben. Faktisch kann sich die Auslandsmutter vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) daher eine zunächst im Rahmen der Gewinnausschüttung durch die Tochter abgeführte Kapitalertragsteuer erstatten lassen. Diesen Grundsatz schränkt die Vorschrift des Paragrafen 50d Absatz 3 EStG aber ein – und ob das rechtens ist, darüber hat der EuGH in zwei Vorabverfahren auf Vorlage des Finanzgerichts Köln entschieden. Die Norm stellt die Gewinnausschüttung von Deutschland ins Ausland unter einen engen Missbrauchsverdacht.

Demnach erstattet der deutsche Fiskus sinngemäß der ausländischen Muttergesellschaft die Kapitalertragsteuer nur dann, wenn diese nicht nur existiert, um Steuern zu sparen. Eine solche missbräuchliche Steuergestaltung liegt nach Paragraf 50d EStG etwa vor, wenn es der ausländischen Gesellschaft an einer „eigenen Wirtschaftstätigkeit fehlt“, also keine „wirtschaftlichen oder sonst beachtliche Gründe“ die Einschaltung der ausländischen Muttergesellschaft notwendig machen.

Deutsches Steuergesetz zu restriktiv

Aus Sicht des EuGH führt die deutsche Missbrauchsvorschrift jedoch zu weit. Die Mutter-Tochter-Richtlinie der EU untersage es den Mitgliedsstaaten grundsätzlich, eine Steuer für Gewinnausschüttungen der Tochter im Quellenstaat zu erlassen, wenn die Mutter in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässig und steuerpflichtig ist. Davon könne zwar in Ausnahmekonstellationen abgewichen werden, wie es in Deutschland geschieht – aber nur dann, wenn es erforderlich und verhältnismäßig ist.

Das ist es nach Ansicht der Richter bei der deutschen Vorschrift nicht. Denn diese typisiere bestimmte Konstellationen, „ohne dass die Steuerbehörde einen Anfangsbeweis für das Fehlen wirtschaftlicher Gründe oder ein Indiz für die Steuerhinterziehung oder den Missbrauch beizubringen hätte“. Das EStG biete der ausländischen Mutter keine Möglichkeit nachzuweisen, dass „wirtschaftliche Gründe“ für eine spezielle Gestaltung vorliegen. Diese Möglichkeit muss es nach ständiger EuGH-Rechtsprechung aber geben.

Zwei Fälle  machen Rechtsgeschichte

Der Entscheidung der Luxemburger Richter lagen zwei Fälle zugrunde, die das FG Köln vorgelegt hatte. Im ersten Fall (C-504/16) klagte die Deister Holding AG als Rechtsnachfolgerin der seinerzeit in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft Traxx gegen das Bundeszentralamt für Steuern (BStZ). Sie fordert die Erstattung der zuvor von ihrer deutschen Tochter Deister Electronic abgeführten Kapitalertragsteuer. Traxx hatte in den entscheidenden Jahren 2007 und 2008 ein eigenes Büro in den Niederlanden und zwei Mitarbeiter. Der alleinige Anteilseigner von Traxx, der Gründer von Deister Electronic, Anatoli Stobbe, hatte seinen Wohnsitz in Deutschland.

Hier sah der EuGH eine Ungleichbehandlung deutscher Gesellschaften und solcher, die im EU-Ausland ansässig sind: Denn wenn die Deister Holding mit Stobbe als Eigentümer auch damals in Deutschland ansässig gewesen wäre, wäre eine Steuererstattung nach deutschem Recht möglich gewesen. Allein der Umstand, dass die Deister-Muttergesellschaft in den Niederlanden saß, machte nach dem EStG den Unterschied – was die Richter als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit wertete.

Im zweiten Fall (C-613/16) begehrte die dänische Juhler Holding die Erstattung der Kapitalertragsteuer für eine in Deutschland ansässige Tochter. Anders als im Fall Deister gehörte die Juhler Holding jedoch keiner deutschen Gesellschaft, sondern einer Gesellschaft zyprischen Rechts, die ihrerseits im Eigentum einer in Singapur ansässigen natürlichen Person war.

Gegenbeweis unmöglich

Obwohl hier aufgrund der komplizierten gesellschaftsrechtlichen Verquickungen mit Niedrigsteuerländern eine missbräuchliche Gestaltung näher lag, entschied der EuGH ebenfalls gegen die deutsche Steuerbehörde. Denn in beiden Fällen kommt es laut Gericht darauf an, dass Paragraf 50d Absatz 3 EStG den Beteiligten keine Chance ließ, einen Gegenbeweis anzutreten.

Nach Einschätzung verschiedener Experten muss eine EU-konforme Auslegung der seit 2012 geltenden neuen Fassung des Paragraf 50d EStG zu demselben Ergebnis führen, denn auch hier gehe die Möglichkeit des Gegenbeweises nicht weit genug. Der deutsche Gesetzgeber dürfte also gezwungen sein, die Vorschrift schon wieder neu zu fassen. Das Bundeszentralamt für Steuern kann es bis dahin kaum ohne Weiteres ablehnen, Kapitalertragsteuern in Auslandskonstellationen zu erstatten.

Vertreter Deister Holding
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Prof. Dr. Jens Schönfeld; Associate: Dr. Christian Süß

Vertreter Juhler Holding
Arnold Stange (Bielefeld)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Inhouse (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin): Thomas Henze (Referat Prozessführung vor den Europäischen Gerichten), Ralf Kanitz (Referat für Beihilfenkontrollpolitik)

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Juristischer Dienst; Brüssel): Wim Roels, Dr. Martin Wasmeier

Europäischer Gerichtshof, Sechste Kammer
Carl Fernlund (Präsident)

Hintergrund: Flick Gocke-Partner Schönfeld zählt zur Riege ausgewiesener Spezialisten im internationalen Steuerrecht und wurde von Deister-Inhaber Anatoli Stobbe explizit für den Rechtsstreit mandatiert.

Am FG Köln wurden die Fälle vom 2. Senat behandelt, der in Deutschland die Spezialzuständigkeit für das Bundeszentralamt für Steuern hat. Den Vorsitz an dem Senat führt der Präsident des FG Köln, Benno Scharpenberg. Die Vorlagefragen wurden jedoch maßgeblich entwickelt von der Stellvertretenden Vorsitzenden des 2. Senats, Dr. Nadya Bozza-Bodden. (Jörn Poppelbaum)