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04.01.2018

Neue Turbulenzen: Insolvenz-Streit bringt Niki-Deal mit IAG in Gefahr

Kurz vor Jahreswechsel verkündete der Insolvenzverwalter von Air Berlin und Niki, Prof. Dr. Lucas Flöther, den Notverkauf der österreichischen Airline an den britischen Luftfahrtkonzern IAG. Doch es gibt schon wieder Streit, denn das auf Fluggastrechte spezialisierte Portal Fairplane hat Beschwerde gegen die Zuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg für das Niki-Insolvenzverfahren eingereicht – und gleichzeitig einen Konkursantrag gegen Niki in Österreich gestellt. Nun muss die übergeordnete Instanz in Berlin über die Beschwerde entscheiden.

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Joachim Voigt-Salus

Der Streit dreht sich letztlich um die sogenannte COMI-Klausel der europäischen Insolvenzverfahrensordnung. Diese besagt, dass das Haupt-Insolvenzverfahren aus dem Land heraus geführt wird, in dem der „maßgebliche Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ (Center of Main Interest) eines betroffenen Unternehmens liegt. Das Amtsgericht Charlottenburg sah diesen Mittelpunkt nicht in Wien, bei Niki, sondern in Berlin, am Hauptsitz von Air Berlin. Niki sei auch operativ in den Geschäftsbetrieb von Air Berlin eingegliedert gewesen.

Fairplane sieht einen Interessenkonflikt, weil die Insolvenzverfahren von Air Berlin und Niki in Personalunion von Flöther geführt werden. Wien als Unternehmenssitz müsse deshalb auch Hauptstandort für das Insolvenzverfahren werden.

Das Amtsgericht Charlottenburg blieb nach der Beschwerde von Fairplane bei seiner Ansicht und hat die Angelegenheit an das Landgericht (LG) Berlin weitergereicht. Dort steht eine Entscheidung noch aus, sie soll aber so schnell wie möglich folgen. Falls das LG Fairplane recht gibt, könnte in Folge auch die Bestellung von Flöther als Niki-Insolvenzverwalter in Gefahr sein – und damit auch seine Verhandlungsvollmacht beim Niki-Verkauf an IAG.

IAG springt für Lufthansa ein

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Susanna Fuchsbrunner

IAG war mit ihrer spanischen Billigflugtochter Vueling zum Zug gekommen, nachdem die EU-Kommission massive Bedenken gegen den Verkauf an die Lufthansa hatte. Die Lufthansa wollte Niki gemeinsam mit anderen Teilen der insolventen Muttergesellschaft Air Berlin übernehmen, zog ihr Angebot aber zurück. IAG ist der drittgrößte Luftfahrtkonzern Europas. Zu ihr gehören neben British Airways auch Iberia, Air Lingus und Level.

Vueling bekommt, wenn alles glatt läuft, für 20 Millionen Euro die Niki-Markenrechte, alle Start- und Landerechte und 15 Flugzeuge. Außerdem sollen 740 der rund 1.000 Mitarbeiter übernommen werden, und IAG will Niki mit „bis zu 16,5 Millionen Euro“ unter die Arme greifen, da laufende Betriebskosten gedeckt werden müssen, obwohl die Fluggesellschaft derzeit nicht fliegt.

Auch Condor bekommt einen Teil vom Kuchen

Der vorläufige Gläubigerausschuss von Niki hat dem Verkauf zugestimmt, die EU-Kommission prüft noch. Sie hatte Mitte Dezember den Verkauf von Niki an die deutsche Lufthansa verboten. Niki, bis dahin noch nicht von der Insolvenz ihrer Muttergesellschaft Air Berlin betroffen, wurde dadurch ebenfalls zahlungsunfähig. Insolvenzverwalter Flöther musste daraufhin einen Schnellverkauf einleiten – einen sogenannten „Fire Sale“. 

Kurz vor Weihnachten genehmigte die Kommission noch den Verkauf der Regionalfluggesellschaft Walter an die Lufthansa, allerdings unter Auflagen. Unter anderem muss sie auf Start- und Landerechte am Flughafen Düsseldorf verzichten. Ebenfalls zum Zug kam gestern der britische Reisekonzern Thomas Cook. Er kaufte Fluglizenzen von Air Berlin, die er schon bald mit Flügen für seine Airline Condor nutzen will. Auch hier hat der Gläubigerausschuss bereits zugestimmt.

Anleihegläubiger bekommen gemeinsamen Vertreter

Neues Mitglied im Gläubigerausschuss von Air Berlin ist seit wenigen Tagen die Firma Keos, ein Joint Venture der Kanzlei Kirkland & Ellis und der Restrukturierungsberaterin One Square Advisors. Keos wird im Ausschuss vertreten von Kirkland-Partner Dr. Bernd Meyer-Löwy, einem Resturkturierungsexperten. Keos ist Sprachrohr der Anleihegläubiger, die vor allem darauf drängen, mögliche Ansprüche an den früheren Air Berlin-Investor Etihad zu prüfen. Es geht dabei um finanzielle Zusagen von Etihad kurz vor dem Air Berlin-Konkurs.

 

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Elke Napokoj

Berater IAG
Luther: Susanna Fuchsbrunner (Frankfurt), Dr. Andreas Kloyer (München; beide M&A; beide Federführung), Andrea Metz (M&A/Insolvenzrecht; Frankfurt), Dr. Helmut Janssen (Kartellrecht; Brüssel), Dr. Christian Rodorff (Corporate/M&A; München)
bpv Hügel (Wien): Dr. Elke Napokoj (Federführung), Stefan Gaug, Dr. Michaela Pelinka (alle Corporate/M&A), Dr. Bernhard Schatz (Baden/Niederösterreich; Insolvenzrecht), Dr. Dr. Christian Schneider (Luftverkehrsrecht)

Berater Lufthansa
Hengeler Mueller (London): Dr. Daniel Kress (Federführung; Restrukturierung), Dr. Matthias Scheifele (Steuern; München), Dr. Bernd Wirbel (M&A; Düsseldorf); Associate: Dr. Torsten Göcke (Restrukturierung, Frankfurt)
Latham & Watkins (Brüssel): Dr. Sven Völcker, Dr. Michael Esser (Düsseldorf); Associates: Robert Benditz, Thorsten Schiffer (beide Brüssel), Sophia Lange (beide London), Anne Frantzmann (Frankfurt), Thomas Bendt (Düsseldorf; alle Kartellrecht)
Inhouse Recht (Frankfurt): Dr. Stephan Zilles (General Counsel)

Berater Thomas Cook/Condor
Noerr: Dr. Thomas Hoffmann (Insolvenzrecht; Berlin), Holger Alfes (Corporate/M&A; Frankfurt; beide Federführung), Uwe Erling (Luftverkehrsrecht; München), Alexander Israel (Kartellrecht; Brüssel), Dr. Laurenz Wieneke (Bank- und Finanzrecht);  Associates: Dr. Andrea Braun (Restrukturierung), Philip Schmoll (Kapitalmarktrecht)

Vertreter Fairplane
Voigt Salus (Berlin): Joachim Voigt-Salus, Oliver Sietz, Thomas Ellrich (Köln); Associate: Christian Krönert (Leipzig; alle Insolvenzrecht)
Kosch & Partner (Wiener Neustadt): Dr. Michael Lentsch (Insolvenzrecht)

Sachwalter Air Berlin und vorläufiger Insolvenzverwalter der Niki Luftfahrt GmbH
Flöther & Wissing (Leipzig): Prof. Dr. Lucas Flöther (Insolvenzrecht)

Generalbevollmächtigter Air Berlin
Kebekus et Zimmermann (Düsseldorf): Dr. Frank Kebekus (Insolvenzrecht)

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Stefan Denkhaus

Berater/Vertreter Air Berlin
Inhouse Recht (Berlin): Michelle Johnson (General Counsel)
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Farid Sigari-Majd (M&A; Wien), Dr. Konrad Schott (Bank- und Finanzrecht), Dr. Matthias-Gabriel Kremer (Corporate/M&A; beide Frankfurt), Dr. Peter Niggemann, Juliane Ziebarth (beide Kartellrecht; beide Düsseldorf), Dr. Friedrich Jergitsch (Finanzrecht; Wien), Prof. Dr. Marcel Kaufmann (Berlin),  Dr. Stephan Denk (Wien; beide Dispute Resolution), Johannes Vogel (Finanzrecht); Associates: Daniel Lungenschmid (Wien), Dr. Stefan Bressler (Frankfurt), Dr. Lennart Schramm (Berlin; beide Corporate), Dr. Lorenz Marx, Dr. Moritz Dästner (beide Kartellrecht; beide Düsseldorf)
BRL Boege Rohde Luebbehuesen (Hamburg): Stefan Denkhaus, Dominik Demisch, Friedrich von Kaltenborn-Stachau (Hamburg), Friedemann Schade (Berlin)

Vertreter Niki
Graf & Pitkowitz (Graz): Dr. Alexander Isola, Stefan Weileder (beide Insolvenzrecht)

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Martin Horstkotte

Hintergrund: Der innerhalb von zwei Wochen eingestielte Niki-Notverkauf bekommt mit der Beschwerde von Fairplane in Berlin und dem Konkursantrag in Wien erneut massiven Gegenwind. Die Beschwerde des Fluggastportals wird in Berlin nach JUVE-Recherchen von Voigt Salus geführt, den Konkurs in Österreich hat dem Vernehmen nach Insolvenzrechtler Lentsch von Kosch & Partner gestellt. Er hatte bereits im Herbst für einen Reiseveranstalter ein Konkursverfahren gegen Niki angestrengt, das jedoch abgewiesen wurde. Das Landesgericht im österreichischen Korneuburg wird seine Entscheidung voraussichtlich in der kommenden Woche fällen. Je nach Ausgang des Berliner Verfahrens könnte es in Österreich dann zu einem sekundären Insolvenzverfahren kommen.

Insolvenzverwalter Flöther lässt sich im Berliner Verfahren nach wie vor von BRL beraten und vertreten. Die Kanzlei ist seit Beginn der Air Berlin-Insolvenz für insolvenrechtliche Fragen mandatiert.

Auf der M&A-Seite des Niki-Komplexes ist der Kontakt des Luther-Teams zu IAG noch recht frisch. Soweit bekannt, besteht er seit Anfang 2017 und kam über Luthers britische Best-Friends-Kanzlei Addleshaw Goddard zustande. Luther berät IAG nun schon seit mehreren Monaten im Bieterverfahren um Air Berlin-Teile.

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Farid Sigari-Majd

Da es sich bei Niki um ein österreichisches Asset handelt, hat hier auch der Beratungsanteil der österreichischen Kanzleien deutlich zugenommen. Auf IAG-Seite ist bpv Hügel tätig, bei Freshfields für Air Berlin und Insolvenzverwalter Flöther hat das Wiener Team um Sigari-Majd zusätzliche Aufgaben übernommen. Auf deutscher Seite führt nach wie vor Partner Schott das Mandat.

Für die speziellen insolvenzrechtlichen Belange ist insbesondere BRL zuständig. Denkhaus und Demisch haben sich um das Massedarlehen gekümmert, außerdem ist die Kanzlei Verfahrensbevollmächtigte gegenüber dem Insolvenzgericht Berlin Charlottenburg.

Wie bekannt, arbeitet die Lufthansa beim gesamten Air Berlin-Komplex mit Hengeler und Latham zusammen, so auch beim Kauf der Luftfahrtgesellschaft Walter und bei den damit verbundenen Verhandlungen mit der EU-Kommission. Bei der Lufthansa inhouse beschäftigt sich seit Anfang November General Counsel Zilles verantwortlich mit dem Thema Air Berlin. Er folgte auf Michael Niggemann, der zur Swiss gewechselt ist.

Thomas Cook wurde beim Kauf der Fluglizenzen von ihrer regelmäßigen Beraterin Noerr unterstützt. (Christiane Schiffer)

Anmerkung: Wir haben den bestehenden Artikel zum Niki-Verkauf vom 02.01.2017 erneuert und aufgrund des Beschwerdeverfahrens aktualisiert.

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