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09.01.2018

Niki österreichischer als gedacht: Voigt Salus überzeugt das Landgericht Berlin

Das Insolvenzverfahren um die österreichische Fluggesellschaft Niki schlägt weitere Kapriolen. Wie das Landgericht (LG) Berlin nun entschied, muss das Konkursverfahren von Österreich aus geführt werden und nicht wie bisher vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az. 84 T 2/18). Gegen das deutsche Insolvenzverfahren war das Fluggastrechte-Portal Fairplane vorgegangen. Nun muss der Bundesgerichtshof klären, wie ‚österreichisch‘ Niki eigentlich ist.

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Lucas Flöther

Das Verfahren kreist um die Auslegung des COMI in der europäischen Insolvenzverordnung. Mit COMI ist der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (Center of Main Interest) des insolventen Unternehmens gemeint. Dieser Mittelpunkt gibt den Ausschlag dafür, in welchem Land ein grenzüberschreitendes Insolvenzverfahren abgewickelt werden muss. Vor einigen Jahren war die Abkürzung in aller Munde, weil große Unternehmen wie Schefenacker, Deutsche Nickel oder später Scholz Recycling zur leichteren Schulden-Restrukturierung ihren Sitz nach England verlegten. Die Gerichte dort zeigten in diesen Fällen kaum Interesse daran, den faktisch manchmal fadenscheinigen COMI-Wechsel abzulehnen.

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte Mitte Dezember den COMI von Niki in Berlin gesehen und für ein deutsches Verfahren Prof. Dr. Lucas Flöther als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Er ist gleichzeitig auch Insolvenzverwalter der Niki-Mutter Air Berlin. Fairplane hatte gegen das deutsche Insolvenzverfahren Beschwerde eingelegt. Das Portal für Fluggastrechte sieht in Österreich die Interessen seiner Kunden besser aufgehoben.

Wo Aufsicht und Verwaltung sitzen ist wichtiger als der Umsatzschwerpunkt

Das Amtsgericht und nun in der Beschwerde-Instanz das Landgericht haben den COMI im Fall Niki nun allerdings unterschiedlich ausgelegt. Die Richter am Landgericht argumentieren, der COMI-Grundsatz gehe von dem Ort aus, an dem ein Unternehmen „der Verwaltung seiner Interessen nachgehe“ und der „für Dritte feststellbar sei“. Dies sei im Fall Niki auf den ersten Blick Österreich. Von diesem Grundsatz könne nur unter hohen Anforderungen abgewichen werden.

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Joachim Voigt-Salus

Und die sieht das Landgericht im Fall Niki offenbar nicht als erfüllt an. Aus den Begründungen von Niki seien keine stichhaltigen Argumente zu erkennen, warum der COMI in Berlin liege. Dass der Hauptumsatz in Deutschland gemacht wird, sei allein noch kein Kriterium. Für Österreich sprächen aber unter anderem eine zuständige Aufsichtsbehörde in Wien, eine österreichische Betriebsgenehmigung, der Sitz der Finanzbuchhaltung und 80 Prozent der Arbeitsverträge, die österreichischem Recht unterlägen. Das in Berlin bereits eröffnete Verfahren der Muttergesellschaft Air Berlin und die damit verbundenen Sanierungsbemühungen spiele für den COMI keine Rolle, so das Gericht.

Interessanterweise führt das Landgericht auch einen Konkursantrag gegen Niki vom September vor dem Landesgericht Korneuburg bei Wien an. Damals hatte bereits ein Reiseveranstalter wegen ausstehender Zahlungen einen Antrag gestellt, der aber später zurückgerufen wurde. In diesem Verfahren habe Niki nicht dargelegt, dass Österreich für ein Insolvenzverfahren nicht zuständig sei (Az. 35 Se 323/17k).

Verkauf an IAG soll nicht gefährdet sein

Fairplane erklärte, ein österreichisches Verfahren gefährde den Deal mit IAG nicht: Sobald das Insolvenzverfahren für Niki in Österreich stattfinde, könne der Masseverwalter den in Berlin beschlossenen Deal mit IAG/Vueling bestätigen und die weitere Umsetzung verfolgen. Ein Deal, den Flöther noch kurz vor Jahreswechsel eingestielt hatte, nachdem der Niki-Verkauf an die Lufthansa wegen kartellrechtlicher Bedenken der EU-Kommission geplatzt war.

Laut Flöther hält Vueling auch nach dem LG-Beschluss am Kaufvertrag fest. Gegen den Beschluss des LG Berlin hat Niki beim BGH bereits Rechtsbeschwerde eingelegt, zudem will das Unternehmen bis Ende der Woche Antrag auf Eröffnung eines Sekundär-Insolvenzverfahrens in Österreich stellen. Dieses Verfahren sei ohnehin ein wichtiger Schritt, um eine geordnete Abwicklung von Niki in Österreich zu gewährleisten, teilte Flöther mit. Darüber hinaus solle nun aber der Kaufvertrag kurzfristig über dieses österreichische Sekundärverfahren abgesichert werden. 

Vertreter Fairplane
Voigt Salus (Berlin): Joachim Voigt-Salus, Oliver Sietz, Thomas Ellrich (Köln); Associate: Christian Krönert (Leipzig; alle Insolvenzrecht)
Kosch & Partner (Wiener Neustadt): Dr. Michael Lentsch (Insolvenzrecht)

Vertreter Niki
BRL Boege Rohde Luebbehuesen
(Hamburg): Stefan Denkhaus, Dominik Demisch, Friedrich von Kaltenborn-Stachau (Hamburg), Friedemann Schade (Berlin)
Graf & Pitkowitz (Graz): Dr. Alexander Isola, Stefan Weileder (beide Insolvenzrecht)

Stefan Denkhaus

Stefan Denkhaus

Sachwalter Air Berlin und vorläufiger Insolvenzverwalter der Niki Luftfahrt GmbH
Flöther & Wissing (Leipzig): Prof. Dr. Lucas Flöther (Insolvenzrecht)

Landgericht Berlin, 84. Zivilkammer
Florian Lickleder (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Fairplane hat parallel auch ein eigenständiges Konkursverfahren für Niki in Österreich beantragt, über das möglicherweise in der kommenden Woche entschieden wird. Es wird von den österreichischen Kanzleien Kosch & Partner (für Fairplane) und Graf & Pitkowitz (für Niki) betreut. Für das deutsche Verfahren ist nach wie vor BRL zuständig, die auch zum Air Berlin-Verfahren berät. Voigt Salus kam dem Vernehmen nach über ihren Leipziger Associate Krönert ins Fairplane-Mandat.

Beim Verkauf an IAG sind Luther und bpv Hügel für die Briten tätig, das Wiener Freshfields-Büro berät auf Air Berlin-Seite.  (Christiane Schiffer, Markus Lembeck)

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