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10.01.2018

Schadstoffe im Abwasser: Menold-Mandantin durfte willkürliche Grenzwerte ignorieren

Der Messing-Spezialist BE Allbrass muss keinen Schadenersatz an den Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband (HWAZ) zahlen. Die Abwässer des Unternehmens überstiegen zwar die Grenzwerte für sogenannte perfluorierte Tenside (PFT), urteilte das Verwaltungsgericht Cottbus. Den Grenzwerten selbst aber fehle eine sachliche Grundlage. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Az. 4 K 354/11).

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Verena Rösner

110.000 Euro hatte der Zweckverband von BE Allbrass verlangt. Das Unternehmen ist auf die Veredelung von Messingteilen spezialisiert. Diese werden mittels Galvanik beschichtet, einer elektrochemischen Methode. Allbrass setzt das potenziell krebserregende PFT ein, um seine Mitarbeiter vor giftigem Chromnebel zu schützen, der bei der Oberflächenveredelung entsteht. 

Die Kosten seien dem Zweckverband entstanden, weil der Klärschlamm aus der Kanalisation zu belastet gewesen sei, um ihn auf den Feldern zu verklappen. Deshalb habe der Schlamm verbrannt werden müssen, was wesentlich teurer ist. Die Zusatzkosten hatte der Zweckverband mit Verweis auf das Verursacherprinzip bereits im April 2011 per Klage dem Unternehmen in Rechnung gestellt.

Das Gericht wies die Klage ab. Bereits der im Oktober 2008 in der Satzung des Verbands eingeführte Grenzwert von 0,3 Mikrogramm pro Liter PFT sei unwirksam. Das Unternehmen habe sich deshalb auch nicht daran halten müssen. Denn wer Grenzwerte vorschreibt, müsse dies besser begründen, als es der Verband getan hat. Dieser hatte etwa angeführt, er wolle seine Entsorgungskosten senken.

Willkürlicher Grenzwert

Auch darüber hinaus bezweifelte das Gericht, dass die Grenzwerte korrekt und ohne Willkür bestimmt worden sind. Die Gemeinden und ihre Zweckverbände unterlägen der Abwasserbeseitigungspflicht: Sie müssen Abwasser aus Privathaushalten und Unternehmen annehmen, und das gelte auch für PFT-belastete Abwässer. Denn diese machten allenfalls zehn Prozent der gesamten Abwässer in der Region aus, daher dürften sie durchaus erhöhte PFT-Werte aufweisen.

Das Gericht stellte auch fest, das Abwasser in Bezug auf Grenzwerte von Trinkwasser zu unterscheiden ist. Weil das Umweltbundesamt keine Vorgaben für PFT im Abwasser macht, hatte der Zweckverband 2008 kurzerhand entschieden, dafür die Trinkwassergrenzwerte zu übernehmen. So wird es auch in Nordrhein-Westfalen gehandghabt. Diese Übertragung aber ist laut Gericht willkürlich, der Grenzwert daher unwirksam. Anders als in NRW, wo auch Wasser aus dem Ablauf der Klärwerke wieder in den Trinkwasserkreislauf eingespeist wird, werde die Trinkwasserversorgung in Herzberg komplett über das Grundwasser sichergestellt.

Lange Verfahrensdauer

Bereits im September 2011 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz, dass der Betrieb, der damals noch Siedle Galvanik hieß, einem Bescheid des HWAZ nicht nachkommen müsse. Darin hatte der Verband dem Unternehmen verboten, grenzwertüberschreitende PFT-Abwässer in die Kanalisation einzuleiten. Zur Begründung seines Urteils griff der Richter nun auf das im Eilverfahren erlassene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurück.

Zuvor allerdings hatte in erster Instanz der Zweckverband vor dem VG Cottbus gewonnen – und der hatte, beschwingt von diesem Erfolg, vor der Niederlage in zweiter Instanz die Schadenersatzklage angestrengt, über die nun erst entschieden wurde.

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Janko Geßner

Vertreter Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband
Dombert (Potsdam): Janko Geßner; Associate: Dr. Konrad Asemissen
Inhouse (Herzberg): Mario Kestin (Verbandsvorsteher)

Vertreter BE Allbrass
Menold Bezler (Stuttgart): Verena Rösner (Umweltrecht)
Inhouse (Herzberg): Karl-Heinz Fritsch (Geschäftsführer)

Verwaltungsgericht Cottbus, 4. Kammer
Alexander Böning (Richter)

Hintergrund: Dombert-Partner Geßner ist seit 2010 für den Zweckverband tätig. Zunächst für das Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz mandatiert, kam schnell die Verantwortung für die Schadenersatzklage hinzu. Geßner wurde unterstützt vom Associate Asemissen, der auf Fragen des Wasserrechts spezialisiert ist.

Die Stuttgarter Kanzlei Menold Bezler berät das in Baden-Württemberg ansässige Unternehmen BE Allbrass regelmäßig in mehreren Rechtsgebieten. Über diese langjährige Beziehung ist die Umweltrechtlerin Rösner ins Mandat gekommen, das auch für sie bereits im Rechtsschutzverfahren vor mehr als sechs Jahren seinen Anfang nahm. Die Partnerin berät auch mit Bezug zum Energiesektor. Zuletzt vertrat sie die Gemeinde Neckarwestheim im Eilrechtsschutzverfahren vor dem VG Berlin und dem OVG Berlin-Brandenburg. Die Gemeinde klagte dagegen, dass der Hanauer Daher Nuclear Technologies genehmigt worden war, Atommüll auf dem Neckar zu transportieren. (Martin Ströder)

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