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22.02.2018

Streit um Polizeikosten: Weissleder-Mandantin DFL geht in Revision

Der Streit um die Kosten von Polizeieinsätzen bei Risikospielen kocht weiter hoch: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat entschieden, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten beteiligen muss (Az. 2 LC 139/17). Ein Szenario, gegen das sich die Liga mit Händen und Füßen wehrt. Sie hatte gegen einen Gebührenbescheid der Hansestadt Bremen geklagt, den sie im Anschluss an ein Bundesligaspiel des SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV erhalten hatte. Das letzte Wort wird nun das Bundesverwaltungsgericht haben.

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Wolfgang Ewer

Um Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Fans vorzubeugen, hatte die Hansestadt knapp 1.000 Polizeibeamte zusätzlich zusammengezogen. Dabei waren Mehrkosten entstanden, die der DFL per Gebührenbescheid in Höhe von rund 425.000 Euro berechnet wurden. Dem Steuerzahler wollte die klamme Hansestadt die Extrakosten nicht alleine zumuten.

Nachdem das Verwaltungsgericht Bremen den Bescheid aufgehoben hatte, weil die Berechnungsmethode der Gebühr zu unbestimmt gewesen sei (Az. 2 K 1191/16), urteilte das OVG nun auch über die verfassungsrechtliche Richtigkeit der Gebühr.

Das Gericht erkennt die verfassungsmäßige Verantwortung des Staates zwar an, die öffentliche Sicherheit mit Steuermitteln sicherzustellen. Es stellte aber auch fest, dass die DFL einen besonderen, auch wirtschaftlichen Nutzen daran habe, dass ihre Spiele störungsfrei ablaufen können. Der Veranstalter stünde der Veranstaltung näher als die Allgemeinheit, begründeten die Richter in ihrer Entscheidung. Deswegen sei der Bremer Gebührenbescheid verfassungsgemäß. 

Sicherheitsgebühren für kommerzielle Großveranstaltungen

Für die DFL ist die Entscheidung eine Hiobsbotschaft, aber auch andere Veranstalter dürften beunruhigt sein, da das Urteil Gebühren für Polizeikosten bei kommerziellen Großveranstaltungen salonfähig machen könnte. Die Frage, die nun überall diskutiert wird: Wer genau ist ein gebührenpflichtiger Veranstalter?

Die Deutsche Fußball Liga will die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen und wird vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Deutsche Fußball Liga (DFL)
Weissleder Ewer (Kiel): Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Dr. Bernd Hoefer
Inhouse Recht (Frankfurt): Jürgen Paepke (Direktor Recht), Christina Gassner (Leiterin Public Affairs)

Freie Hansestadt Bremen
Prof. Dr. Joachim Wieland (Universität Speyer)

Oberverwaltungsgericht Bremen, 2. Kammer
Ilsemarie Meyer (Präsidentin)

Hintergrund: Namenspartner Ewer von Weissleder Ewer gilt seit Langem als ausgewiesener Spezialist für verfassungsrechtliche Fragen. Er vertritt regelmäßig die Bundesrepublik, zuletzt etwa im Verfahren um die Elbvertiefung. Von der DFL war seine Kanzlei bereits in erster Instanz mandatiert. Dem Vernehmen nach war allerdings Rechtsanwalt Hofer erster Ansprechpartner des DFL-Inhouse-Teams um Paepke.

Wieland ist Universitätsprofessor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auch er ist bekannter Experte für Verfassungsrecht an der Schnittstelle zum Steuer- und Gebührenrecht. (Martin Ströder)

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