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27.02.2018

Dieselfahrverbot: Umwelthilfe mit Geulen & Klinger in letzter Instanz erfolgreich

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden. Die Leipziger Richter wiesen die Sprungrevisionen der Städte Düsseldorf und Stuttgart zurück, die sich damit gegen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wehrten. Der Verband hatte darin gefordert, Kommunen zu verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne durch Fahrverbote zu ergänzen.

Remo Klinger

Remo Klinger

Die beklagten Städte argumentierten, nach geltender Rechtslage seien Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unzulässig und deren Vollzug in der Praxis kaum zu kontrollieren. Sie könnten solche Maßnahmen nur einführen, wenn der Bund die Straßenverkehrsordnung um ein weiteres Zeichen ergänzt: die ‚Blaue Plakette‘. Dafür fehlt bisher allerdings die Gesetzesgrundlage. Die Leipziger Richter stellten nun klar, dass allein die Tatsache, dass der Vollzug solcher Verbote schwieriger sei als ohne Plakettenregelung, noch nicht dazu führe, dass die Regelung zur Beschilderung strecken- und zonenbezogener Fahrverbote per se rechtswidrig sei.

Die Entscheidung hat Signalwirkung für viele weitere Städte in Deutschland, deren Luft zu stark mit Stickoxiden belastet ist. Denn neben Düsseldorf und Stuttgart hat die DUH 16 weitere Kommunen verklagt. Diese Städte können nun darüber entscheiden, ob sie zur Reduzierung von Stickoxiden Fahrverbote verhängen. Das Urteil sieht Übergangsfristen und – speziell für Stuttgart – eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor, allerdings nicht vor September 2018. In Düsseldorf seien Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen worden, heißt es in der Pressemitteilung aus Leipzig. Dies müsse die Stadt nun nachholen. Sollten Diesel-Fahrverbote die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener Grenzwerte darstellen, seien diese in Betracht zu ziehen. Allerdings betonten die Richter auch ausdrücklich, dass insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in die Entscheidungen einbezogen werden müsse.

Experten befürchten nun, dass es in Ermangelung einer bundseinheitlichen Regelung zu sehr unterschiedlich ausgestalteten Verboten in den Kommunen kommen werde. Auch dazu äußerte sich das Gericht: Einen solchen „Flickenteppich“ zu vermeiden sei Aufgabe der Kommunen.

Inga Schwertner

Inga Schwertner

Vertreter Deutsche Umwelthilfe
Geulen & Klinger (Berlin): Prof. Dr. Remo Klinger

Vertreter Land Nordrhein-Westfalen
Lenz & Johlen (Köln): Dr. Inga Schwertner

Vertreter Land Baden-Württemberg
Heuking Kühn Luer Wojtek (Stuttgart): Dr. Wolfram Sandner; Associate: Dr. Nicole Armingeon

Vertreter Landeshauptstadt Stuttgart (als Beigeladene):
Gleiss Lutz (Stuttgart): Prof. Dr. Clemens Weidemann, Dr. Michael Uechtritz (beide Öffentliches Recht) – aus dem Markt bekannt

Bundesverwaltungsgericht, 7. Revisionssenat
Prof. Dr. Andreas Korbmacher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Lenz & Johlen-Partnerin Schwertner stand dem Land NRW bereits in der Vorinstanz zur Seite. Dies gilt auch für den Heuking-Partner Sandner und seine Mandantin Baden-Württemberg. 

Schwertner führt regelmäßig Prozesse vor deutschen Verwaltungsgerichten. Noch in dieser Woche verhandelt sie erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dann vertritt Schwertner die Stadtwerke Hürth, die sich gegen den Trassenverlauf des Stromnetzes von Amprion wehren. Der Übertragungsnetzbetreiber vertraut in dem Verfahren (als Beigeladener) auf Clifford Chance. Auf der Gegenseite steht dann Schwertners aktuelle Mandantin, das Land NRW. Diese sind dann vertreten von CBH Rechtsanwälte. 

Sandner_Wolfram

Wolfram Sandner

Das Mandat des Landes Baden-Württemberg liegt bereits seit 2005 in den Händen des Stuttgarter Heuking-Partners Sandner. Seitdem berät er Baden Württemberg zur Feinstaubbelastung und damit auch zur Fortschreibung des Aktionsplans für das Stadtgebiet Stuttgart. 2014 wechselte das Mandat mit Sandner zu Heuking, als dieser sich mit dem gesamten Stuttgarter GSK Stockmann Büro entschied, für Heuking in Stuttgart zu eröffnen.  

Klinger, von Geulen & Klinger, vertritt die DUH aktuell in allen Verwaltungsverfahren rund um den Diesel-Skandal, etwa vor dem VG Schleswig im Dezember sowie vor dem VG Düsseldorf im Januar. In den Verfahren gegen die Länder Berlin und Sachsen-Anhalt steht Klinger den Redeker Sellner Dahs-Anwälten Dr. Frank Fellenberg und Prof. Dr. Alexander Schink gegenüber. Diese Verfahren waren in Erwartung des Urteils des BVerwG ausgesetzt worden und dürften nun wieder aufgenommen werden. (Laura Bartels, Martin Ströder)

 

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