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15.02.2018

Eurofighter: Volk und Freshfields erreichen Einstellung des Münchner Airbus-Verfahrens

Wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung zahlt Airbus Defence and Space ein Bußgeld in Höhe von 81,25 Millionen Euro. Damit sind die deutschen Ermittlungen gegen den Airbus-Konzern wegen des Verkaufs von Eurofighter Kampfflugzeugen an Österreich eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft München am vergangenen Freitag mit. Weitere anhängende Verfahren in anderen europäischen Ländern sind von dem Ausgang nicht betroffen.

Klaus Volk

Klaus Volk

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelte seit 2012 gegen die einstige EADS, die 2014 in Airbus Defence and Space umfirmiert wurde. Im Zentrum der Ermittlungen stand der Verkauf von 18 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon an Österreich, bei dem die Bestechung ausländischer Amtsträger vermutet wurde. Ein Nachweis für Bestechung gelang ihr bis zuletzt nicht.

Nachweisbar waren allerdings branchenübliche Kompensationszahlungen an die Vermittler-Firmen Vector Aerospace und City Chambers. Die Staatsanwaltschaft wertete es als Ordnungswidrigkeit im Sinne einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung, dass die Gelder an den unternehmensinternen Kontrollen vorbei und ohne belegbare Gegenleistung gezahlt worden seien.

Die Staatsanwaltschaft legt Airbus zur Last, sie hätte seinerzeit keine geeigneten Kontroll- und Sicherungssysteme implementiert gehaben. Allerdings würdigte die Behörde bei der Bemessung des Bußgelds, dass der Flugzeugbauer kooperierte, der Staatsanwaltschaft etwa die Ergebnisse einer internen Ermittlung zur Verfügung stellte, und mittlerweile ein entsprechendes Compliance-System nachweisen kann.

Laut Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) fließen immer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens in die Bußgeldbemessung ein. Das Airbus-Bußgeld setzt sich somit zusammen aus einer Geldbuße von 250.000 Euro und einem Betrag von 81 Millionen Euro, der den wirtschaftlichen Vorteil bemisst, der dem Unternehmen durch sein Handeln zuteil wurde. 

In einer Ad-Hoc-Mitteilung teilte Airbus mit, den Bußgeldbescheid der Münchner Staatsanwaltschaft anzuerkennen. Der Ausgang des Verfahrens ist als glimpflich zu werten. Er wirkt sich nicht auf die noch anhängenden Ermittlungsverfahren in Österreich, Frankreich und Großbritannien aus. Die britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office hatte ein Ermittlungsverfahren gegen den Flugzeugbauer eingeleitet, nachdem sich dieser selbst anzeigte.

Norbert Nolte

Norbert Nolte

Vertreter Airbus
Prof. Dr. Klaus Volk (München)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Prof. Dr. Norbert Nolte (Federführung), Dr. Thomas Helck (beide Wirtschaftsstrafrecht/Compliance), Prof. Dr. Stephan Eilers, Dr. David Beutel (Steuerrecht), Dr. Tobias Larisch, Dr. Willibald Plesser (beide Gesellschaftsrecht), Dr. Friedrich Jergitsch (Finanzrecht), Dr. Sabine Prossinger (Konfliktlösung; letztere drei Wien); Associates: Dr. Michael Moritz, Thoralf Knuth (beide Wirtschaftsstrafrecht/Compliance)
Inhouse Recht (Airbus-Konzern; Hamburg): John Harrison (Group General Counsel)
Inhouse Recht (Airbus Defense and Space; Ottobrunn): Dr. Andreas Riecker (General Counsel)

Staatsanwaltschaft München
Hildegard Bäumler-Hösl (Oberstaatsanwältin)

Hintergrund: Seit Beginn des Ermittlungsverfahrens setzte Airbus auf eine Kombination aus dem erfahrenen Münchner Strafverteidiger Prof. Dr. Klaus Volk und auf Freshfields Bruckhaus Deringer, die mit einem länderübergreifenden Team die diversen anhängenden Verfahren europaweit flankiert.

Heiner Hugger

Heiner Hugger

Im österreichischen Verfahren arbeiten neben dem Wiener Freshfields-Team auch Strafrechtler von Wolf Theiss für den Rüstungskonzern. In UK ist die Anwaltskanzlei Dechert laut Presseberichten mandatiert.

Airbus verweist in seiner aktuellen Mitteilung ausdrücklich auf die internen Ermittlungen von 2012, die Clifford Chance begleitete. Das Clifford-Team, das nach Marktinformationen von dem Frankfurter Partner Dr. Heiner Hugger koordiniert wurde, erstellte den Bericht, den das Unternehmen 2014 an die Staatsanwaltschaft weiterleitete.

Im Mai 2017 gab Airbus bekannt, ein sogenanntes Independent Compliance Review Panel (ICRP) installiert zu haben, das zukünftig die Einhaltung der Compliance-Vorschriften und Antikorruptionsrichtlinie unterstützt. Ihm gehört der Brite Lord David Gold, langjähriger Partner bei Herbert Smith Hills, die Französin Noëlle Lenoir, Partnerin der US-Sozietät Kramer Levin Naftalis & Frankel, sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel an. 

Waigel war schon von 2009 bis 2012 als sogenannter Monitor für Siemens tätig und gründete mit seinem Sohn, einem früheren Partner von GSK Stockmann, und weiteren Anwälten 2016 die Wirtschaftskanzlei Waigel. (Sonja Behrens)

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