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27.02.2018

Keine Werbegeschenke für Apotheker: Ratiopharm setzt sich mit Jonas gegen Klosterfrau durch

Arzneimittelhersteller dürfen Apothekern und Ärzten keine teuren Geschenke machen: Bei einem Wert von einem Euro ist ab sofort Schluss. Für beide Berufsgruppen gilt die gleiche Wertgrenze wie für Verbraucher, entschied nun das Oberlandesgericht Stuttgart (Az 2 U 39/17). Anlass des Verfahrens war ein Koffer mit Erkältungsmitteln, den der Kölner Arzneimittelhersteller Klosterfrau an Apotheker verschenkt hatte.

Ine-Marie Schulte-Franzheim

Ine-Marie Schulte-Franzheim

Mehr als ein Päckchen Taschentücher dürfte demnächst nicht mehr drin sein, wenn es nach dem OLG Stuttgart geht: Der Arzneimittelhersteller Klosterfrau hatte einen Produktkoffer mit sechs unterschiedlichen Erkältungsmitteln im Wert von mehr als 27 Euro zusammengestellt und diesen an Apotheker verschenkt. Wettbewerberin Ratiopharm sah darin eine Beeinflussung der Apotheker zugunsten der Klosterfrau-Produkte und klagte auf Unterlassung. Das OLG orientierte sich an einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), der die Wertgrenze für Verbrauchergeschenke auf einen Euro festgelegt hatte. Da das OLG die Revision zum BGH nicht zuließ, kündigte Klosterfrau an, Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil einzulegen.

Die Frage, ob Zuwendungen an Fachkreise wie Apotheker und Ärzte ausgegeben werden dürfen und wenn ja, in welcher Höhe, beschäftigt die Branche schon seit Langem und führte bereits zu mehreren Verfahren. 2014 war Ratiopharm von Novartis abgemahnt worden, weil sie ein neues Schmerzgel als Muster in Apotheken vorgestellt und die Testertube anschließend den Apothekern überlassen hatte. Das Gel hatte einen Verkaufswert von rund sieben Euro. Das OLG Hamburg beurteilte die Verteilung als Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Knackpunkt der Entscheidung war hier jedoch nicht nur die Wertgrenze, sondern auch die Frage, ob ein Hersteller überhaupt Muster von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten auch an Apotheker verteilen darf.

Laut AMG dürfen Muster an Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte abgegeben werden. Bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist der Kreis um „andere Personen, die die Heilkunde oder Zahnheilkunde berufsmäßig ausüben“ erweitert. Um endgültig zu klären, wer wem Geschenke und in welcher Höhe machen darf, zieht Ratiopharm mit dem Fall vor den BGH, der dazu voraussichtlich im Juli verhandelt.

Vertreter Ratiopharm
Jonas (Köln): Dr. Ine-Marie Schulte-Franzheim (Pharma- und Wettbewerbsrecht)
Inhouse (Ulm): Dr. Cornelia Pabst

Vertreter MCM Klosterfrau
Kozianka & Weidner (Hamburg): Wolfgang Kozianka (Pharma- und Wettbewerbsrecht)
Inhouse: Jesco Thiele (Leiter Recht) – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht Stuttgart, 2. Zivilsenat
Dr. Klaus Hofmann (stellvertretender Vorsitzender Richter), Christian Ketterer, Gerhard Wahle

Hintergrund: Die Kölner IP-Spezialistin Schulte-Franzheim arbeitet schon seit mehr als zehn Jahren für Ratiopharm, unter anderem vertrat sie den Pharmahersteller auch im Verfahren gegen Novartis vor dem OLG Frankfurt. Im vergangenen Herbst hatte sich Schulte-Franzheim als of Counsel der auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierten Kölner Kanzlei Jonas angeschlossen. Zuvor war sie in ihrer eigenen Kanzlei Schulte-Franzheim tätig.

Wettbewerbsrechtler Kozianka von der Hamburger Pharmaboutique Kozianka & Weidner berät Klosterfrau bereits seit mehr als zehn Jahren. Die Verbindung zwischen ihm und Rechtsabteilungsleiter Thiele reicht ebenso weit zurück: Bis 2010 war Thiele in Koziankas Kanzlei, die bis 2017 unter Dr. Schmidt-Felzmann & Kozianka firmierte. (Annette Kamps)

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